Das L in FDP steht für liberal

Von Sarah Victoria | Im Wahlkampf bekannte die FDP noch ihre Liebe zur Freiheit, doch die Liebe hielt nicht lange. Erst führte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beziehungspause, dann kam die Blitztrennung mit der Einführung der berufsbezogenen Impfpflicht. Frei nach dem Motto: Heute wird applaudiert, morgen entlassen. Doch vielleicht besteht noch Hoffnung, dass es in Zukunft wenigstens  für eine Zweckbeziehung zur Freiheit reicht. Denn Opportunisten, die in Erklärungsnot geraten, sind offen für Kurswechsel – solange sie dadurch ihren Einfluss behalten.

Ein kurzer Exkurs – was ist ein Opportunist überhaupt? Opportunismus an sich bezieht sich auf Gelegenheiten, die einem zur Verfügung stehen. Sei es in der Politik, in der Wirtschaft oder im Alltag, jeder Mensch handelt vereinzelt opportun. Der Unterschied ist jedoch, dass der durchschnittliche Mensch gewisse Wertvorstellungen, ideologische Überzeugungen oder einfach nur Empathie hat, die ihn davon abhält, dauerhaft opportun zu handeln. Das fehlt dem Opportunisten.

Opportunisten haben keinen guten Ruf, da ihnen eine gewisse kriminelle Begabung anhaftet. Der Opportunist weiß, eine günstige Gelegenheit zum eigenen Vorteil zu nutzen, ohne Rücksicht auf Verluste zu nehmen. Opportunisten sind Meister der Anpassung, können ihre eigene Identität wie Klamotten wechseln und ihr Umfeld manipulieren. Schon seit dem 19. Jahrhundert ist dieser Menschentypus bekannt und fasziniert seither mit seiner Ambivalenz. Sie sind oft charismatisch, vorausschauend und haben eine pragmatische Vorstellung von der Welt. Das macht sie zu begabten Führungspersönlichkeiten und erfolgreichen Politikern. Sie sind feinfühlig für Stimmungswechsel, streben nach der größtmöglichen Zustimmung und können schon mal die eigene Meinung aufgeben, um mehr Chancen für die Teilhabe an Macht und Einfluss zu bekommen.

Die FDP und ihr Verrat an der Freiheit

Zur politischen Verwandtschaft des Opportunisten zählen unter anderem der Karrierist, der Realpolitiker und der bekannte Wendehals. Sie alle lieben Macht und Einfluss, verfolgen aber unterschiedliche Strategien, um diese zu sichern. Sie bewegen sich in einer moralischen Grauzone, nehmen je nach Situation entweder die Rolle des glatten Bösewichts oder des kühnen Heldens ein. Klar ist jedoch, dass sie alle die gemeinschaftlichen Regeln und Normen herausfordern und Systeme dadurch in einem Kontinuum aus De- und Restabilisierung halten. Opportunisten sind einfach nicht für Langzeitbeziehungen gemacht, Loyalität sucht man hier vergebens. Verspricht sich der Opportunist einen Vorteil, wird man mit Lobeshymnen umgarnt und zur Vertrauensperson, nur um bei der nächsten Gelegenheit vom Thron gestoßen zu werden.

Hier eine kleine Übersicht:

Vor der Wahl:

Screenshot Twitter: Fraktion der Freien Demokraten

Nach der Wahl:

Screenshot Twitter: Argo Nerd

Stand 9. Februar:

Screenshot Twitter: Christian Lindner

Verfolgt man das Verhalten der Opportunisten, verirrt man sich schnell in einen gedanklichen Nebel aus Widersprüchen. Analysiert man ihr Verhalten jedoch, fangen die Widersprüche langsam an, Sinn zu ergeben.  Im Falle einer Demokratie heißt das, dass Opportunisten gewillt sind, sich an politische Prinzipien anzupassen, solange sie davon profitieren. Opportunisten haben ein feines Gespür, wann ihr Einfluss zu verschwinden droht und in diesen Momenten sind sie bereit, ihr Verhalten bis zur politischen Kehrtwende zu ändern. 

Das zeigt sich insbesondere in der Tagespolitik. Sei es Ministerpräsident Söder, der in den sozialen Medien auf einmal zum Foodblogger mutiert und von Freiheit spricht oder Staatsphilosoph Karl Lauterbach, der plötzlich seinen Virologen des Vertrauens zum Sündenbock erklärt. Sie haben schon erkannt, dass das Maßnahmen-Schiff auf einen Eisberg zusteuert und bereiten sich auf den Kurswechsel vor. Die Chance also, für eine liberale Route Werbung zu machen.

