Auch in Corona-Zeiten müssen unveräußerliche Bürgerrechte gelten!

Von Niklas Heinsohn | Während sich das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und die von ihm ausgelöste Krankheit COVID-19 weiterhin munter ausbreiten, macht die aktuelle Pandemie noch eine ganz andere “Krankheit” sichtbar: zahlreiche liberale Stimmen rücken von jeglichen freiheitlichen Grundsätzen ab, die sie sonst so vehement vertreten. Selbst angeblich “marktradikale” Vertreter des Liberalismus fordern dieser Tage mehr staatliche Eingriffe und sehnen sich in Zeiten steigender Infiziertenzahlen nach elterlicher Fürsorge, Autorität und Führung von Vater Staat. 

Die Bedrohung durch das erstmals 2019 aufgetretene Virus sei zu ernst, um nicht die Macht und Kompetenzen des Staates zur Lösung der durchaus schwierigen Situation zu nutzen. Diese zentrale Autorität erscheint derzeit vielen sehr nützlich und die eigentlich abgelehnten drastischen Staatseingriffe in das Leben der Menschen werden plötzlich wie selbstverständlich hingenommen und sogar aktiv gefordert. Dabei sollten es ihren Grundsätzen und ihrer Geschichte nach doch eigentlich gerade die Liberalen sein, die in Zeiten der Krise die Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen. 

Stattdessen muss man jedoch immer wieder lesen, dass die eigentlichen Freunde der Freiheit ebendieser den Rücken zukehren und munter für Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen oder gar Zwangsquarantäne für alle plädieren. An die Stelle von Selbstbestimmung und Freiheitsrechten treten autoritäre Forderungen, wie man sie ansonsten eher von den Grünen erwarten würde. 

Was ist “die Allgemeinheit”?

Der Schutz der Allgemeinheit, so liest man des Öfteren, sei momentan schlichtweg bedeutender als individuelle Rechte. Hier lässt sich jedoch ein zentraler Denkfehler derer ausfindig machen, die die Freiheit heute lieber gegen Unfreiheit tauschen, denn die Allgemeinheit, also das Kollektiv, kann niemals Rechte haben und auch nicht geschützt werden, da sie nie mehr als ein abstrakter Sammelbegriff für zahlreiche Individuen ist. Nur Individuen existieren in der Realität und nur Individuen haben Rechte. Und diese sollten für jeden liberalen Vertreter an oberster Stelle stehen und gegen jeden Widerstand verteidigt werden. Das scheinen viele aber aus den Augen verloren zu haben – Blindheit scheint zu den Symptomen dieser “Krankheit” zu gehören, ebenso wie Amnesie, durch die viele Liberale leider die Freiheit vergessen. 

Allzu schnell fordern die Freien Demokraten plötzlich eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung und nutzen so die Chance, das Image der sozialen Kaltherzigkeit zu bekämpfen. Mit der Forderung nach Steigerung der Grundsicherung um 15 Prozent verrät die FDP ihre klassisch-liberalen Wurzeln.

Eine weitere Frage, die man sich wohl auch stellen muss, lautet: ist die Corona-Krise für Deutschland denn überhaupt so schlimm? Bisher sind die Auswirkungen des Virus in Deutschland ja noch begrenzt. 
Wichtig ist hier auch der Fakt, dass Deutschland in Relation betrachtet mehr von den enorm wichtigen Betten auf Intensivstationen hat als jeder andere Staat bis auf die USA. Eine von Forbes verbreitete Grafik zeigt, dass es in der Bundesrepublik 29,2 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner gibt, also fast zweieinhalbmal soviel wie Italien (12,5), das Land mit dem nächsthöchsten Wert. Daten der Weltbank zeigen zudem, dass es in Deutschland 8,3 Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner gibt, verglichen mit einem Wert von 3,4 für Italien. 

Das allein bedeutet ganz offensichtlich noch lange nicht, dass man keine Vorsichtsmaßnahmen vornehmen und das Virus einfach ignorieren sollte. Große Grundrechtsbeschneidungen, wie sie aktuell diskutiert und auch durchgeführt werden, lassen sich für einen Liberalen aber ebenfalls noch nicht rechtfertigen, denn die Aussicht, dass es möglicherweise irgendwann zu einer Verschlechterung der Situation im Gesundheitssystem kommen könnte, darf kein Anlass für große staatliche Eingriffe in der Gegenwart sein. Denn dass man die heute eingeführten Maßnahmen nach dem Ende der Krise wieder loswird, ist alles andere als selbstverständlich. Milton Friedman drückte es so aus: „Nichts ist so permanent wie ein temporäres staatliches Programm”. 

Die Antwort ist nicht rigorose Staatsmacht!

Wie genau kann nun aber die liberale Antwort auf die Corona-Krise aussehen, wenn staatliche Eingriffe in die Grundrechte das falsche Mittel sind? Der ursprüngliche Weg der Bundes- und Landesregierungen, also das Plädieren an den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung der Bürger, ging hier wohl bereits in die richtige Richtung. Anstatt die Staatsmacht zur Durchsetzung von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen einzusetzen, wurde erst einmal auf die freiwillige Beteiligung an Vorsichtsmaßnahmen wie dem Social Distancing gesetzt, und das durchaus erfolgreich. In Deutschlands Städten änderte sich das Straßenbild auch so – deutlich weniger Menschen und Autos waren schon vor den neuen staatlichen Eingriffen zu sehen. Die Bahnen und Busse leerten sich auch ohne verpflichtende Regeln. Diesen Weg weiterzuverfolgen wäre eine deutlich liberalere Möglichkeit, mit der momentanen Corona-Situation in Deutschland umzugehen, als die inzwischen getroffenen restriktiveren Maßnahmen der deutschen Regierungen. Es kommt ohnehin primär auf die Umsicht der Bürger an und die kann der Staat mit keinem Gesetz erzwingen.

Könnten diese inzwischen eingeführten gesetzlichen Vorschriften nun überhaupt dafür sorgen, dass sich auch noch die letzten Widerständler den Empfehlungen zur Eindämmung des Virus fügen? Vielleicht. Doch der Liberale muss sich hier die Frage gefallen lassen, ob das Verhindern der letzten kleinen Menschenansammlungen wirklich ein so bedeutender Fortschritt in der Bekämpfung des Coronavirus ist, dass sich dadurch nicht von den Parlamenten autorisierte Vorschriften rechtfertigen lassen. Wenn man hierbei die Kosten (also die aktuellen und möglicherweise zukünftigen Grundrechtseinschränkungen) und den Nutzen (also das Verhindern der ohnehin kaum noch vorkommenden Menschenansammlungen und Kontakte) gegeneinander aufwiegt, so kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass es das einfach nicht wert ist. Die meisten Menschen halten sich ohnehin bereits auf freiwilliger Basis an die Empfehlungen von Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut und benötigen somit gar keine gesetzliche Durchsetzung ebendieser. 

Denn schon Friedrich August von Hayek wusste: “Notstand ist immer ein Vorwand gewesen, unter dem die Garantien individueller Freiheit angenagt worden sind.” 

4 Antworten

  1. karlchen sagt:

    Ja. Aber wir haben ein großes Problem mit Menschen, die sich eben nicht vernünftig verhalten, sondern sich wie verwahrloste Kinder aufführen: Party-People, Antifa, randalierende Flüchtlinge etc. Jetzt rächt sich das jahrelange Laissez-faire bzw. ermöglicht unserer Regierung nun eine Legitimation für totalitäre Maßnahmen.

  2. Joachim Kuhnle sagt:

    Sehr guter Kommentar. Chapeau!