Berliner Grüne lassen Maske fallen: Enteignungen angestrebt

Von ADRIÁN | Die Berliner Grünen gehören wohl zu den radikalsten Landesverbänden in Deutschland. Das bewies kürzlich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek in einem Interview mit der dpa erneut.

Sie ist der Meinung, dass auch Enteignungen kein Tabuthema seien. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“ meint sie. Und sie verweist auf nichts geringeres als das Grundgesetz, um ihre Einstellung zu rechtfertigen. Genauer gesagt verweist sie auf die Phrase „Eigentum verpflichtet“. Beispielsweise das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ verstoße dagegen, weil es aktuell keinen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stelle. „Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt“.
Aktuell gibt es noch keinen Parteibeschluss, der Enteignungen als mögliches (letztes) Mittel sieht. Es gibt aber bereits ein Volksbegehren, das für die Enteignung von Immobilienunternehmen kämpft, welches viele Mitglieder der Grünen unterstützen. Es zeige laut Kapek die Verzweiflung der Betroffenen. „Es bringt zum Ausdruck, dass das deutsche Mietrecht nicht ausreichend das Ziel hat, Mieter zu schützen. Und es zeigt auch, dass wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Die Grünen wollen also den Bock zum Gärtner machen (nennt man das dann Tierrechte?): Sie wollen durch staatliche Eingriffe Probleme lösen, die erst durch staatliche Eingriffe verursacht wurden. Ja, es gibt eine Wohnungsnot in Berlin und diese zu leugnen wäre unsinnig. Aber dieser Zustand konnte erst durch den immer weiter ausufernden „sozialen“ Wohnungsbau entstehen. Denn erst durch den staatlichen Eingriff wird der Markt so verzerrt, dass die Mieten letztendlich so hoch und der Wohnraum so knapp ist (dazu eine Erklärung anhand von San Francisco)
Gerade beim Thema Bezahlbarkeit lässt Kapek auch Fragen offen. Was bedeutet für sie bezahlbar? Ich möchte mir nicht vorstellen, was für einen Dumpingpreis die Grünen sich für aufwändig sanierte Innenstadtwohnungen wünschen. Von „Mietpreisbremse“ über „Mietenstopp“ jetzt zu „Mietpreisdrückung“ durch Vater Staat?
Aber davon mal abgesehen muss man sich vor Augen führen, dass hier der Einsatz eines der totalitärsten dem Staat legal zur Verfügung stehenden Mittel gefordert wird: Enteignung. Und der Wortwahl von Kopek nach zu urteilen Entschädigungslose. Vielleicht sollten wir auch erst das Land Berlin enteignen: Bereits jetzt gibt es viele Wohnungen in Staatshand, die zum Teil sogar verfallen. Aber dieser Fakt wird bei der Rot-Rot-Grünen Stadtregierung gern außer Acht gelassen.
Die Grünen lassen ihre Maske fallen: Die angeblich freiheitsliebenden, für eine offene Gesellschaft kämpfenden Grünen zeigen sich hier ohne Scham als radikale, totalitäre Partei, die nicht vor extremen Vorhaben mit extremen Mitteln zurückschreckt. Leider haben solche Äußerungen im sehr linken Berlin keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung über die Partei mehr, und wenn überhaupt nur Positiven. Die Gesellschaft rückt immer weiter nach links, auch wenn Linksextreme dies nicht wahrhaben wollen. Was heute nur in Berlin akzeptiert ist, könnte schon in ein paar Jahren in ganz Deutschland breite Zustimmung finden. Auf zum nächsten sozialistischen Deutschland, diesmal klappt es bestimmt!