Apollo fragt nach: Neuköllner Bezirksamt äußert sich zur Behinderung der Wahlbeobachtung 

Von Willi Weißfuß | Am Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen war Apollo mit Reportern in ganz Berlin unterwegs um die Geschehnisse an diesem historischen Tag zu dokumentieren. Ein Vorfall erregte dabei besondere Aufmerksamkeit. In einem Neuköllner Wahllokal wurde den Reportern der Einlass durch die  Security-Mitarbeiter zunächst verwehrt. Begründung: Es dürfen nur Wähler zum wählen das Wahllokal betreten. Wahlbeobachtung beim Wahlvorgang wurde durch die Security-Mitarbeiter  konsequent unterbunden. Dies war eindeutig Rechtswidrig! Zwar konnten die Reporter das Wahllokal zur Auszählung, nach zähen Verhandlungen und fast einer Stunde, doch  noch betreten und die Öffentlichkeit in diesem Wahllokal wieder herstellen, aber zu diesem Zeitpunkt waren schon fast alle Stimmen ausgezählt.  

Wir fragten beim zuständigen Bezirksamt zum Einsatz der Security-Mitarbeiter nach um zu erfahren, wie es zu solch gravierenden Missständen kommen konnte. Dort hieß es, dass Sicherheitsunternehem wurde „bereits 2021 durch das Bezirksamt Neukölln eingesetzt und war insoweit mit den Abläufen vertraut“. Man habe sich zur Vorbereitung auf den Wahltags vorliegende Presseanmeldungen, Wählerbefragungen für Prognosen usw. den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstleisters mitgeteilt. Der Hinweis, dass das Betreten eines Wahllokals für jeden erlaubt ist, schien wohl nicht Teil der Vorbereitung gewesen zu sein.

In Neukölln waren am Wahltag in den 45 Liegenschaften, in denen sich 346 Wahllokale befanden, 206 Security-Mitarbeiter im Einsatz um den Wählern zu helfen und die Sicherheit in den Wahllokalen sicherzustellen. Anscheinend hat der Bezirk Neukölln ein besonders stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis. Auffällig ist dabei nämlich, dass in anderen Bezirken meist nur ein Mitarbeiter von Polizei oder Ordnungsamt am Eingang stand um den Wählern zu helfen, das richtige Wahllokal zu finden. Im Vergleich dazu waren in Neukölln durchschnittlich 4 Security Mitarbeiter pro Liegenschaft im Einsatz.  

Auf unsere explizite Nachfrage nach den Vorkommnissen in dem besagten Neuköllner Wahllokal wo den Reportern der Zutritt verwehrt wurde, wurde bestätigt, dass es keine Anordnung zur Abweisung von Wahlbeobachtern gab. Es lässt sich vermuten, dass das Sicherheitspersonal in diesem Wahllokal schlichtweg schlecht geschult war. Es ist ein großes Glück für das Bezirksamt  Neukölln, dass die Wahlbeobachter des Europarats dieses Wahllokal nicht entdeckt haben. Die negativen Berichte über Berlin und Neukölln im besonderen wären vorprogrammiert gewesen. Ob es in Zukunft eine Besserung bei der Schulung der Security-Mitarbeiter in Neuköllner Wahllokalen gibt, wird sich zeigen.