Bernie Sanders schmeißt hin – eine Abrechnung

Foto: Σ | CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Von Sebastian Thormann | Am 8. April hat Bernie Sanders das Ende seiner Kampagne verkündet, mehr als ein Jahr nachdem der selbst-erklärte “demokratische Sozialist” seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekanntgegeben hatte.

Mit seinen radikalen Ideen hat er einen weiteren Linksruck in der Demokratischen Partei angestoßen. Seine Pläne für neue massive Sozialausgaben würden im kommenden Jahrzehnt 97 Billion US-Dollar kosten, 70% des BIPs der USA wären damit Staatsausgaben und die Hälfte aller Arbeiter würden für den Staat arbeiten. Die geplante Enteignung großer Teile der Oberschicht würde dabei für die Finanzierung seiner sozialistischen Umverteilungsagenda nicht ausreichen – die Mittelschicht müsste zwangsläufig mit neuen Steuern belegt werden um diese “kostenlosen” Programme zu finanzieren.

Aus der Hippie-Kommune verstoßen

Ihm wird gerne zugute gehalten, dass er seine Positionen über die Jahre kaum verändert hat und deshalb besonders authentisch sei. Da ist tatsächlich etwas dran: Als Student war er Mitglied der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei der USA, nach dem College war er Mitglied in einer Hippie-Kommune, aus der er jedoch Berichten zufolge wieder rausgeworfen wurde, weil er “herumsaß und über Politik redete” statt zu arbeiten. In einer anderen sozialistischen Partei war er später erfolglos Gouverneurskandidat und Senatskandidat für seinen Heimatstaat Vermont, bis es ihm schließlich 1980 gelang Bürgermeister der Stadt Burlington zu werden.

In seiner Zeit als Bürgermeister lobte er das Castro-Regime in Kuba und reiste etwa nach Nicaragua, wo er das brutale kommunistische Sandinista Regime als Beispiel für ganz Latein-Amerika lobte und sagte: “Ist [das Verbrechen der Sandinisten], dass sie neue Kliniken, Schulen gebaut und Land an die Bauern verteilt haben? […] Nein, ihr Verbrechen in Mr. Reagans Augen und in den Augen der Unternehmen und Milliardäre, die die amerikanische Außenpolitik bestimmen, ist, dass sie sich geweigert haben, eine Marionetten- und Bananenrepublik für amerikanische Unternehmensinteressen zu sein.“

1987 lud er die Sandinista-Politikerin Nora Astorga nach Burlington ein, sie war zuvor für eine Guerilla Aktion bekannt geworden, in der ein nicaraguanischer General in einen Hinterhalt gelockt und dann dessen Kehle durchgeschnitten wurde. Der aktuelle und damalige nicaraguanische Diktator Daniel Ortega hat übrigens auch seine Unterstützung für Sanders diesjährige Präsidentschaftskampagne erklärt, Sanders und er hatten sich ebenfalls schon in den 80ern getroffen. Die Verfolgung Oppositioneller in Nicaragua verteidigte Sanders damals, indem er sie mit Nazis verglich.

Sanders treibt die Demokraten vor sich her

1991 wurde er dann das erste Mal ins US-Repräsentantenhaus gewählt, 2007 dann in den Senat, beides als Unabhängiger. Trotzdem trat er nun 2016 und 2020 in der demokratischen Partei als Kandidat an und konnte eine große Zahl von Anhängern hinter sich versammeln. Vor allem unter jungen Demokraten sind seine Anhänger wohl in der Mehrheit während Joe Biden unter älteren Parteimitglieder die größere Unterstützung erhält. Die erinnern sich eventuell noch an den kalten Krieg und die Sowjetunion, in der Sanders damals übrigens seine Flitterwochen verbrachte.

In den Vorwahl-Debatten trieb er die anderen demokratischen Kandidaten vor sich her, von denen sich fast alle ein Rennen nach links lieferten. Viele sahen sich gezwungen zumindest eine Variante seines komplett-staatlichen “Medicare for All”-Plans zu unterstützen. Während der letzten Jahre konnte das extrem linke Lager in der Demokratischen Partei gewinnen, ein Beispiel dafür ist die Wahl von Sanders-Unterstützerin Alexandria Ocasio-Cortez ins Repräsentantenhaus sowie drei weiterer radikaler Mitstreiterinnen, die das demokratische Establishment unter Druck setzen und erfolgreich zur Eröffnung des Impeachment-Verfahren drängten.

Dennoch ist es Joe Biden gelungen sich gegen Sanders in der Vorwahl durchzusetzen. In den viel beachteten Iowa Caucuses schnitt der ehemalige Vizepräsident noch weit abgeschlagen auf dem vierten Platz ab, während Sanders sogar den ersten Wahlgang gewann. Nach Bidens Sieg in South Carolina gelang es ihm alle bedeutenden Mitbewerber außer Sanders und Warren hinter sich zu vereinen. Dadurch gestärkt konnte Joe Biden am Super Tuesday Bernie Sanders in fast allen zur Wahl stehenden Staaten besiegen. Danach baute er in Umfragen seinen deutlichen Vorsprung gegen den linken Außenseiter noch weiter aus.

Sein Einfluss ist immer noch enorm

Es ist gut für Amerika, dass im November auf dem Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl für eine der beiden alten, großen Parteien der USA nun kein Sozialist stehen wird, trotzdem ist Sanders Einfluss auf große Teile der Partei nicht zu übersehen.

Viele der sogenannten “Bernie Bros” fühlen sich durch den Sieg Bidens (als Favoriten des demokratischen Establishments) um die Wahl betrogen, da vor dem wohl abgesprochenen Rückzug vieler Kandidaten in dem breiten Bewerberfeld, Sanders noch in Führung lag. Anschuldigungen, die Partei-Elite würde ihren Wunschkandidaten mit unlauteren Mitteln unterstützen, gab es schon 2016, damals musste die Vorsitzende des DNC, des Parteivorstands der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz zurücktreten als bekannt wurde, dass sie im Vorwahlkampf heimlich mit Hillary Clintons Kampagne zusammengearbeitet hatte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das auf die Mobilisierung von Sanders Anhängern für Biden auswirkt. Die Wahl im Herbst dieses Jahres ist noch völlig offen, sollte Biden verlieren, werden Sanders Unterstützer wohl wieder das demokratische Partei-Establisment angreifen, weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen sind so oder so absehbar.

1 Antwort

  1. 10. April 2020

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