Überzeugt auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, bekämpfen Linksliberale in Europa und Amerika ihre Gegner von rechts jetzt mit illiberalsten Methoden. Sie rütteln dabei an eben jenen Grundpfeilern der liberalen Demokratie, die sie zu schützen glauben.
Bundesminister Hubertus Heil hat Wirtschaftsvertreter aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen. Dass die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen aufgrund der Ampel-Politik in die Rezession gerutscht ist, lässt er freilich unerwähnt.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero. Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.
Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.
Außenministerin Baerbock rühmt sich sehr für ihre „wertegeleitete Außenpolitik“. Wenn es aber um eine simple Gratulation an den neuen Präsidenten Taiwans geht, wird die sonst so mitteilungsbedürftige Ministerin auf einmal still – zu groß ist da die Angst bei Peking anzuecken.
Die linke NGO CIVICUS habe festgestellt, dass Deutschlands Freiheitsrechte eingeengt sind, berichteten mehrere Medien. Apollo News hat sich den Bericht genauer angeschaut. Die brisante Entdeckung: CIVICUS verharmlost Straftaten der Letzten Generation als „hochkarätige Aktionen des zivilen Ungehorsams“.
Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Vergünstigung des Strompreises für energieintensive Unternehmen, weil diese Firmen in Deutschland „wenig Zukunft“ hätten. Eine offene Ausreiseempfehlung für die Industrie und deren gut bezahlte Arbeitsplätze.
Am Sonntag kamen in Berlin 2.000 Menschen zusammen, um gegen antisemitische Aufmärsche auf unseren Straßen und für Israel zu demonstrieren. Die Veranstaltung war von den leeren Phrasen der Politiker geprägt, die vor dem mit Farbe besudelten Brandenburger Tor Reden hielten. Aber - und vor allem - auch von der Wut, Verzweiflung, der Trauer und Leidenschaft der Demo-Teilnehmer. Apollo News war vor Ort.