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Massives Versagen

Corona-Untersuchungsausschuss: Behörden konnten Flut der Impfnebenwirkungen bis heute nicht auswerten

Beim Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg mussten der Ex-RKI-Chef Lothar Wieler sowie eine hochrangige Mitarbeiterin des PEI berichten. Ihre Aussagen brachten Ungeheuerliches zutage - Impfnebenwirkungen konnten bis heute nicht ausgewertet werden.

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Während der Corona-Pandemie lag das Schicksal des ganzen Landes plötzlich in den Händen von Beamten. Jeder Bürger, ob Handwerker, Deutschlehrer oder Tankwart, musste sein Leben plötzlich nach Bestimmungen von Gesundheitsbehörden ausrichten, von denen er wohl bisher noch nie gehört hatte. Politiker verhängten Lockdowns, schlossen Gaststätten und Schulen, verhängten nächtliche Ausgangsverbote und empfahlen die Impfung, mit Verweis auf entsprechende Empfehlungen und Erhebungen des Robert-Koch-Instituts. Wer Zweifel hatte, sich impfen zu lassen, wurde mit Berichten des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) besänftigt, die nahelegten: Es gebe kaum ernstzunehmende Impfnebenwirkungen, also auch keinen Grund zur Sorge. 

Nun, nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Pandemie bereits ein halbes Jahr für beendet erklärt hat und sich kaum noch einer um das Virus schert, erfahren wir: Die Behörden haben überhaupt nicht die notwendigen Erhebungen gemacht, die es gebraucht hätte, um ihre Aussagen, beispielsweise zur Impfeffektivität oder der Risiko-Nutzen-Abwägung des Impfstoffes, zu belegen. Das geht aus einer Befragung des Brandenburger Corona-Untersuchungsausschusses hervor, die am Freitag in Potsdam stattfand. Eingeladen: niemand Geringeres als Ex-RKI-Chef Lothar Wieler und eine hochrangige ehemalige Mitarbeiterin des PEI.

Daten zu Impfnebenwirkungen bis heute nicht ausgewertet

Was die beiden Verantwortungsträger in der Corona-Pandemie in der fast sechsstündigen Befragung äußerten, ist ungeheuerlich. PEI-Mitarbeiterin Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, die noch bis Mitte 2023 Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des PEI war, berichtet von einer massiven Überlastung der Behörde, die bis heute mit einer drastischen Verzögerung bei der Auswertung der Meldungen von Impfnebenwirkungen einhergehe. So seien beispielsweise die Daten aus der im Dezember 2020 vom PEI herausgegeben „SafeVac“-App bis heute nicht ausgewertet worden. Die App war vom PEI entwickelt worden, um eine einfache Meldung von Impfnebenwirkungen zu ermöglichen. Die Begründung der PEI-Mitarbeiterin ist brisant: Man habe so viele Meldungen erhalten, dass die IT-Struktur der App darauf nicht vorbereitet gewesen sei. Daten von den 700.000 Teilnehmern sind so bis heute unbearbeitet. 

Außerdem sei man personell dramatisch überlastet gewesen. Keller-Stanislawski schilderte: „Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert, wir hatten ja viel mehr Arbeit als zuvor, nur durch diesen Impfstoff. Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten.“ 

Auch Daten der Kassenärztlichen Vereinigung oder der Krankenkassen wurden laut Aussagen der PEI-Mitarbeiterin bis heute nicht ausgewertet. Das RKI habe zwar eine App entwickelt, mit der die Daten der KV genutzt werden könnten, diese müsse aber noch anpasst werden, was bis heute nicht geschehen sei. Die Daten der KV beinhalten beispielsweise Diagnosen, die Ärzte in Zusammenhang mit der Corona-Impfung erhoben haben und somit potenziell hinweisend auf Impfnebenwirkungen sein könnten. Im Klartext bedeuten die Aussagen der ehemaligen PEI-Abteilungsleiterin: Das PEI, dessen Aufgabe es ist, die Sicherheit des Corona-Impfstoffes zu untersuchen, hat sämtliche Übersichtsarbeiten zu den erfassten Nebenwirkungen der Corona-Impfung bis heute nur auf Basis von selbstinitiativen Meldungen von Ärzten und Betroffenen an die Behörde verfasst. 

