Emissionshandel statt CO2-Steuer?

Von MANUEL FREUND | Man ist sich einig: Verkehr und Hausbeheizung sollen in die CO2-Bepreisung aufgenommen werden. Nur wie ist noch die Frage. Im Grunde genommen gibt es zwei große Ideen. Die erste Idee ist die CO2-Steuer. Diese sieht vor, dass es zusätzliche Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl gibt. Also im Grunde genommen: Der Verbraucher muss aufkommen. Damit würde man versuchen das verteufelte Dieselauto und Heizungen, die mit Öl funktionieren, unattraktiver zu machen und somit Alternativen wie das ach so tolle E-Auto und private Solaranlagen fördern. Die andere Idee ist es, dass Raffinerien in den europäischen Emissionshandel miteinbezogen werden. Diese müssten dann für Produziertes Benzin und Heizöl zusätzliche Steuern zahlen, so wie Produzenten von Strom für CO2-Emissionen aufkommen müssen.

Zuerst muss man ganz klar sagen: Ich bin gegen CO2-Steuern jeglicher Form, da sie ein Eingriff in den Markt ist. Sie fördert erneuerbare Energien und benachteiligt fossile Brennstoffe. Damit machen wir den Markt ungleich und es setzt sich nicht mehr das bessere Produkt durch, da sich erneuerbare Energiequellen ab einer gewissen Steuermenge auf CO2-Emissionen mehr rentieren. Dadurch sinkt die Effizienz der Stromproduktion. In Folge dessen steigt der Strompreis und wenn ich mir anschaue wie viele Leute jetzt schon über den hohen Strompreis meckern, will ich gar nicht wissen, wie es mit noch größeren Marktungleichheit aussähe.

Nun hat man bedauerlicherweise schon den EU-Emissionshandel eingeführt und sich auf die Erweiterung auf Verkehr und Heizung geeinigt, jetzt sollte man wenigstens Schadensbegrenzung betreiben. Wie mein Kollege Max Roland vor wenigen Tagen schon berichtete, gab es kürzlich eine Studie, die zeigt, dass E-Autos aufgrund der Produktion des Motors und des Stroms deutlich mehr CO2 ausstoßen als ein Dieselauto. Logisch wäre es jetzt eigentlich, keins der beiden oder wenn, dann Dieselautos zu fördern. Aber stattdessen will die linke Hälfte im Bundestag das genaue Gegenteil. Durch die CO2-Steuer für Benzin und Diesel macht man den Gebrauch eines Benziners zusätzlich teurer. Wenn man jedoch Steuern auf die Produktion von Diesel und Benzin erhebt, wird der Benzinpreis auch erhöht, jedoch nicht so enorm. So sollte die Gleichheit beim Preis des Antriebstoffes zwischen Benzinern und E-Autos wenigstens bleiben. Jetzt müssten wir nur noch die Prämien beim Kauf von E-Autos abschaffen und Steuern auf erneuerbare Energien erheben, dann wäre der Markt wieder ausgeglichen.