Berliner rot-rot-grüne Koalition beschließt Mietendeckel

Von Liana Friedrich | “Wir haben lange und intensiv beraten. Wir beschreiten Neuland“, so die Worte des Berliner SPD-Bürgermeisters Michael Müller zu dem Mietendeckel, der ab 8. Januar in Kraft treten soll. Doch die nun beschlossene Einigung ist alles, nur kein Neuland. Sozialistische Wohnungspolitik kennen die Berliner schon zu genüge.

Um das Gesetz umzusetzen, muss die Bürokratie mal wieder aufgestockt werden, die Verwaltung soll um 200 Mitarbeiter beim Bausenat und um 50 in den Bezirken, erweitert werden.

Der Immobilienverband IVD findet klare Worte zum Mietendeckel:

“Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik”.

Doch die Regierung lässt sich von diesen kritischen Stimmen nicht umstimmen. Die Probleme, die durch staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt zustande gekommen sind sollen nun vorbildlich gelöst werden durch Ideen die, laut Müller, ins Neuland führen aber für mich eher nach Rückschritt in Richtung DDR klingen. Die gestiegenen Mieten in der Hauptstadt sollen für fünf Jahre einfach eingefroren werden. Wer hätte gedacht, dass das Leben so einfach sein kann?

Wenn ich zu wenig Geld habe, wieso drucke ich mir nicht einfach mehr davon? An diesen Gedanken erinnert mich die Politik der rot-rot-grünen Koalition.

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Neben der geplanten Deckelung sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen.

3 Antworten

  1. Frank Grossfuss sagt:

    Der Berliner Senat hat den Mietendeckel ja lange genug angekündigt, damit die Investoren noch rechtzeitig Sanierungsmassnahmen usw. beantragen und einleiten können um die Mieten noch vor und mit dem Deckel hochtreiben zu können.

  2. Bennet Jäger sagt:

    Naja, was soll man von rot-rot-grün auch anders als Sozialismus erwarten. Wahlgeschenke für den Pöbel, damit sie ja wieder gewählt werden und eine Quasi-Enteignung. Schade, dass auch unser BVerfG nicht sattelfest ist, ansonsten würde er das ruck-zuck kassieren. Profitieren tun natürlich vor allem die gut verdiende Klientel, während kleine Vermieter bestraft werden.

  1. 19. Oktober 2019

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