Das Libyen-Chaos

Von Sebastian Thormann | Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen ein Konflikt zwischen verschiedenen rivalisierenden Gruppen. 2011 gab es einen Aufstand gegen den damaligen Diktator Muammar al-Gaddafi, aus humanitären Gründen intervenierte damals der Westen – allerdings relativ ziel- und planlos.

US-Präsident Obama sagte damals: “Natürlich steht außer Frage, dass Libyen – und die Welt – besser dran wären, wenn Gaddafi nicht an der Macht wäre. […] Aber unsere militärische Mission auf einen Regimewechsel auszudehnen, wäre ein Fehler.” Man war also überhaupt nicht auf die durchaus realistische Möglichkeit eines Regimewechsels eingestellt und stand dementsprechend überrascht und ohne Strategie da.

Es folgte der gescheiterte Versuch eine sog. “Regierung der nationalen Einheit” zu bilden, während das Land ins Chaos stürzte und islamistische Terrorgruppen mehr Kontrolle gewannen.

Der tödliche Angriff in Bengasi

2012 griffen solche radikal-islamische Terroristen in libyschen Bengasi das amerikanische Konsulat an, töteten mehrere Amerikaner, darunter den US-Botschafter J. Christoper Stevens. CIA- und Botschafts-Sicherheitskräfte kämpften 13 Stunden um das Überleben der restlichen Botschaftsmitarbeitern, erst in den Morgenstunden gelang die Flucht mit Hilfe libyscher pro-amerikanische Kämpfer. 

Eine Untersuchung des US-Kongresses lastete der damaligen US-Regierung schweres Fehlverhalten an, viel früher hätte Verstärkung und vor allem auch aus der Luft eintreffen müssen. Um möglicherweise von der eigenen Planlosigkeit im Bezug auf Libyen abzulenken, gab die Regierung damals vor allem Proteste gegen ein Anti-Islam Video eines US-Amerikaners als angebliche Ursache an, auch wenn bald klar war, dass es sich um keine spontanen Proteste, sondern um einen Angriff islamistischer Gruppen handelte. 

Nun rechtfertigt diese Tatsache keineswegs Gaddafis Diktatur. Der Antisemit Gaddafi verbreitete selbst genauso Terror in der Welt, etwa mit dem Anschlag auf den Pan Am Flug 103 in den 80ern, der 270 unschuldige Menschenleben kostete, oder mit der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas. Genau deswegen hätte es einen klaren Plan, eine klare Strategie für ein friedliches, demokratisches Libyen ohne Gaddafi geben müssen, nicht die naive Annahme, dass eine Intervention in Libyen ohne Konsequenzen für Gaddafis schwankende Diktatur bleibt.

Die aktuelle Lage 2020

Aktuell stehen sich in Libyen vor allem zwei Gruppen gegenüber: Auf der einen Seite die Interims-Regierung “Government of National Accord” (GNA) unter Premierminister Fayez Al Sarraj, u.a. unterstützt von der Türkei, Katar und auf der anderen Seite die “Libysche Nationale Armee” (LNA) unter General Chalifa Haftar, unterstützt von Russland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Saudi-Arabien.

Während die GNA von der UNO als offizielle Regierung anerkannt wird, ist es die LNA die tatsächlich weite Teile des Landes kontrolliert und kurz davor steht, auch die GNA-kontrollierte Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Die eine Parlamentskammer, das gewählte Abgeordnetenhaus, unterstützt die LNA, die GNA hingegen wird von der anderen Kammer, dem hohen Staatsrat gestützt. 

Die Libyen-Konferenz in Berlin

Die deutsche Bundesregierung lud nun also zu diesen Sonntag nach Berlin zu einer Libyen-Konferenz. Neben den direkten Konfliktparteien GNA und LNA nehmen noch die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, die UNO, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga teil. Berlin erhofft sich, als Vermittler den Stellvertreterkrieg in Libyen beenden zu können – ob das gelingt wird wahrscheinlich auch viel von der Umsetzung dort getroffener Vereinbarungen abhängen. Bereits für das Minsker-Abkommen über den Krieg in der Ost-Ukraine bot sich Deutschland als Vermittler an, trotzdem sterben wegen der mangelnder Durchsetzung des eigentlich vereinbarten Waffenstillstandes in diesem Konflikt immer wieder Menschen.

3 Antworten

  1. Frank Grossfuss sagt:

    Tunesien, als unmittelbarer Nachbar Libyens und Betroffener war auch nicht eingeladen.

  2. moneypenny sagt:

    Danke für diese knackige Zusammenfassung der jüngeren Geschichte Libyens.

  3. Jorgos48 sagt:

    Warum wurde Griechenland als Mittelmeer Anrainerstaat nicht eingeladen, aber der Kongo und China?