ARD-Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag: Der letzte Beleg

Von Elisa David | Das Land steckt in der Krise: Geschäfte gehen Pleite, Angestellte verlieren ihren Job, andere sind in Kurzarbeit  – von der psychischen Belastung ganz zu schweigen. Und seltsamerweise sind in diesen Zeiten viele nicht sonderlich scharf darauf, noch mehr Geld auszugeben, damit noch auf vier weiteren Spartensendern Sturm der Liebe und Der Landarzt läuft. Dennoch stimmen alle Landtage für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Alle Landtage? Nein, eine kleine, 30-köpfige Fraktion widersetzt sich, anscheinend gibt es tatsächlich eine einzige CDU-Fraktion, die sich noch für ihre Wähler interessiert. Eine Einstellung, die erbarmungslos bekämpft werden muss – da sind sich die Regierenden in Berlin und anderswo einig.

Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte auf Twitter: „Ob Sachsen-Anhalt dem Medienstaatsvertrag zustimmt, ist weiter offen. Wenn AKK sich nicht durchsetzen kann, müssen Armin Laschet und Markus Söder eingreifen und eine reaktionäre Mehrheit CDU/AfD verhindern. Wer jetzt schweigt, macht sich schuldig!“
Das Demokratieverständnis, das sich hier einer Regierungspartei offenbart, ist allmählich wirklich besorgniserregend.

Dass es ausgerechnet linke Politiker sind, die auf die Geldbörse der einfachen Leute drücken wollen, ist kein Wunder – jeder Cent mehr für den ÖRR ist ein Cent mehr für ihren Wahlkampf.

Pardon: Der ÖRR ist natürlich deswegen so wichtig, weil er als einziges Medium in Deutschland objektiv berichtet und journalistische Standards einhält. Richtig? Bei der Berichterstattung zu der Rundfunkerhöhung ist den Betroffenen selbst aber vielleicht entgangen, dass hier minimale Befangenheit vorliegen könnte. Georg Restle, der Redaktionsleiter von Monitor bei der ARD, kämpft aus unerfindlichen Gründen mit vollem Einsatz für die GEZ-Erhöhung. Auf Twitter brach er eine große Debatte in seinen Kommentaren los, nachdem er empört postete: „Wo bleiben die VerteidigerInnen des ÖRR angesichts der Kumpanei zwischen der CDU-Fraktion LSA und der AfD? Hier geht‘s nicht um Finanzierungsfragen, sondern um eine Schwächung des ÖRR, der Rechtsextremisten in diesem Land ein Dorn im Auge ist.“ Also während viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten stecken, verlangt er von eben diesen eine Gehaltserhöhung?

Ansonsten vergisst die ARD in nahezu keiner Überschrift zu erwähnen, dass es ja nur um „86 Cent“ gehe. Auch die Tagesschau spricht von einem „Koalitionsstreit um 86 Cent“ – was die Politiker in Sachsen-Anhalt wohl lächerlich aussehen lassen soll. Aber wenn es nur die paar Cent sind, warum machen dann alle so ein Theater darum und reden davon, man wolle den ÖRR schwächen? Tatsächlich geht es in der Summe um 400 Millionen Euro für die Kassen der öffentlichen-rechtlichen Anstalten. Aber wie kann man jemanden eigentlich schwächen, wenn man ihm nicht Hunderttausende Euro mehr gibt, sondern genauso viel wie vorher?

Auch darauf hat Georg Restle eine Antwort: „Angesichts von Inflation sind jahrelange Nullrunden Kürzungen.“ Es ist nicht so, als würde sich die Inflation nur auf die kleine Gruppe der ÖRR-Reporter beziehen und einen Bogen um alle anderen machen. Neben den wirtschaftlichen Folgen, die Corona nach sich zieht, hat die gesamte Bevölkerung mit einer Inflation zu tun, die langsam, aber immer weiter ihr hart erarbeitetes Geld entwertet. Nun, wo kann ich den investigativen Bericht der ARD finden, der das kritisiert? Bisher hat die Inflation niemanden interessiert, sie wurde sogar verleugnet. Vor anderthalb Jahren wurde ich im Wirtschaftsunterricht noch verbessert, als ich von einer Inflation gesprochen habe – wir würden uns doch in einer Phase des Aufschwungs befinden. Inflation ist gar kein Problem, werft die Gelddruckmaschinen an – war das nicht immer die einhellige Ansicht?

Im Deutschlandfunk erscheint ein Kommentar „Unwürdiges Geschacher (*) in Magdeburg“. Er beginnt immerhin ehrlich mit „Schon klar, ich bin ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, fährt dann aber unbeirrt fort, so als ob das Befangenheitsargument eine lästige Lächerlichkeit wäre. Ganz zu schweigen von der Studie, die die ARD wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat und die zufälligerweise zum Ergebnis kam, dass die Mehrheit die Beitragserhöhung wolle.

Tenor: Wir haben den ÖRR jahrelang geschwächt und wir sollten uns eigentlich schämen, den Beitrag nicht schon früher erhöht zu haben. Der ÖRR ist zwar „sicher nicht dafür da, jedem immer zu gefallen“, auch nicht um alle immer neutral zu informieren – aber definitiv um von allem immer bezahlt zu werden. Es geht ja schließlich nicht um „Finanzierungsfragen“, sondern um die Haltung gegen Rechts.

Es ist absurd: Die Tagesschau kommentiert komplett in eigener Sache und unternimmt nicht mal den Versuch neutral zu bleiben bei einem Thema, das sie selbst betrifft. Meist ohne Anmerkung betreibt man beim ÖRR Meinungsmache und wirbt für eine Gebührenerhöhung, als ob „die 86 Cent“ nicht bei den Redaktionen landen würden, die für solche Beiträge verantwortlich sind. Gleichzeitig rechtfertigen diese die Erhöhung damit, dass man damit ja schließlich Qualitätsjournalismus finanzieren würde, der sich für nichts als die Wahrheit und die Grundsätze der Moral interessiert und natürlich „vollkommen neutral“ agiert.

Der ÖRR hat gerade mit der Berichterstattung zur Beitragserhöhung bewiesen, dass er die Beitragserhöhung nicht verdient.

Dieser Artikel von Elisa David erschien zuerst auf TichysEinblick.