Beispiellose FBI-Razzia bei Ex-Präsident Trump
Von Sebastian Thormann | Das FBI stürmte am Montag unangekündigt nach Mar-a-Lago und durchsuchte das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump für mehrere Stunden. Noch während die Durchsuchung lief meldete sich Trump mit einem Statement und verurteilte die Razzia. Sein Resort sei „unter Belagerung, durchsucht und besetzt von einer großen Gruppe von FBI-Agenten“.
„Sie brachen sogar in meinen Safe ein“, beschwerte sich Trump und verglich die FBI-Durchsuchung mit Watergate. Die Linken „wollen nicht, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere“ behauptete er. Eine solche Razzia eines ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten ist tatsächlich beispiellos in der amerikanischen Geschichte.
Die Durchsuchung müsste eigentlich von ganz oben abgesegnet werden. Erst im Mai dieses Jahres hatte Justizminister Merrick Garland nämlich ein Memorandum seines Vorgängers Bill Barr bestätigt, das besagt, dass es bei Ermittlungen gegen politische Persönlichkeiten und Kandidaten eine solche Zustimmung von der Führung des Justizministeriums braucht. Das bedeutet Garland müsste so eine Razzia eigentlich abgesegnet haben.
Daher wird es jetzt spannend, wenn es darum geht, was die Ermittlungen dahinter sind. Medienberichten zufolge geht es um Verstöße gegen Archivierungsgesetze. Manch einer mag sich dabei noch an den E-Mail-Skandal rund um Trumps Kontrahentin Hillary Clinton erinnern, in der sie Top-Secret-Mails auf privaten Servern speicherte und entsprechende Datenträger teilweise mit Hammer zertrümmert wurden, ohne dass es zu einer solchen Razzia kam.
In Anbetracht einer solchen beispiellosen Aktion sollte das FBI und Garland also eigentlich etwas Größeres in der Hand haben. Ansonsten wird diese Razzia zum Skandal für die Biden-Regierung, insbesondere wenn im November die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern und dann parlamentarische Untersuchung bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen die Beteiligten einleiten können, falls es tatsächlich, wie Trump behauptet, keine Grundlage dafür gäbe. Viele Republikaner, selbst manche Trump-Kritiker, attackieren allerdings jetzt schon das FBI – schließlich wäre es nach verschiedensten Ermittlungen während seiner Präsidentschaft nicht das erste Mal, dass einzelne Beamte zu weit gehen. Nun muss man also die Ermittlungen abwarten.
Dann wird sich zeigen: Entweder Trump hat einen echten Skandal an der Hand – oder Justizminister Garland und das FBI.