Chinesisches Top-Gremium beschließt Todesliste für Invasion Taiwans
Von Sebastian Thormann | Die „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“, eines der Top-Organe des chinesischen Staates, hat laut Medienberichten wohl eine Resolution abgesegnet, die die Erstellung von Todeslisten für Taiwan fordert. Nach einer Invasion des Inselstaates sollen die Personen auf der Liste als vogelfrei gelten und jeder – sowohl chinesische Truppen als auch Zivilisten – soll sie töten können, so der Plan. Der Autor der Resolution rief außerdem zum Mord an Taiwans Vizepräsidenten Lai Ching-te auf.
Die „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ (PKKCV) ist eines der wichtigsten Gremien im chinesischen Staatsapparat. Formell ist es eine Art zweites Parlament, das aber alleine beratende Funktion hat. Wie das offizielle Parlament, der „Nationale Volkskongress“ (NKV), tritt es in voller Besetzung mit seinen mehr als 2.000 Mitgliedern nur einmal im Jahr zusammen – und das passiert gerade in dem jährlichen Großereignis genannt die „Zwei Sitzungen“, wo PKKCV und NKV gleichzeitig tagen.
Das ganze ist dabei in China aber eine große Show: Eigenständige Entscheidungen trifft der NKV nicht, stattdessen werden die der Kommunistischen Partei abgesegnet, die bereits beim Parteikongress im Herbst 2022 getroffen wurden. Trotzdem kommt dabei im verschwiegenen Staatsapparat Chinas oft zuvor Unbekanntes ans Licht.
Ähnlich ist es bei der PKKCV: Auch sie trifft keine Beschlüsse gegen den Willen der Partei. Als Teil der „Vereinten Front“ sollen dort ausgewählte Vertreter der verschiedenen Bereiche der chinesischen Gesellschaft zusammenkommen und sich mit Parteifunktionären austauschen. Trotz ihrer formell rein beratenden Position nimmt die PKKCV damit eine Schlüsselrolle ein – u.a. dadurch verdeutlicht, dass ihr Vorsitzender einer von 7 Mitgliedern des höchsten Parteiorgans, des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh, ist.
Zhou Xiaoping, nationalistischer Blogger und ein Mitglied der PKKCV, hatte nun eine Resolution eingebracht, in der er die Erstellung einer „Schwarzen Liste der Separatisten der Provinz Taiwan“ forderte. In sozialen Medien schrieb Zhou, dass die Personen auf der schwarzen Liste gemäß seinem Vorschlag, ihre Befürwortung der Unabhängigkeit Taiwans einstellen, „ihre Verbrechen gestehen“ und sich zu ergeben hätten – andernfalls drohe ihnen der Tod.
„Wenn diese Leute auf ihrem Unrecht beharren und weiterhin Spaltung schaffen und Konflikte über die Taiwanstraße verursachen, dann kann jeder sie während unserer Spezialoperationen gegen Taiwan verhaften oder töten, nicht nur ohne Verantwortung, sondern auch die Ehrenmedaille für Förderung der Vereinigung erhalten“, so Zhou.
Die Resolution wurde laut dem chinesischen Ex-Diplomaten und China-Experten Han Yang nun angenommen. Das heißt, sie hat den Segen der Partei. Es nicht das erste Mal, dass Chinas Staatsapparat über den Umgang der taiwanesischen Bevölkerung nach einer künftigen Invasion spricht: In der Vergangenheit sprach etwa auch schon Chinas Botschafter in Frankreich davon, dass es auf der Insel zu einer „Umerziehung“ kommen werde, sollte China eine erfolgreiche Invasion gelingen. Mit solchen Drohungen soll wohl auch die aktuelle Staatsführung Taiwans eingeschüchtert werden.
Zhou für seinen Teil legte nach und forderte auch gleich noch öffentlich den Mord an Taiwans Vizepräsidenten Lai Ching-te. Lai ist Vorsitzender der regierenden DPP von Präsidentin Tsai Ing-wen und gilt als potentieller Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024. In einem Interview mit der Staatszeitung Ming Pao führte Zhou aus, dass Lai ein Beispiel für eine Person seiner geforderten Todesliste Figur sei. Er verglich Lai mit Osama Bin Laden und forderte die Bodyguards des taiwanesischen Vizepräsidenten auf, „ihn zu töten und Nationalhelden zu werden“.
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