Meinung
Staatsangehörigkeitsgesetz
Grünen-Fraktionschefin will einfachere Einbürgerungen gegen „rechtsextreme Deportationen“
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.
CDU-Ministerpräsident
Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung aus Protest AfD wählt“
CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero. Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.
Nach Sender-Stürmung
Polens neue, „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteil des Verfassungsgerichts
Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.
Wahl in Taiwan
Baerbocks moralische Kapitulation vor Peking
Außenministerin Baerbock rühmt sich sehr für ihre „wertegeleitete Außenpolitik“. Wenn es aber um eine simple Gratulation an den neuen Präsidenten Taiwans geht, wird die sonst so mitteilungsbedürftige Ministerin auf einmal still – zu groß ist da die Angst bei Peking anzuecken.
Absurder NGO-Bericht
„Gewalt“ gegen Klimakleber soll Ursache für Freiheits-Tiefstand in Deutschland sein
Die linke NGO CIVICUS habe festgestellt, dass Deutschlands Freiheitsrechte eingeengt sind, berichteten mehrere Medien. Apollo News hat sich den Bericht genauer angeschaut. Die brisante Entdeckung: CIVICUS verharmlost Straftaten der Letzten Generation als „hochkarätige Aktionen des zivilen Ungehorsams“.
Klima-Milliardenausgaben
Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden
Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.
Wegen dauerhaft hohen Energiepreisen
Wirtschaftsweise sieht „wenig Zukunft“ für energieintensive Unternehmen in Deutschland
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Vergünstigung des Strompreises für energieintensive Unternehmen, weil diese Firmen in Deutschland „wenig Zukunft“ hätten. Eine offene Ausreiseempfehlung für die Industrie und deren gut bezahlte Arbeitsplätze.
Erfahrungsbericht vor Ort
Wut, Verzweiflung und Tränen – ein Rückblick auf die Israel-Demo
Am Sonntag kamen in Berlin 2.000 Menschen zusammen, um gegen antisemitische Aufmärsche auf unseren Straßen und für Israel zu demonstrieren. Die Veranstaltung war von den leeren Phrasen der Politiker geprägt, die vor dem mit Farbe besudelten Brandenburger Tor Reden hielten. Aber - und vor allem - auch von der Wut, Verzweiflung, der Trauer und Leidenschaft der Demo-Teilnehmer. Apollo News war vor Ort.
Analyse
China und Taiwan: Countdown zum Krieg
In deutschen Medien eher unbeachtet, spitzt sich die Lage im Taiwan-Konflikt dramatisch zu. In Deutschland scheint sich kaum einer mit dem unvorstellbaren Ausmaße und Konsequenzen zu befassen. Stattdessen darf die Insel bestenfalls als Argumentationshilfe in der Ukraine-Debatte hinhalten – dabei ist Taiwan aber eben nicht die Ukraine 2.0