Brüssel gegen Fake-News: Von Somaliland gelernt

Von MAX ROLAND | Neulich habe ich erst ironisch vorgeschlagen, Somaliland sollte mit seinem  Kampf gegen Fake-News Vorbild sein. Ich konnte nicht ahnen, dass meine Zeilen schon bald Realität werden würden.

Liebe Völker Europas, ich hoffe, ihr akzeptiert meine Entschuldigung. Denn ich glaube, irgendwie ist das alles meine Schuld. Vor ein paar Tagen schrieb ich hier über das Vorgehen gegen Journalisten durch das Regime in Somaliland, wo der Kampf gegen unliebsame Journalisten mit der Bekämpfung von „Fake-News“   gerechtfertigt wird. Ich hatte der Bundesregierung empfohlen, sich doch dort eine Scheibe abzuschneiden, weil man dort doch das umsetze, was die Politiker in Deutschland selber wollten. Irgendwie muss die EU-Kommission unseren Blog besucht und die Vorschläge ernstgenommen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am 17. Oktober im Bundestag, auch über die bevorstehende Wahl des Europaparlamentes.

Wer kennt das noch? Nur das chinesische und das indische Parlament vertreten mehr Menschen, und nur das chinesische hat wahrscheinlich weniger Einfluss. Trotzdem tun jetzt alle so, als sei diese Wahl irgendwie bedeutend. In Brüssel sorgt man sich um Desinformationskampagnen, oder eben „Fake-News“, und man will dagegen vorgehen. Deswegen Merkel im Bundestag: „Unsere Erfahrungen der jüngeren Zeit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauh allzu leicht verfälscht werden können.“. Deswegen werde man sich in Brüssel für Strafen für Parteien einsetzen, die „aktiv Desinformation betreiben“ würden. Brüssel will gegen Fake-News kämpfen. Treffend formuliert es der FDP-Mann Holger Franke: „Das Wahrheitsministerium ist keine Fiktion mehr.“ 

Ich hoffe mal, dass wir in 50 Jahren nicht die Ankündigung Merkels in den Geschichtsbüchern als Beginn einer düsteren Dystopie voller Zensur haben, und dass man dann meinen Artikel damit in Verbindung bringt. Denn auf die Frage „Warum hast du Brüssel bloß auf so eine Idee gebracht?“ – darauf will ich nicht antworten müssen.

Aber Spaß beiseite, denn er ist nicht wirklich angebracht. Die Kanzlerin, die vom „Neuland“ sprach, scheint jenes Neuland noch immer eher für eine Gefahr als  einen Gewinn zu halten. Und damit macht sie sich selbst zur Gefahr für die Demokratie. Brüsseler Wahrheitsprüfer? Klar, wieso nicht, denn wenn einer das Monopol auf Wahrheit haben sollte, dann doch die EU mit Leuten wie Jean-Claude Juncker, der einst  sagte: „Wenn es ernst wird muss man Lügen“. Geben wir jetzt auch dem Pyromanen den Feuerlöscher?