Armin Laschet und die Linkspartei

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Von Jerome Wnuk | In Thüringen hat sich die CDU bereiterklärt R2G zu „unterstützen“und den Weg einer Wiederwahl Ramelows freizumachen. Doch wird die CDU nur in Thüringen diesen Kurs verfolgen? Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens , möglicher  Kandidat für den CDU-Vorsitz nach dem Abdanken von Annegret  Kramp-Karrenbauer, kann sich in Zukunft auch im Bund Verhandlungen mit der Linkspartei vorstellen.

Armin Laschet  formulierte im Rahmen des „Valentinstreffen“ der CDU in Kelkheim sein Erfolgsrezept für eine starke CDU. Er will an dem Bewährten festhalten, Kontinuität schaffen mit neuem Gesicht. Besonders auffällig an seiner Rede sind seine Äußerungen zur Linkspartei: Wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet, dann können wir über alles reden. (…)“

Laschet kann sich also vorstellen in Zukunft mit den Linken zusammen zu arbeiten – zwei Parteien mit völlig anderen Vorstellungen in fast allen Themenbereichen könnten bald auch im Bund Koalitionspartner werden?

Die Linke, Rechtsnachfolger der SED, mit teilweiseverfassungsfeindlichen Vorstellungen, ja sogar israelfeindlichen Tendenzen ist also dann bald ein Partner der „neuen“, bürgerlichen, christlichen CDU? Will Laschet ganz allein unter der Devise „Alles außer rechts“ den CDU-Vorsitz übernehmen?

Nur um den Unterschied der beide Parteien  an einem Beispiel klarzumachen: die Linke ist für einen Austritt aus der NATO – die NATO sei „eine nicht mehr zeitgemäße Sache“. AKK dagegen erklärte die NATO noch im Januar zum „wichtige(n) Eckstein unser Sicherheitsarchitektur“. Auch in der Wirtschafts-und Finanzpolitik sind beide Parteien Lichtjahre von einem Kompromiss entfernt. Vergesellschaftung von Banken, Erb-und Millionärsteuer alles unter dem Namen „Wirtschaft demokratisieren“, dafür steht die Linkspartei. Es bleibt ein Rätsel wie die CDU – die ja angeblich auf freies Unternehmertum und Eigenverantwortung setzt, in diesem Politikfeld eine gemeinsame Basis mit der Linkspartei finden will.

Wenn es schon in solch essentiellen Bereichen fundamentale Unterschiede gibt, sollte klar werden, dass kein sinnvolles Zusammenarbeiten gelingen kann. Der CDU mag bewusst sein, dass man einen anderen Kurs einschlagen muss und man einen Umbruch braucht, um gegen das Abrutschen in der Wählergunst anzukämpfen. Ob das unter Merz oder Spahn gelingen kann, ist schon unwahrscheinlich, aber eine Zusammenarbeit mit den Linken ist allemal keine erfolgsbringende Idee.