Das Bundesverfassungsgericht verliert zurecht seinen guten Ruf

6 Antworten

  1. mag sagt:

    Weiter so! Ihr seid Klasse.

  2. Mag sagt:

    Wenn ich das hier lese, denke ich gleich daran, dass es gut wäre, wenn eine neue Juristengeneration heranwachsen würde…oder was schlagt Ihr vor?

  3. Karina S. sagt:

    Es ist eine Schande, das man mehr und mehr den Eindruck bekommt, Recht gibt es in diesem Land nicht mehr – oder nur noch für die, die sich „verdient“ gemacht haben. Machen Sie so weiter!

  4. tomke sagt:

    Ich finde es toll, dass junge Menschen sich für „Apollo“ zusammengefunden haben. Schade finde ich, dass bei der Vorstellung der Autoren der Studiengang nicht angegeben wird.

    Guter Artikel, der die Prüfungsschritte des BVerfGE nachbearbeitet.

    Aber ist es vielleicht das eigentliche Problem, dass das BVerfGE zwar formal die Prüfungsschritte eingehalten hat, aber seiner eigentlichen Aufgabe trotzdem nicht gerecht geworden ist?

    Um sich einer Antwort zu nähern, könnten Sie zunächst ganz allgemein die Aufgabe des GG und die des BVerfGE beschreiben. Das GG bildet für jeden einzelnen Bürger den Schutzwall gegen staatliche Übergriffe. Das BVerfGE ist der Wächter, der dafür sorgen soll, dass dieser Damm nicht bricht. Hat es dazu beigetragen, wenn es die Freiheit des Einzelnen noch nichtmal erwähnt?

    Darüber hinaus könnten Sie noch den Wortlaut der Artikel heranziehen, die das BVerfGE „benutzt“ hat, um sein Urteil zu begründen. Und diese Artikel zusammen mit dem, was das BVerfGE daraus gemacht hat, sind m. E. sehr interessant. Es hat der Regierung zugestanden, dass die Regierung aus dem Recht des Einzelnen, Art. 2 S. 2 GG, auf Leben und körperliche Unversehrtheit mal eben „Gemeinwohl“ und „Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung“ gemacht hat. Beide Ziele hat das BVerfGE als legitime Ziele anerkannt. Ohne überhaupt die Freiheit des Einzelnen zu erwähnen.

    Wurde es wirklich seiner Aufgabe gerecht? Wenn es ohne jede eigene Abwägung zulässt, dass die Regierung in diesem konkreten Fall das „Gemeinwohl“ über die Freiheit des Einzelnen setzt? Dass die Überlastung des Systems die Freiheit des Einzelnen zunichte macht? Ohne eigene Abwägung des Gerichts?

    Nun können wir darauf hoffen, dass dieses Urteil sich nur auf die erste Einschätzung der Pandemie bezieht. Da kann das GE im April letzten Jahres bei Verabschiedung des Gesetzes Jahres eine faktenbasierte Fehleinschätzung „durchgehen“ lassen. Aber das Urteil macht dem Bürger keinerlei Hoffnung, dass die Beurteilung sich durch den Verlauf der Pandemie ändern könnte. Will es den Impfdruck nicht unterlaufen? Oder hat es die Bürgerrechte erfolgreich ausgehebelt?

  5. karlchen sagt:

    Vielen Dank für diesen fundierten, ernsthaften Kommentar. Wenn es noch angehende Juristen wie die Autoren gibt, ist die Hoffnung nicht ganz verloren.

  6. Tim sagt:

    Wir haben eben kein Bundesverfassungsschutzgericht sondern nur ein Bundesverfassungsgericht ….welches so eine Art Eintopf ist welcher zur Verfassung (dem Wohl) des Bundes (also eigentlich der Regierung) beitragen soll….. allerdings sind es recht hoch bezahlte Köche – und das was sie produzieren ist zunehmend ungeniessbar.