Brandenburg und dieses total rückschrittliche Konzept der Demokratie

Von MAX ROLAND | Nach dem 2. Weltkrieg lösten die Alliierten das Land Preußen als Wurzel des deutschen Militarismus auf. Es scheint, dass sie damit ganz richtig lagen. Denn auch Brandenburg, der kümmerliche Rest von dem, was einst Preußen war, offenbart noch heute eine extreme Demokratiefeindlichkeit.

Erst kam der geniale Vorstoß der Brandenburger Regierung aus SPD und Linkspartei, ein Paritätsgesetz für Wahlen zu entwickeln. So müssen in Brandenburg die Wahllisten der Partei jeweils zu 50% von Männern und Frauen besetzt sein, in abwechselnder Reihenfolge. Freie Wahlen? Muss man differenziert und historisch-kritisch aus einer intersektionellen Perspektive betrachten. Immerhin waren die Griechen, die die Demokratie erfanden, alles alte, weiße Männer.

Deswegen sollten wir es mit diesen „demokratischen Prinzipien“ auch mal nicht so genau nehmen. Die Idee des Rechtsstaats kam doch auch von alten, weißen Männern, richtig? Auch Zeit, das mal zeitgemäß zu interpretieren. So wie Juli Zeh. Juli Zeh ist eigentlich Autorin und schrieb immer durch den Feuilleton hochgelobte Bücher. Wie es sich gehört, hat sie natürlich auch die passende politische Einstellung: Sie ist SPD-Mitglied. Und seit kurzem Verfassungsrichterin in Brandenburg. Was qualifiziert sie dafür? Ein SPD-Parteibuch, ein Jurastudium und ihr Promi-Status.

Wie Zeh ihr Amt versteht, offenbart sie übrigens ganz ungeniert. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie freue sich auf ihre Arbeit: „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“

Unpolitische Gerichte sind ja auch so ein rückschrittliches Konzept. Und wenn es den „Rechten“ in den Sinn kommen könnte, zum Beispiel gegen das fortschrittliche, moderne Paritätsgesetz zu klagen, könnten sie es sich ja eigentlich direkt sparen. Weil Juli Zeh diese wohl als „rechten Angriff aus die Arbeit des Parlamentes“ sehen würde. Neutrale Justiz? Nein. Die „gegen-rechts-Kämpfer“ machen weiter mit ihrem Marsch durch die Institutionen. Vielleicht widmen wir uns auch mal den zentralen Fragen: Demokratie ermöglicht ja den Erfolg der rechten. Wir brauchen dringend eine werteorientierte Demokratie: Antreten darf nur, wer laut Juli Zeh und der brandenburgischen Landesregierung nicht „rechts“ ist.