Bürgergeld & Harz IV– oder: Wo das Geld auf Bäumen wächst

Von Pauline Schwarz | Seit meiner Jugend war ich immer stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Bürger über die Jahrzehnte so viel Wohlstand und Wirtschaftskraft aufgebaut haben, dass man heute niemanden mehr auf der Straße verenden, verhungern oder erfrieren lassen muss. Im Gegenteil: Diejenigen, die sich selbst nicht helfen können, die keine finanziellen Möglichkeiten und auch keine Angehörigen haben, werden bei uns bestens versorgt und gepflegt. Unser Sozialhilfesystem soll den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, „das der Würde des Menschen entspricht“ – und das ist in einem modernen und (zumindest noch) wohlhabenden Land wie Deutschland auch gut so.

Das Problem ist nur, dass die Begriffe „Leistungsberechtigter“ und „minimale finanzielle Existenzsicherung“ von unserer Regierung in den letzten Jahren zielstrebig immer weiter ausgedehnt und ad absurdum geführt wurden. Statt ihre Bürger (und Neubürger) dazu anzuhalten, sich aufzuraffen, ihren Hintern hochzukriegen und etwas zu leisten, schafft der Staat immer mehr Erleichterungen und Möglichkeiten, sich als Faulenzer oder angehender Sozialschmarotzer völlig anstrengungsfrei rundumversorgen zu lassen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die neue Ampelregierung hat diesen Kurs pflichtbewusst aufgenommen und in ihrem Koalitionsvertrag gleich einen Vorschlag unterbreitet, wie man unseren Sozialstaat noch ein bisschen weiter aufblähen könnte: Mit dem Bürgergeld.

Laut Koalitionsvertrag soll das Bürgergeld künftig das sogenannte Harz IV, also die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (nach SGB II), ersetzen. Dadurch soll „die Würde des Einzelnen geachtet und [die] gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert“ werden – das heißt: neues Label, gleicher Inhalt. Aber mit ein paar dicken Haken. Schon das „alte“ Harz IV-System bot wenig Anreize, dafür viel Geld für wenig Zutun und massive Fehler- und Manipulationsanfälligkeit – das konnte ich in den acht Jahren, die ich in einem Berliner Betreuungsbüro arbeite, weit mehr als einmal miterleben. Ich habe in meinem Leben schon tausende Anträge auf Arbeitslosengeld II gestellt und, so gut es ging, dafür gesorgt, dass unsere Schäfchen ihr Geld erhalten. Auch wenn sie es nicht immer verdient hatten.

Wieso arbeiten? Sie kriegen das Geld doch sowieso

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss ein Mensch erwerbsfähig sein, also mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, und gleichzeitig hilfebedürftig sein – das heißt, dass er seinen Lebensunterhalt nicht selbst mit seinem Einkommen oder Vermögen sichern kann. Die meisten unserer Klienten sind entweder körperlich oder psychisch krank und langzeitarbeitslos. Nur die wenigsten von ihnen nehmen Vermittlungsangebote oder Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur wahr – obwohl sie es zum Teil durchaus könnten. Und das, obwohl die Angebote zum Teil sehr lukrativ sind. Einer unserer Ex-Knackis bekam von der Arbeitsagentur das Angebot, eine Ausbildung zum Kraftfahrer zu machen. Führerschein und sonstige Hilfsmittel natürlich inklusive. Ein verführerisches Lockmittel – immerhin hätte man ihm um die 2.000 Euro und einen Arbeitsplatz geschenkt, ohne dass er dafür einen Finger krumm machen muss (mit dem Bürgergeld wäre sogar noch ein Bonus für die Teilhabe drin gewesen). Aber er hatte schlicht keine Lust. Warum sollte er sich auch anstrengen? Er kriegte sein Geld ja sowieso.

Und das ist das Problem. Eigentlich müsste man jemandem, der kann, aber einfach nicht will, die Leistung kürzen – immerhin soll das Harz-IV-System die Leute ja dazu anhalten, wieder in die Arbeitswelt einzutreten. Eigentlich nur logisch und meines Wissens wurde das früher auch so gemacht, aber bevor jemand meckert: Ich weiß, das kommt gar nicht in Frage, das wäre ja unmenschlich! Also lief und läuft alles so weiter. Unser Klient konnte auf der faulen Haut liegen und Steuergeld kassieren, während ich mich zusammenriss, nicht vor Zorn in die Tastatur zu beißen. Diesem jungen, sehr wohl (und weit mehr als drei Stunden täglich) arbeitsfähigen Mann wurde das Geld nur so hinterhergeworfen, während sich mein Kollege am Schreibtisch gegenüber den Arsch abrackerte, um sich seinen Führerschein zu finanzieren.