Kurswechsel in liberale Gewässer

Ich glaube, für einen liberalen Kurswechsel ist es zunächst einmal wichtig, sich auf die Fundamente der liberalen Theorie zurückzubesinnen. Das 1mal1 des Liberalismus ist dabei recht einfach: Die individuelle Freiheit stellt den höchsten Wert dar. Sie ist ein Naturrecht. Aufgabe des Staates ist es, diese Freiheit zu erhalten. Dafür darf auch staatlicher Zwang eingesetzt werden, solange dieser hinreichend begründet ist. Ein Staat muss den Eingriff in dieses Naturrecht ständig rechtfertigen. Das ist für die Machthaber sehr anstrengend und soll dazu führen, dass sich staatliche Macht nicht zu stark ausbreitet.

Strebt ein liberaler Staat nicht nach dem Erhalt individueller Freiheit, verliert er die Legitimität. Bezogen auf die Maßnahmen heißt das also, dass die Regierung jede einzelne ergriffene Maßnahme hinreichend rechtfertigen muss, um die eigene Legitimität zu wahren. Gerechtfertigt ist ein solcher Eingriff grundsätzlich, solange das Ziel möglichst effizient und verhältnismäßig erreicht werden kann. Hierfür soll das mildeste Mittel verwendet werden. Darüber dürften sich alle liberal gesinnten Menschen einig sein.

Uneinigkeit entsteht bei der Frage, wo nun die Grenze zwischen Individuum und Gemeinschaft gezogen werden soll. Freiheit ist immerhin auch vom Verhalten der anderen abhängig. Um besonders gefährdete Personengruppen zu schützen, können staatliche Maßnahmen natürlich diskutiert werden.

Wird einem sterbenden Patienten zum Beispiel das Recht verwehrt, im Kreise seiner Angehörigen von dieser Welt zu gehen, muss hierfür eine hinreichende Rechtfertigung vorliegen. Werden Kinder und Jugendliche Maßnahmen unterworfen, deren Spätfolgen sich nur vermuten lassen, obwohl ihre Überlebensrate auf 100% aufgerundet werden kann, muss eine Bundesregierung handfeste Beweise für solche Freiheitsbeschränkungen vorweisen können. Der erste Reflex sollte sein, Entscheidungen in Gesundheitsfragen so weit wie möglich dem Einzelnen zu überlassen. Ein Adrenalin-Junkie, zu dessen Hobbys Fallschirmspringen und Tiefseetauchen zählen, wird wahrscheinlich eher bereit sein, gesundheitliche Risiken einzugehen, als ein bekennender Hypochonder.

Die Willkür ist die letzten zwei Jahre zur politischen Praxis geworden.

Aufgabe der Politik ist es nun, diese einzelnen Interessen in einen Rahmen zu setzen, der beim Schutz von Gefährdeten möglichst viel Spielraum für individuelle Freiheit lässt. Dieser Rahmen ist minimalistisch gedacht und soll mithilfe der mildesten Mittel gebaut werden – Stichwort Verhältnismäßigkeit. Lange sah die FDP eine Impfpflicht nicht als das mildeste Mittel an, dann der Sinneswandel. Man wolle der Wirtschaft und den Schulen keinen weiteren Lockdown zumuten. Doch was wurde aus der Option, einfach keinen Lockdown mehr durchzuführen? Warum nicht die Kapazitäten des Gesundheitswesens ausbauen? Warum in überteuerte Impfkampagnen investieren, aber nicht in die Ausbildung von Pflegekräften? Die Willkür ist die letzten zwei Jahre zur politischen Praxis geworden.

Gerade jetzt ist es also wichtig, diese Fragen zu stellen. Eine Politik, die sich anmaßt, im Angesicht einer solch ungewissen Faktenlage dauerhafte Grundrechtseingriffe zu verüben, wird nur scheitern, wenn sie ihr Verhalten ständig rechtfertigen muss und dadurch in Erklärungsnot gerät. Die politischen Opportunisten haben bereits erkannt, dass das Schiff auf Kollisionskurs ist und versuchen bereits, sich die Plätze auf den Rettungsbooten zu sichern. Die Chance also, laut Werbung für liberale Ideale zu machen. Ob Opportunist oder nicht, wir sind alle Menschen und sollten gemeinsam am Steuer stehen – im besten Fall als freie Bürger.

 

 

1 Antwort

  1. Kaufmann sagt:

    Ausgezeichnet recherchiert und argumentiert!