Dass ich nicht lache – Dummheiten von der Partei „Die Partei“

Von Manuel Freund | Bei der Satire-Partei „Die Partei“ wundert mich wirklich gar nichts mehr. Alle paar Monate leisten sich die steuerlich finanzierten Möchtegern-Komiker eine neue Dummheit, die die letzte übertrifft. Nun hat sich „Die Partei“ anscheinend zum Ziel gesetzt, die Lokalpolitik gänzlich in den Dreck zu ziehen und ebendiese als quasi unnötig darzustellen.

Aufgrund des harten Lockdowns leiden aktuell vor allem lokale Unternehmen. So mussten beispielsweise in Dresden-Neustadt bereits zwei verkaufsoffene Sonntage und das daran gekoppelte „Elbhangfest“ ausfallen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken brachte die FDP-Fraktion des Stadtbezirksbeirates von Dresden-Neustadt einen Antrag in ebendieses Parlament ein. Dieser Antrag sieht vor, die Einkommensausfälle aufgrund des Lockdowns durch zwei neue verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr auszugleichen – ein durchaus sinnvoller Vorschlag, den man zwar aufgrund diverser politischer Ansichten ablehnen kann, dem man jedoch eine gewisse Effektivität nicht absprechen kann.

Der Geniestreich der Charlotte Brock

Charlotte Brock – Abgeordnete für „Die Partei“ im Dresden-Neustädter Stadtbezirksbeirat – wunderte sich anscheinend, wie es sein kann, dass ein so repräsentatives Parlament wie der Stadtbezirksbeirat einen Antrag durchbringen könne, der mit so viel pragmatischem Inhalt und so wenig satirischen und symbolpolitischen Dummheiten gefüllt ist. Um dies zu ändern, hat sich Brock einen wahren Geniestreich ausgedacht. In wochenlanger Zusammenarbeit mit Experten, Politikern und Bürgern schrieben, nein wälzten sie den Antrag der FDP gänzlich um (Hier der Link zum Originalantrag: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=19097&voselect=9126). In dem Absatz:

„1. dem Stadtbezirksrat Neustadt wird die Möglichkeit eingeräumt für das 2. Halbjahr 2020 aufgrund des abgesagten Neustädter Frühlings sowie der Bunten Republik Neustadt zwei Termine und Ereignisse zu finden, an denen Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen“, ersetzte sie das Wort „Verkaufsstellen“ durch „das Internet“ und „öffnen dürfen“ durch „abgeschaltet wird“. Und das war´s. Der Änderungsantrag ist offensichtlich nicht ernst gemeint und dient mal wieder nur – wie für „Die Partei“ üblich – die politische Arbeit und die Bedeutung von Demokratie durch den Dreck zu ziehen.

Normalerweise würde so ein Sperenzchen auf lokaler Ebene keinen interessieren, denn im Prinzip konnte man bereits davon ausgehen, dass dieser Antrag selbstverständlich abgelehnt wird. Wieder jeder Erwartung stimmten jedoch die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD für diesen Antrag, sodass der abgeänderte Antrag tatsächlich durchkam. In meinen Augen ist es ziemlich bizarr, dass Die Linke und Die Grünen normalerweise unter keinen Umständen einem Antrag der AfD zustimmen, jedoch in diesem super wichtigen Fall eine Ausnahme machen.


Das fachspezifische Hintergrundwissen Charlotte Brocks beschränkt sich anscheinen darauf, dass man das Internet löschen könne, indem man den Internetexplorer in den Papierkorb zieht.



Nun zum veränderten Antrag selbst und drei Gründe, warum dieser Antrag einfach nur beschämend und dumm ist: Der Antrag ist nicht umsetzbar. Für alle IT-Experten da draußen: Nein, man kann das Internet nicht einfach abschalten. Das fachspezifische Hintergrundwissen Charlotte Brocks beschränkt sich anscheinen darauf, dass man das Internet löschen könne, indem man den Internetexplorer in den Papierkorb zieht. Auch rechtlich ist das Unterfangen gänzlich unmöglich. Professor Dr. Marco Krondorf von der Leipziger Technikhochschule erklärt: „Man müsste theoretisch alle Provider zwingen, in Dresden den Betrieb einzustellen. Das würde massive Vertragsstrafen nach sich ziehen. Das macht natürlich keiner.“

Selbst wenn der Antrag umsetzbar wäre, so wäre er unglaublich destruktiv. Man stelle sich mal vor, man lege das Internet einer Großstadt für einen ganzen Tag lahm. Abgesehen davon, dass die Straßen nun von Menschen gefüllt wären, die völlig panisch nach einer Beschäftigung gegen ihre Langeweile suchen würden, wäre das Abschalten des Internets auch fatal für diverse Unternehmen.

Grüne Problemlösung mit möglichst wenig Effizienz und möglichst viel Witz


Die Lokalpolitikerin Ulla Wacker von den Grünen titulierte nach der Abstimmung: „Ich wollte deutlich machen, dass das Internet natürlich die größte Konkurrenz ist und es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist. Und ich fand die Idee der „Partei“ witzig.“ Achso, und wenn ich ein Problem lösen will, dann versuche ich das mit möglichst wenig Effizienz und möglichst viel Witz. Das Zitat ist einfach.

Nun zum dritten Grund: Dadurch, dass nun der veränderte Antrag angenommen wurde, ist der ursprüngliche Antrag dementsprechend nicht angenommen worden. Das heißt, die eigentlich gute Idee der zwei verkaufsoffenen Sonntage wurde für diesen Bullshit-Antrag geopfert. Folgendes Zitat von Hendrik M. Dietrich – einem Betroffenen Ladenbesitzer – fasst meine Meinung dazu ziemlich gut zusammen: „Da wird ein mögliches Signal zur Unterstützung der Händler im Kiez einem Gaga-Änderungsantrag geopfert“.

Es ist ein Skandal. Nicht nur der Antrag, sondern, dass diese Partei aus Steuerverschwendern wieder mal dafür gesorgt hat, dass ein seriöses Thema komplett lächerlich gemacht wird. Schlimmer ist eigentlich nur noch, dass „Die Partei“ durch ihren Blödsinn auch noch berühmt wird.

1 Antwort

  1. Dr. Götze sagt:

    Sorry, der Antrag “Der Partei” ist nicht das Problem, das Problem sind die Parteien, die dem Irsinn zugestimmt haben! Aber das ist das genaue Spiegelbild von dem, was seid Jahren ungestraft in der Republik stattfindet!