Mein allerliebstes Beispiel für die gespielte Unfähigkeit, sich selbst zu versorgen, ist und bleibt aber der Mann einer unserer Betreuten, die ebenfalls im Arbeitslosegeldbezug war und mit ihrem schauspielerisch talentierten Gatten eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildete. Wie sie, wollte auch er nicht arbeiten. Fragte man ihn, war er ein ganz besonders armer Tropf. Immerhin saß er im Rollstuhl, hatte starke Schmerzen und das alles auch noch in der integrations- und behindertenfeindlichen Stadt Berlin. Ständig beschwerte er sich und forderte Geld für Sonderleistungen und Beförderungsmöglichkeiten – Geld, das er bekam, aber nicht verdient hatte. Das klingt jetzt vielleicht herzlos, hat aber einen Grund. Meine Chefin traf ihn mehrmals zufällig auf der Straße, ohne dass er sie bemerkte. Er war gerade beschäftigt, musste arbeiten. Genauer gesagt: Drogen dealen. Und – es war ein Wunder geschehen. Der Mann konnte plötzlich wieder laufen, brauchte den Rolli überhaupt nicht mehr, war vital und bewegungsfroh. Nur offiziell leugnete er das natürlich. Vor den „wichtigen“ Leuten saß er wieder wie ein Häufchen Elend in seinem Rollstuhl und jammerte über die Grausamkeiten der Welt und seine ach so schlimmen Schmerzen.

Im Gegensatz zu den vielen größtenteils gesunden, wenn auch psychisch nicht ganz sauberen, Harz-IV-Empfängern, arbeiten unsere körperlich oder geistig teils schwer behinderten Klienten zu großer Zahl sehr gerne und viel.

Für jeden wirklich behinderten Menschen muss so etwas ein Schlag ins Gesicht sein. Es muss schlimm sein, wenn man darum kämpft, mit seinen eigenen Einschränkungen zurecht zu kommen und ein möglichst normales Leben zu führen, während andere das Leid ausnutzen, um sich Staatsknete zu erschleichen. Meiner Erfahrung nach, wollen sich die meisten Behinderten eben nicht in ihrem Leid suhlen. Im Gegensatz zu den vielen größtenteils gesunden, wenn auch psychisch nicht ganz sauberen, Harz-IV-Empfängern, arbeiten unsere körperlich oder geistig teils schwer behinderten Klienten zu großer Zahl sehr gerne und viel. Sie arbeiten meist in Behindertenwerkstätten – backen, töpfern, tischlern oder machen Sonstiges – und verdienen im Schnitt 200 bis 500 Euro im Monat. Ich weiß von einigen unserer Klienten, dass es ihnen ein gutes Gefühl gibt zu arbeiten und sie auf ihre, wenn auch noch so unspektakuläre oder einfache, Tätigkeit stolz sind. Die Arbeit gibt ihnen außerdem einen festen Tagesrhytmus und hilft nicht wenigen, so besser mit ihrem Alltag und ihren Problemen zurechtzukommen. Und manch einer findet bei seiner Arbeit sogar neue Freunde, was für einen schwer geistig behinderten Menschen sicher auch nicht immer einfach ist.

Wenn Arbeitsverweigerern das Arbeitsverweigern erleichtert wird

Aber zurück zu den Arbeitsunwilligen: Mit dem Bürgergeld sollen die Antragsformalitäten und Leistungsvoraussetzungen nun noch weiter vereinfacht, „digitalisiert und pragmatisch“ werden. Bisher wurde vor der Leistungsgewährung das Vermögen des Antragsstellers geprüft und auf die Leistung angerechnet (das heißt, vom Anspruch abgezogen). Die Schonvermögensgrenze – also Vermögen, das anrechnungsfrei bleibt – liegt aktuell bei 5.000 €. Mit dem Bürgergeld soll das Schonvermögen noch weiter erhöht und das Vermögen in den ersten zwei Jahren völlig außer Acht gelassen werden. Das heißt im Prinzip, dass egal wie viele tausend Euro man auf dem Konto hat, zwei Jahre Vollversorgung durch den Steuerzahler garantiert sind. Konkret bedeutet das: 449 Euro Regelbedarf pro Person plus Kosten für Unterkunft und Heizung, Krankenkasse und etwaige Mehrbedarfe. Teilhabeleistungen für Schule, Arbeit und Kultur kann man als Einmalzahlungen obendrauf beantragen. Ich habe sogar schon mal von einem Fall gehört, in dem das Jobcenter den Transport eines Klaviers von einem ins andere Bundesland finanziert hat. Ob das wirklich zum Leben notwendig war?

