BDI-Präsident rechnet mit Bundesregierung ab – Scholz reagiert arrogant.


Von Noah | Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Dieter Kempf hat in der jährlichen Versammlung zum Tag der deutschen Industrie einmal mehr die zu hohen Steuerbelastungen für die Unternehmen, als auch die Große Koalition aufs Schärfste kritisiert. Im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz blickte er mahnend in die Zukunft und forderte einen sofortigen Richtungswechsel. „Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko. (…) Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“ warnte der 66-Jährige und merkte an, dass die derzeit ökonomischen Schwierigkeiten allesamt hausgemacht seien. Er sehe in der GroKo keine innovative und zukunftsweisende Regierung, sondern das „mutlose abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung“. Um den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern, forderte Kempf mit seinem Verband zusammen die Durchschnittsbesteuerung deutscher Unternehmen von 31 auf 25 Prozent zu senken. Selbst dann würde Deutschland noch über dem EU-Durchschnitt liegen, welcher bei 22 Prozent liegt. Zugleich wurde vor einem Alleingang in der Klimapolitik gewarnt, welcher absolut kontraproduktiv für alle beteiligten wäre, da Deutschland selber kaum Einfluss besitze. Eine CO2-Steuer sei kein Wundermittel, stattdessen solle man auf Innovation setzen. 

Bundesfinanzminister Scholz nahm sich die Kritik und die Warnung offenbar wenig zu Herzen und reagierte anschließend: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das nörgeln.“ Sagte ein Bundesminister, dessen politischen Ideologie daraus besteht, bei jedem Problem in allen Bereichen zu intervenieren, da man glaube der Markt wäre zu unfähig. Wenn jemand bekannt für das Nörgeln ist, dann die Linken, welche immer nach der Hand des Staates schreien. Auch Bundeskanzlerin Merkel ließ wenig Kritik an sich zu und reagierte kurz mit der Aussage, dass man über Steuerentlastungen „Nachdenken werde“. Anschließend lenkte sie „charmant“ den Fokus auf das verabschiedete Einwanderungsgesetz, welches ausländischen Fachkräfte einen Einstieg in der deutschen Arbeitswelt leichter ermöglichen soll, statt auf die Grundproblematik der zu hohen Belastungen einzugehen.  

2 Antworten

  1. dasLinkeParadox sagt:

    AFD-Volkswirt Prof. Hamer erklärt hier schön komprimiert, echt jedermann-verständlich, volkswirtschaftliches Grundwissen / komplexe Bestandsaufnahmen des IST-Zustandes.

    Interessant auch die konstruktive AFD-Kritik. Der Mann hat in allem Recht. https://www.youtube.com/watch?v=o_L2KqsYuS8