Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz – ein Überblick

Von Elisa David | Nach langen Diskussionen und trotz viel Kritik, hat der Bundestag nun vor wenigen Stunden das von der Regierung vorgelegte neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden nun konkrete Maßnahmen ergriffen mit denen die Regierung sich einbildet die Welt retten und die Klimaziele bis 2030 erreichen zu können.

Das Vorhaben sieht einzelne Treibhausgaseinsparziele für unterschiedliche Wirtschaftssektoren vor, bei denen jedes Ministerium für das Erreichen der gesetzlichen Vorgaben mitverantwortlich ist. SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch lobte diese Maßnahme:”Jeder Minister, der sich an die Ziele nicht hält, wird sich vor diesem hohen Haus verantworten müssen.”

Das Gesetzespaket das von der Koalition zusammen gestellt worden ist, wurde auch hauptsächlich von ihr gewählt. Die CDU und die SPD zeigten sich größtenteils selbstzufrieden, während es aus der Opposition so wohl von rechts, als auch von links Kritik hagelte. Den Grünen reicht das Vorhaben noch nicht aus, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem “weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz. Der AfD hingegen ist das Ganze zu viel, so sprach der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard von “Klimahysterie”.

Das allgemeine Ziel verlangt, dass Deutschland so bis 2030 55% Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Konkret bezieht sich das Gesetzespaket hauptsächlich auf die Wirtschaftsbereiche Wohnen, Verkehr und Energiegewinnung. Kernelement ist hierbei, dass es einen Aufpreis für den Ausstoß von CO2 auf Sprit, Heizöl und Gas geben soll, der über die Jahre ansteigen soll. Als Ausgleich gibt es dann in den unterschiedlichen Sektoren Förderungen oder Steuererleichterungen.

Speziell im Bereich Wohnen sollen Beispielsweise Gebäudesanierung gefördert werden. Wer Eigentumswohnungen oder Häuser hat und seine Dächer, Wände und Dächer dämmt, Türen, Lüftungen, Heizungen und Fenster erneuert oder digitale Anlagen zum Energieeinsparen einbaut, soll ab 2020 für drei Jahre steuerlich gefördert werden. Dafür muss die Immobilie allerdings älter als zehn Jahre sein und die Fördermöglichkeiten, soll erstmal zehn Jahre bestehen bleiben. Es ist vorgesehen, dass 20% und insgesamt maximal 40.000€ pro Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuer abgesetzt werden kann.

Im Bereich Energiegewinnung soll die Windkraft gefördert werden. Die einzelnen Gemeinden sollen über die Möglichkeit mehr Grundsteuer zu verlangen stärker von Windkraftanlagen profitieren, was die Akzeptanz für Windräder bei den Anwohnern steigern und dafür sorgen soll, dass Deutschland bald zu einem Wald von Fledermaus-schreddernden Riesenpropellern wird – für die Umwelt versteht sich.

Im Bereich Verkehr soll einerseits wie angekündigt der umweltfreundliche (und menschenfeindliche) Bahnverkehr gefördert werden. Eine Maßnahme dafür ist Beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets. Flugreisen dagegen sollen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsteuern verteuert werden, obwohl dagegen schon einige führende Fluggesellschaften aus Amerika wie zum Beispiel Delta Airlines Vertragsbruch protestiert haben. Außerdem sollen Pendler im Ausgleich für die erhöhten CO2-Preise entlastet werden. Für sie steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für die nächsten fünf Jahre. Ab dem 21. Kilometer Strecke dürfen Pendler statt 30 dann 35 ct. pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften absetzen, allerdings nur für die einfache Entfernung. Wer wenig verdient und deshalb keine Steuern zahlt, kann das Geld über eine Mobilitätsprämie aufs Konto überweisen bekommen.

Die bösen kapitalistischen Unternehmen sollen ja auch nicht ungeschoren davon kommen – deshalb müssen ab 2021 Firmen, die Diesel und Benzin oder Heizöl und Erdgas in Deutschland in Umlauf bringen sogenannte „Verschmutzungsrechte“ für die daraus entstehende Menge Treibhausgase nachweisen.

Der CO2-Preis soll die fossilen Heiz und Kraftstoffe verteuern um Bürger und Industrie zu ermuntern klimafreundliche Technologien zu kaufen oder zu entwickeln. 2021 wird das die mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal 10€ pro Tonne CO2 kosten, doch der Preis soll bis 2025 nach und nach auf ganze 35€ ansteigen. Ab 2026 sollen Angebot und Nachfrage einen Teil des Preises bestimmen, bei einer Obergrenze von 60€. Die 35€ Aufpreis würden beispielsweise bedeuten, dass Diesel und Heizöl etwa 11ct pro Liter teurer werden würden, Benzin fast 10ct.

Insgesamt würden diese Maßnahmen bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten, die teilweise durch die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung von den fossilen Energieträgern finanziert werden. Der Bundesrat muss einigen Teilen des Gesetzespakets zwar noch zustimmen, aber der wird wohl kaum Nein sagen, schließlich geht es ja um die Rettung der Erde. Also sollte man besser jetzt schon in warme Strickpullover und Eselkarren investieren, wer weiß ob wir uns Heizungen und eigene Autos in Zukunft noch leisten können.

3 Antworten

  1. Bennet Jäger sagt:

    Man könnte meinen, der heimliche Plan der links-grünen Regierung besteht darin, die industrielle Basis des Landes systematisch zu zerstören.

  2. moneypenny sagt:

    Was für ein Alptraum – unser schöner Fortschritt und Wohlstand mutwillig zerstört im Namen einer irren Idee…

  1. 15. November 2019

    […] über Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz – ein Überblick — Apollo News […]