Berlin-Wahl: Die Rechnung, von der der Berliner Senat nicht möchte, dass Sie sie verstehen

Seit nunmehr fast neun Monaten zieht sich der Streit um die Wahlpannen in Berlin hin. Und dem Senat ist etwas Unglaubliches gelungen: Eine eindeutig notwendige Wahlwiederholung vorerst zu verhindern und mindestens soweit hinauszuzögern, bis die öffentliche Aufregung zum Thema sich gelegt hat. Sie haben sich aus der Affäre gezogen – was eigentlich unmöglich schien.

 

Denn die Wahlpannen waren in Berlin so offenkundig mandatsrelevant, dass die Wahl eigentlich sofort hätte wiederholt werden müssen – entsprechende Eilanträge lagen vor. Doch der Berliner Senat behauptete dreist das Gegenteil – und am Endergebnis wurde so herumgedoktert, dass die Pannen an einer Stelle unsichtbar wurden. 1.969 Zweitstimmen in Berlin-Kreuzberg, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, hätten eigentlich ausgereicht, um eine Wiederholung der Wahl sofort unausweichlich zu machen.

Aber diese Stimmen verschwanden einfach – zur Begründung wurde ein Labyrinth aus juristischen Verweisen und komplizierten Rechnungen aufgebaut, die diesem Vorgang einen legalen Anschein gaben. Das System ging auf, weil niemand wirklich nachhakte – jedenfalls nicht die zuständigen Stellen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof zeigte wenig Interesse an einer Aufklärung, genau wie die CDU als Oppositionsführer – und auch die Presse beschränkte sich zumeist darauf, die Pannen anekdotisch zu wiederholen, statt eine präzise Aufklärung gezielt voranzutreiben.

Wir sind dem Berliner Senat für Tichys Einblick ins Labyrinth gefolgt und haben es durchquert: Doch die Schatztruhe in der Mitte ist leer. Die Legitimität des Berliner Abgeordnetenhauses fusst auf einem Schneeballsystem – und das festgestellte Endergebnis basiert am Ende auf einer erfundenen Rechnung und einer gezielten Täuschung des Wahlausschusses.

Damit steht auch fest: Eine Wahlwiederholung ist auch jetzt noch unumgänglich. Dass die Vorgänge neun Monate zurückliegen, ist indes kein Argument dagegen – schließlich wurde genau diese Verzögerung von den Verantwortlichen herbeigeführt.

Und jetzt? Jetzt müsste Aufklärung folgen. Doch wieder hat der Senat einen Verbündeten: Das große Desinteresse in weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit. Scheinbar sind die Vorgänge zu kompliziert oder zu umständlich zu recherchieren, die eigene Zustimmung mit der aktuellen Koalition beherrschend, als dass man sich weiter damit beschäftigen wollte.

Daher haben wir es hier für alle noch einmal ganz einfach gemacht. Ist das etwas, über das man einfach hinweggehen kann und möchte?

Die ganze Recherche finden Sie hier auf Tichys Einblick. 

 

5 Antworten

  1. Hans Peter sagt:

    Sehr gute Arbeit!

    2017 hat mal jemand die Briefwahlstimmen mit den normalen verglichen.Ob da alles korrekt war?

    „Bei der Bundestagswahl in Braunschweig erreichte die AFD bei 146657 gültigen Zweitstimmen 8,4%,in Niedersachsen 9,1%.
    In Braunschweig gibt es 52 Briefwahlbezirke.Die AFD kommt nur in 7 über das Gesamtergebnis von Braunschweig,in 1 BW-Bezirk stimmt das Ergebnis mit dem Gesamtergebnis von 8,4% überein.“

    „Auch in Hannover ist die AFD bei den Briefwahlen weit unter dem Endergebnis.
    Im Gebiet Stadt Hannover erreichten sie in Wahllokalen 8,3%-bei den Briefwählern dagegen nur 5,9%.
    Wobei ich sagen muss das ich bei dem oberen Teil des Bildes also „Alle Altersgruppen“ nicht ganz durchblicke.Im Original ist da noch nach mehreren Jahrgängen getrennt,siehe Link.Aber alles zusammen müsste es doch das untere Endergebnis sein…Dort steht ja bei der AFD 7,8% und bei der Briefwahl 4,5%-logischerweise müsste es dann ja im Endergebnis weniger als 7,8% sein.“

    „Auch in Hannover ist die AFD bei den Briefwahlen weit unter dem Endergebnis.
    Im Gebiet Stadt Hannover erreichten sie in Wahllokalen 8,3%-bei den Briefwählern dagegen nur 5,9%.
    Wobei ich sagen muss das ich bei dem oberen Teil des Bildes also „Alle Altersgruppen“ nicht ganz durchblicke.Im Original ist da noch nach mehreren Jahrgängen getrennt,siehe Link.Aber alles zusammen müsste es doch das untere Endergebnis sein…Dort steht ja bei der AFD 7,8% und bei der Briefwahl 4,5%-logischerweise müsste es dann ja im Endergebnis weniger als 7,8% sein.
    …Von 26 Briefwahlbezirken und zusammgefassten Briefwahlbezirken liegt die AFD in 24 Fällen unter dem Endergebnis der Stadt/Gemeinde und in 2 Fällen ist das Briefwahlbezirkergebnis gleichauf mit dem Endergebnis der Stadt.

    Bei der CDU sieht es dagegen so aus.
    Von 26 Briefwahlbezirken und zusammgefassten Briefwahlbezirken liegt die CDU in nur 2 Fällen unter dem Endergebnis der Stadt/Gemeinde und in 1 Fall ist das Briefwahlbezirkergebnis gleichauf mit dem Endergebnis der Stadt.“

    „Die AFD liegt in allen Briefwahlbezirken mal wieder unter ihrem Ergebnis,die CDU in allen BW Bezirken über ihrem Ergebnis.
    Die Linke liegt in allen Bezirken ausser einem darunter,in diesem 1 Bezirk der nicht darunter liegt erreichte sie genau die selbe Prozentzahl wie das Gesamtergebnis der Stadt Hameln ist.

    Selbst bei Piraten,Tierschutzpartei und DIE PARTEI die nur von sehr wenigen gewählt wurden ist das BW Ergebnis plausibler.“

    https://archive.ph/PapTF

  2. AK sagt:

    Wichtige Arbeit für unsere Restdemokratie

  3. Pete sagt:

    Nein, bitte dran bleiben.

  4. Helmut Sandmann sagt:

    Zustaende wie man sie von einigen Laendern kennt, ich haette es nie fuer moeglich gehalten, dass es jemals so eine eklatante Wahlvertuschungin Deutschland gibt. Wo ist die Presse, die Medien, nichts. Ich frage mich schon die ganze Zeit wann die Wahl wiederholt wird, und ich bin kein Berliner, wo ist der Aufschrei? Ich danke dem Apolloteam fuer die grossartige Recherche, macht bitte weiter so.

  1. 7. Juni 2022

    […] Berlin-Wahl: Die Rechnung, von der der Berliner Senat nicht möchte, dass Sie sie verstehen — Apol… […]