Beispiel San Francisco: Wie linke Politik die Probleme schafft, die sie lösen will

Von MAX ROLAND | In Deutschland wird viel über steigende Mieten in den Städten diskutiert. Eine Diskussion, die klar von Links beherrscht wird, denn alle „Lösungsvorschläge“ sind staatliche Maßnahmen: Mietpreisbremse, Enteignung, oder eben sozialer Wohnungsbau. Wie so oft ist aber auch hier das, was Vater Staat als Lösung anbietet, eher die Wurzel des Problems.

Nehmen wir mal die berühmte Stadt San Francisco. Jeder kennt die Stadt an der kalifornischen Küste, die das Zentrum der Hippie-Bewegung in den 70ern war. Die wahrscheinlich berühmteste Stadt des US-Staates Kalifornien, der fest in der Hand der linken Demokraten liegt, hat ein ähnliches Problem wie viele Städte Deutschlands: Steigende Mieten. In der „Bay Area“ , dem Gebiet um die Bucht von San Francisco, geben laut einer Umfrage fast die Hälfte der Bewohner an, wegziehen zu wollen. Viele Gründe sprechen dafür, so etwa Kriminalitätsraten und der Zustand der Sanitäranlagen, aber laut der Umfrage sind die Kosten für Wohnraum der Hauptgrund. Die Stadt hat mittlerweile die größte Zahl an Obdachlosen in den Vereinigten Staaten, so viele, dass es schon als „nationale Schande“ bezeichnet wird.

Warum wird das Wohnen in San Francisco so teuer? Der geneigte Beobachter könnte meinen, es läge an bekannten Faktoren, die zu einer Preissteigerung von Wohnraum führen: Starke lokale Wirtschaft, hohe Nachfrage an Wohnraum. Aber ganz so einfach ist es nicht. Andere US-Städte mit florierender Wirtschaft, wie z.B. Nashville oder Atlanta, haben dieses Problem nicht. Warum explodieren die Wohnkosten also ausgerechnet in San Francisco? Wegen Politikern. Jahrzehntelang haben strenge baurechtliche Auflagen und Umweltschutz-Vorschriften den Wohnungsbau entweder komplett zum erliegen gebracht oder sehr, sehr teuer gemacht. Die Stadt versucht gegenzusteuern: Jetzt will die Stadt mit staatlichen Maßnahmen die Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat. „Sozialer Wohnungsbau“ ist das Stichwort.

Das ganze ist eine Interventionsspirale vom feinsten. Die Interventionsspirale wurde vom österreichischen Ökonom Ludwig von Mises im Rahmen der „Ölflecktheorie“ beschrieben: So, wie sich ein Ölfleck auf dem Wasser ausbreitet, so breitet sich auch ein staatlicher Eingriff in einen Teil des Marktes aus. Ein nichtmarktkonformer Eingriff, eine Intervention im Markt, verursacht weitere Probleme. Versucht der Staat, diese Probleme wieder durch Intervention zu lösen, entsteht eine Interventionsspirale, an deren Ende ein massiv staatlich kontrollierter Markt steht.

Bleiben wir beim sozialen Wohnungsbau: Was passiert, wenn der Staat ihn massiv vorantreibt? Mit dem staatlichen Wohnungsbau kommt ein neuer Akteur auf den Markt. Durch die vom Staat künstlich niedriggehaltenen Mieten in den gebauten Wohnungen verzerrt sich die Preisbildung. Durch die neuen, billigen Wohnungen müssten die privaten Vermieter nachziehen, um Wettbewerbsfähig zu bleiben: Kurzfristig sinken die Mieten. Mittelfristig jedoch wird so der Anreiz, neuen Wohnraum zu schaffen, verringert: Es entstehen weniger Wohnungen, das Angebot erhöht sich nicht, folglich sinken die Preise nur kurzfristig. Der Staat verfehlt so das Ziel seiner Intervention. Weitere Interventionen werden in den Augen der Befürworter der staatlichen Maßnahmen notwendig: Der Wohnungssektor entfernt sich immer mehr vom Prinzip der Marktwirtschaft.