Das Tempolimit auf dem Prüfstand

Von Sarah Victoria | Schon seit Jahrzehnten wird über die Frage diskutiert, wie sinnvoll die Einführung einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen sein könnte. Gerade Befürworter eines Tempolimits argumentieren, dass neben der Einsparung von CO2-Emissionen auch die Verkehrssicherheit auf Autobahnen erhöht werden könnte. Und auch im diesjährigen Bundestagswahlkampf wurde die Tradition aufrecht erhalten, ein inhaltsloses Thema mit noch mehr heißer Luft zu füllen. Denn bis heute ist fraglich, inwiefern es wissenschaftliche Argumente für einen Zusammenhang zwischen Tempolimits auf Autobahnen und der  Zahl an Unfalltoten gibt.

Autobahnen zählen statistisch zu einer der sichersten Straßenarten in Deutschland. Seit drei Jahrzehnten verzeichnen Verkehrsstatistiken einen klaren Abwärtstrend, die Anzahl Verkehrstoter auf Autobahnen ist insgesamt um zwei Drittel gesunken. 2020 erreichte die Anzahl der Verkehrstoten den niedrigsten Wert seit Beginn der Messung von vor sechzig Jahren: Insgesamt starben 2719 Menschen im Straßenverkehr, davon 191 auf Autobahnen und 849 auf Landstraßen. Dabei wurde in weniger als 12 Prozent der Fälle die Geschwindigkeitsüberschreitung als Unfallursache angegeben. Diese Entwicklung, die ganz ohne ein Tempolimit von 130 km/h stattfand,  hat laut dem Verband der Automobilindustrie vor allem etwas mit verbesserten Fahrassistenzsysteme und der Einführung der Gurtpflicht zu tun.

Im Gegensatz dazu lässt sich seit fünf Jahren ein klarer Aufwärtstrend bei den Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen verzeichnen. Im Jahr 2020 sind laut dem statistischen Bundesamt 142 Fahrer von E-Bikes tödlich verunglückt, ein Anstieg von zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch wird in der Politik weiter behauptet, dass ein Tempolimit von 130 km/h notwendig sei, um die Autobahnen sicherer zu machen.

Alleine der Wert von 130 km/h ist bereits problematisch. Dieser stammt aus einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 1978. Es wird also seit fast 50 Jahren an einem Messwert festgehalten, ohne zu hinterfragen, ob der Wert bezogen auf den heutigen Verkehr noch sinnvoll ist. Diese Willkür lässt auch die Schwankungen bei der Höchstgeschwindigkeit zu, so fordert etwa die Linkspartei eine Höchstgrenze von 120 km/h, Grüne und SPD orientieren sich mit 130 km/h eher am europäischen Nachbarn. Schlimmer noch: Bei einem Blick ins Wahlprogramm der Grünen trifft man sogar auf den Begriff der Vision Zero. Hier wird hier die magische 0, also das Ziel von keinen Verkehrstoten mehr, angestrebt. Keine Tote im Straßenverkehr, durch eine Methode, die bestenfalls nicht mal 12 Prozent der tödlichen Unfälle auf Autobahnen verhindern könnte. Liegt es an mir, oder fehlt hier insgesamt die Logik?

Die Debatte um einheitliche Tempolimits auf Autobahnen ist ein schönes Beispiel, wie viel Symbolpolitik momentan im politischen Diskurs vorkommt. Symbolische Politik setzt vor allem auf Gesten, die eine Absicht verdeutlichen sollen, aber nicht unbedingt an Handlungen geknüpft sind. Bestenfalls handelt es sich um mehr Schein als Sein und schlimmstenfalls um Manipulation der Wähler. Kaum ein politisches Thema ist so kontrovers, aber inhaltsleer, wie die Debatte um Tempolimits. Seit Jahrzehnten werden alle vier Jahre die selben Argumente hervorgeholt, mit Prognosen und Wahrscheinlichkeiten ein Narrativ gebaut. Es geht nicht um die Sachfrage, ob Tempolimits auf Autobahnen einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben können, denn die Sachfrage würde offenbaren, wie willkürlich die Debatte eigentlich ist. Vielmehr geht es um die Möglichkeit, sich selbst durch das Einführen neuer Verbote zu profilieren. Jede rot umrahmte 130 wäre nichts anderes, als die Botschaft, als Politiker aktiv geworden zu sein – ein Symbol, das viel mehr aussagt, als nur die Höchstgeschwindigkeit. Es ist egal, ob die Maßnahme wirklich etwas bringt, denn was zählt ist die Absicht, mit der sie getroffen wurde. Seht her, wir kümmern uns um die Klimafrage! Wir retten den Planeten, Stück für Stück! Man muss die Botschaft vermutlich nur oft genug wiederholen, bis sie geglaubt wird.