Bundesregierung plant GEZ Finanzierung für Zeitungen

Von Milan Röttger | Während des Polit-Debakels der vergangenen Woche in Thüringen ging so manche Nachricht medial unter. So auch diese, dass die Bundesregierung aktuell eine staatliche Finanzierung für Zeitungen prüft, um “die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern.” Neu ist die Idee jedoch nicht. Schon vor ein paar Jahren wurden erste Schritte hin zu einer Finanzierung durch die Rundfunkgebühren gemacht. Jetzt also ein weiterer Anlauf. Damit die Förderung finanziert werden kann, plant man, den Rundfunkbeitrag (GEZ) zu erhöhen. Ein unabhängiges Fachgremium soll die Auswahl der Medien treffen.

Damit ist die Auswahl der Medien ungefähr genauso transparent und unabhängig, wie die aktuelle Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das neugegründete “Fachgremium” dürfte jedenfalls etwa gleich aussehen, wie die Rundfunkräte aktuell – hauptsächlich besetzt mit Politikern der regierenden Parteien. Ziel des GEZ-Ausbaus sei die Erhaltung der Medienvielfalt. Dementsprechend müssten ja dann auch regierungskritische Medien Subventionen erhalten, um eben die Vielfalt zu wahren. Aber können Sie sich vorstellen, dass etwa Tichys Einblick oder die Junge Freiheit staatlich unterstützt werden? Ich auch nicht. Viel eher sucht man sich die jetzt ohnehin schon sehr regierungstreuen Medien aus, um diese einheitlich auf Linie zu bringen. Erst das Brot, dann die Moral. Und das werden dann genau die Medien sein, die seit Jahren stetig an Vertrauen einbüßen. Jeder vierte deutsche Bürger hält die Medien mittlerweile nicht mehr für vertrauenswürdig. Zudem bricht die Zahl der klassischen Zeitungen drastisch ein.

Und was ist eigentlich beispielsweise mit einem Björn Höcke und seinen Anhängern, die zumindest im ZDF kein Gehört mehr finden, nachdem Chefredakteur Peter Frey ihn aus dem Programm verbannte? Denen möchte man zwar keine Plattform mehr für ihre Positionen im “meinungsvielfältigen” öffentlich-rechtlichen Raum geben, aber ihre Steuern, und damit auch ihren GEZ-Beitrag, nehmen sie herzlich gerne – ganz nach dem alten Sprichwort “Pecunia non olet.” Und wer garantiert einem, dass eine solche Verbannung dann nicht für die bezahlten Zeitungen gelten könnte? Wer die Positionen der Regierungsparteien nicht identisch teilt, der wird mundtot gemacht – das Geld fließt ja trotzdem.

Die Diskussion rund um die Rundfunkgebühr wird von zwei Lagern geführt. Die Öffentlich-Rechtlichen selbst forderten schon im letzten Jahr durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine Erhöhung der Gebühren, während einige Bürger sich nicht mehr so leicht durch die Zwangsabgabe finanziell erleichtern lassen. Die Forderung nach mehr Geld ist allerdings an Maßlosigkeit nicht zu überbieten. Der ARD-Intendant Ulrich Wilhelm behauptet nämlich, dass die “Qualität der Angebote” leiden werde, wenn die GEZ-Gebühren nicht erhöht werden. Wenn das heißt, dass beispielsweise Georg Restle, Anja Reschke oder Marietta Slomka nicht mehr bezahlt und damit entlassen werden müssten, dann habe ich mit einem Qualitätsverlust keine Probleme.

Um weiterhin mehr und mehr deutsche Bürger gegen die öffentlich-rechtlichen Medien aufzuhetzen, kämen die Rundfunkgebühren für Zeitungen jetzt genau recht. Dann würde die Gesellschaft nämlich durch eine einheitlich erhöhte Rundfunkgebühr für einheitliche Medien bezahlen, die sich in der Berichterstattung und Meinungsbildung wie ein Ei dem anderen gleichen. Welch praktische Idee! Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Deutschen sich das nicht bieten lassen, auch noch fremdausgewählte Printmedien zu ernähren. Denn diese Vorstellung ist durchaus schaurig. So würden beispielsweise die völlig belanglosen Kolumnen von Rezo in der Zeit oder von Luisa Neubauer im Stern von Steuergeldern finanziert werden. Die alternativen Medien jedenfalls werden dann einen noch größeren Zuwachs erleben, was keinesfalls schlecht sein muss. Abschließend sei der Bundesregierung und den ÖR-Medien noch ein Tipp im besten Sinne mitgegeben. Momentan sollte man das Thema einer GEZ-Ausweitung nicht zu heiß kochen – zu prekär ist die aktuelle Situation rund um die öffentlich-rechtlichen Medien …



5 Antworten

  1. Wolfgang Schneider sagt:

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200216326472694-til-schweiger-merz-naechster-cdu-chef/
    Wer will schon auf Friede Springers Urteilsvermögen und die Bild am Sonntag verzichten? In den USA kam 2007 ein Film mit dem Titel “Idiocracy” heraus.

  2. karlchen sagt:

    Der nächste Schritt zur Gleichschaltung ist dann die Einschränkung des Internets (niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!).

  3. moneypenny sagt:

    Ich glaube, die ziehen das eiskalt durch – wir Deutschen lassen uns das ja doch wieder gefallen. Und wenn dann der geheime Unmut so groß geworden ist, dass man nun doch mehrheitlich die Opposition wählen würde, gibt es diese schon nicht mehr…

  1. 12. Februar 2020

    […] über Bundesregierung plant GEZ Finanzierung für Zeitungen — Apollo News […]

  2. 12. Februar 2020

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