Offizielle Bundestagszeitung: China – das erste sozialistische System, das funktioniert

Von Dominic Schikorr|Elf Wochen dauern die Proteste und Demonstrationen in Hongkong nun schon an. Von der EU und der Bundesregierung gibt es nur eine verächtliche Mahnung, sich bitte zu mäßigen. Sind diese Saftläden eigentlich noch für irgendwas zu gebrauchen?

In Hongkong geht es nicht nur um einen zivilen Konflikt in Asien. Es geht um die Freiheit. Ja, die Freiheit Europas und des Westens wird in Hongkong verteidigt. Während die jungen Menschen in dort gerne das westliche System beibehalten wollen, das ihnen von den Briten geschenkt wurde und China aber dort seine kommunistische Diktatur weiter ausbauen will, hätte Europa und explizit die EU die Chance, sich gegen China zu positionieren.

Nicht falsch verstehen. Handel miteinander ist die beste Interaktion zwischen Staaten. Aber ist China ein vertrauenswürdiger Partner? Hält sich China an Regeln? Ist China ein demokratischer Rechtsstaat, der Freiheit und Menschenrechte garantiert? Alle Fragen sind deutlich mit Nein zu beantworten. Statt sich nun also klar als Verteidiger des Westens, der Demokratie und der Freiheit zu positionieren, gibt es von der EU den indirekten Schulterschluss mit China.

“Die Europäische Union hat die Demonstration in Hongkong zur Mäßigung aufgefordert. In den vergangenen beiden Monaten hätten viele Bewohner der Stadt ihr fundamentales Versammlungsrecht wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagabend über Twitter verbreitete.” (Handelsblatt, 17.08.2019).

Unfassbar, statt sich mit den Freiheitskämpfern zu solidarisieren, mahnt die EU zur Mäßigung. Was soll denn gemäßigt werden? Der Widerstand gegen die chinesische Diktatur? Gegen die Polizeigewalt? Warum stellt sich die EU nicht eindeutig auf die Seite der Freiheit? Bundesaußenminister Heiko Maas setze sogar Täter und Opfer gleich und forderte, „dass sich alle Seiten zurücknehmen“.

Woran das liegen könnte, darüber gibt die Parlamentszeitung des Bundestages vielleicht Aufschluss. “Das Parlament” veröffentlichte zuletzt einen Leitartikel mit der Überschrift “American Dream in China” und behauptet China sei „erstaunlich gut gelungen“. Besonders interessant wird der Artikel, wenn es heißt: „Ein Land, eine Partei“. China habe sich als „erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte“ erwiesen und sei „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

Der Bundestag feiert Chinas Diktatur also als erfolgreichen Ein-Parteien-Staat. Warum also die EU nicht und schon gar nicht der Bundestag auf der Seite der Freiheitskämpfern steht, sollte wohl beantwortet sein. Sind diese Saftläden eigentlich noch für irgendwas zu gebrauchen?

2 Antworten

  1. dasLinkeParadox sagt:

    Danke. An chinesischen verhältnissen wird hier ja schon lange gefeilt. Also absurd von der EUdSSR und ihren Vasallen irgendne demokratisiche Intevention zu erwarten. Umso wichtiger, das wir das Thema nicht verschweigen, und uns irgendwie mit unseren chinesischen Brüdern und Schwestern im Freiheitskampf zu solidarisieren!
    Auch wenn wir wahrscheinlich nicht viel tun können: Das klare Benennen und Berichten ist schon mal ein ganz wichtiger Schritt!

  2. karlchen sagt:

    Diese Saftläden entwickeln sich ja selbst immer mehr zur sozialistischen Ein-Partei-Diktatur, so dass es kein Wunder ist, dass sie so auf Seiten Chinas stehen… und von solchen digitalen Überwachungsmethoden und Umerziehungslagern dieses „funktionierenden“ Staates träumen die doch auch.