Insgesamt haben die meisten Harz-IV-Empfänger wahrscheinlich ein ähnliches, wenn nicht sogar höheres Einkommen als Studenten. Der deutsche Durchschnitts-Student verdient etwa 900 Euro im Monat und da sind Miete und Krankenkasse noch nicht drin. GEZ übrigens auch nicht – ein Sozialhilfeempfänger kann sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen, wir können das nicht. Trotzdem klagt niemand über die menschenunwürdigen Umstände, unter denen Studenten leben müssen. Aber Harz-IV? Geht gar nicht. Und am allerschlimmsten sind die Sanktionen, deswegen werden sie mit dem Bürgergeld gleich abgeschafft. Bisher gab es nämlich zumindest eine Mitwirkungspflicht im Leistungsbezug – was nicht mehr bedeutet, als dass man etwa einen Kontoauszug oder eine Vermögenserklärung einreichen muss, wenn das Jobcenter danach verlangt. Wer nach zweimaliger Erinnerung immer noch keine Dokumente eingereicht hat, dem wurde im schlimmsten Fall die Leistungen gekürzt – aber auch das nur selten und maximal um 30 Prozent, alles andere gilt seit 2019 als verfassungswidrig.

Geht das so weiter, könnte uns der ganze Apparat irgendwann noch um die Ohren fliegen.  

Alles in allem scheint das Bürgergeld also nichts Weiteres als ein kleines Wohlfühlprojekt unserer neuen Regierung zu sein. Es ändert zwar insgesamt nicht viel, bietet aber noch mehr Menschen als ohnehin schon den Weg in unser Sozialhilfesystem und schafft zusätzlich die letzten Anspruchsvoraussetzungen an den Antragsteller ab. Die Zahl der Sozialleistungsempfänger in Deutschland ist schon jetzt immens und steigt immer weiter an. Die Nachrichten über Leute, die gleich in zwei, drei oder vier Bundesländern unter unterschiedlichen Namen Harz-IV kassieren, werden auch nicht weniger, sondern eher mehr. Und das alles, während unsere Wirtschaftskraft und unser Wohlstand zielsicher zusammenschrumpfen. Geht das so weiter, könnte uns der ganze Apparat irgendwann noch um die Ohren fliegen.  


»Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen.«
– unbekannt


2 Antworten

  1. Helene Baden sagt:

    Haste mal ne Mark? So haben mich, in den 70ern, die Punks angeschnorrt. Da war ich noch sehr jung und dachte, das gehört sich so, was zu geben. Und doch hatte ich auch da schon ein unwohles Gefühl, irgendwo schlummerte da „ geh doch arbeiten, so wie ich,“ aber ich habe mich geschämt, für diesen Gedanken. Heute schäme ich mich nicht mehr und gebe meist nichts, denn das Geld wird mir eh aus der Tasche gezogen und ich habe keinen Einfluß darauf, wer es von mir erhält. Ein Anreiz zur Arbeit muss schon sein! Und da wo es honoriert wird, dass Menschen arbeiten und sich Wohlstand aufbauen können, da gibt es auch freiwillige Hilfe für wirklich bedürftige Menschen, wenn auch vielleicht nicht für Faulpelze.

  2. Cookie Monster sagt:

    Es geschehen noch Wunder in diesem Land: Sozialhilfeempfänger leben gleichzeitig an mehreren Orten, Gehbehinderte können beim Anblick der Polizei auf einmal rennen und manch armer Schlucker fährt Lamborghini. Hartz-IV und Bürgergeld machen’s möglich. Für jene Menschen, die aufgrund von Behinderungen oder Schicksalsschlägen tatsächlich bedürftig sind, ist das irgendwie ungerecht – aber die werden zum Glück nicht gefragt!