Corona-Föderalismus in den USA: Red States gegen Blue States – und das Weiße Haus

Von Sebastian Thormann | Im Dezember 2020 wurde der zukünftige US-Präsident Joe Biden von einem Reporter gefragt, ob eine Corona-Impfung verpflichtend sein sollte. Biden erwiderte damals: „Nein, ich denke nicht, dass es obligatorisch sein sollte, ich würde es nicht fordern.“

Neun Monate später hieß es dann von ihm aus dem Weißen Haus: „Wir waren geduldig, aber unsere Geduld lässt nach und Eure Weigerung hat uns alle gekostet.“ Biden kündigte eine de facto Impflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern an. Zuvor hatte er bereits eine Impfpflicht für Angestellte der US-Bundesregierung verhängt. Damit geht er auch auf Konfrontationskurs mit vielen republikanisch regierten Bundesstaaten. 

Die haben nämlich vielerorts überhaupt keine staatliche Impfpflicht und verbieten teilweise eine solche sogar explizit Privatunternehmen und Kommunen. In Florida etwa, müssen Geschäfte auch ungeimpfte Kunden akzeptieren und kommunale Behörden dürfen ihre Mitarbeiter nicht zur Impfung zwingen. Solche Vorschriften gibt es auch in vielen anderen Red States. Ähnlich sieht es mit der Maskenpflicht aus: Während demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien fast überall in Innenräumen Masken vorschreiben, haben Red States wie Arizona, Florida, Texas die Maskenpflicht komplett aufgehoben und für kommunale Behörden verboten.

Wie schon bei Lockdowns kann eigentlich jeder US-Bundesstaat selbst seine Corona-Politik festlegen – wenn da nicht Joe Biden wäre, dessen geplante Impfpflicht in vielen Punkten sogar direkt lokalen Vorschriften widerspricht, die teilweise Mitarbeitern erlaubt sich einer Impfvorschrift privater Unternehmen zu verweigern. Für das Weiße Haus ist klar: Bundesrecht bricht Staatsrecht. Das Problem ist nur, sein Vorhaben ist womöglich illegal und die Chancen stehen nicht schlecht, dass es vor Gericht gestoppt wird.

Noch im Juli sagte Bidens Pressesprecherin z.B. gefragt nach einer Bundesimpfpflicht: „Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung“. Aber nun will Biden sie doch in Form einer Notfall-Gesundheitsvorschrift des US-Arbeitsministeriums einführen. Dafür müsste laut Gesetz allerdings feststehen, dass die Mitarbeiter einer „großen Gefahr“ ausgesetzt sind und eine solche Regel tatsächlich „notwendig“ ist, um sie davor zu schützen. In der Vergangenheit haben Gerichte diesen Paragraphen sehr eng interpretiert. Auch angesichts der Tatsache, dass Bidens Regel z.B. natürliche Immunität durch frühere Infektionen ignoriert, ist es gut möglich, dass es diese Vorgaben nicht erfüllt. Daneben haben Bundesstaaten eigentlich die volle Zuständigkeit über Gesundheitsangelegenheiten und ob eine solche Bundesvorgabe sich am Ende auf die Verfassungsklausel berufen kann, nach der „Geschäfte zwischen Bundesstaaten“ reguliert werden können, um dann Millionen von Amerikanern zur Impfung zu drängen, darf zweifelhaft gesehen werden. 

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Biden mit einer vor Gericht scheitert. So bereits geschehen bei seinem Räumungsmoratorium, bei dem Biden auch zunächst zugab, er habe die Befugnis dafür nicht, nur um dann Wochen später genau so etwas vorzuschreiben, das dann schließlich vom Supreme Court als illegal einkassiert wurde.