Dass diese Meldungen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Impfnebenwirkungen erfassen können, liegt auf der Hand. Allein deshalb, weil eine derartige Meldung für Ärzte hohen Zeitaufwand bedeutet, der nicht entsprechend vergütet wird. Außerdem darf man davon ausgehen, dass sowohl viele Patienten als auch viele Ärzte derartig vom Corona-Impfstoff überzeugt waren, dass sie potenzielle Impfnebenwirkungen überhaupt nicht an das PEI meldeten, sondern vielmehr versuchten, die neu aufgetretenen Symptome unabhängig vom Impfstatus zu erklären. 

Studienergebnisse zu Impfeffektivität liegen nicht vor

Die fehlende Auswertung der Meldungen zu Impfnebenwirkungen ist nicht das einzige, was der Untersuchungsausschuss zutage brachte. Bei der Befragung des Ex-RKI-Vorsitzenden und Pandemie-Star Lothar Wieler zeigte sich unter anderem auch, dass die Effektivität des Corona-Impfstoffes (also wie gut der Impfstoff beispielsweise gegen Ansteckung und schwere Verläufe schützt) bis heute nicht mit eigenen Studien des RKI belegt wurde. Zwar habe man laut Wieler eine Studie dazu durchgeführt, diese werde allerdings bisher noch ausgewertet. Brisant: Erst kurz vorher hatte Wieler vor dem Untersuchungsausschuss vorgetragen, dass die Kontrolle der Impfeffektivität eine der zentralen Aufgaben des RKI sei. Man könnte ihm also vorwerfen, wissentlich seinen Verpflichtungen nicht – beziehungsweise nur mit fahrlässiger Verzögerung – nachgekommen zu sein. 

Der Untersuchungsausschuss war nicht nur inhaltlich interessant, auffällig waren auch die Umstände, unter denen die Befragung stattfand. So wurde Lothar Wieler beispielsweise von einem Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums begleitet, einem gewissen Herren Heiko Rottmann-Großner. Das zeigen unter anderem Aufzeichnungen der Epoch Times. Dieser sagte aus, dass seine Aufgabe darin bestünde, zu überprüfen, dass sich Wieler an die Aussagegenehmigung halte. Als Angestellter des öffentlichen Dienstes benötigt Wieler eine Aussagegenehmigung, um Auskünfte über Angelegenheiten zu geben, die eigentlich der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Die Aussagegenehmigung regelt entsprechend im Detail, zu welchen Themen ein Zeuge im Beamtenverhältnis keine Auskunft geben darf. 

Medienberichten zufolge sei Wielers Aussagegenehmigung mehrere Seiten lang gewesen, während die der PEI-Mitarbeiterin nur eine Seite umfasste. Interessant: Der Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums soll während der Befragung immer wieder Handzeichen an Wieler gegeben haben, vereinzelt habe er dem Ex-RKI-Chef auch Zettel zugeschoben. Diese Praxis wurde von anwesenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses kritisiert, woraufhin der BMG-Mitarbeiter sich zwei Stühle weiter weg von Wieler setzen musste. 

Empfehlungen ohne Datengrundlage

Die Aussagen der beiden Verantwortungsträger haben nur einen kleinen Einblick in das Chaos gegeben, das während der Corona-Pandemie in den verantwortlichen Gesundheitsbehörden geherrscht haben muss. Der Fakt, dass viele Empfehlungen der Behörden, beispielsweise zum Impfstoff, offensichtlich abgegeben wurden, ohne dass die Beamten die notwendige Datenbasis hatten, um solche Aussagen überhaupt treffen zu können, zeugt einerseits von der Überforderung und Inkompetenz der Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden. Andererseits erwecken sie einen Eindruck davon, wie hoch der politische Druck auf die Wissenschaftler und Beamten gewesen sein muss, bestimmte Einordnungen vorzunehmen, ohne dass die entsprechenden Daten vorlagen. 

In Zukunft könnten noch mehr derartige Fehler des Pandemie-Managements zutage kommen. Im Oktober findet die nächste Anhörung des Brandenburger Untersuchungsausschusses statt. Dann soll es unter anderem auch um Impfnebenwirkungen, Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche, sowie um die Datenerhebung von Regierungsseite gehen. 

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