Angst treibt an – wie Politik und Medien kommende Gas-Proteste vorsorglich verleumden

Von Gesche Javelin |  Der Regierung steht die Angst ins Gesicht geschrieben. Im Gespräch mit internationalen Kollegen warnte Bundesaußenministerin Baerbock bereits vor „Volksaufständen“ wegen Gas-Mangels in Deutschland. Das Risiko von diversen Versorgungsengpässen im Winter ist real und akut- das weiß auch die Bundesregierung. Die Proteste werden daher schonmal vorsorglich in anrüchige Ecken gerückt.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Aber zum Glück sind sie wohl gut auf eine neues Protestgeschehen vorbereitet. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen sehr genau im Blick, betont Faeser im „Handelsblatt“. Außenministerin Annalena Baerbock zittert vor Sorge, dass Deutschland ohne Gas „keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten [kann], weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei wolle zwar „kein Schreckensszenario herbeireden“, bangt jedoch, dass „sich bereits einzelne Gruppierungen, etwa aus der Querdenkerszene, in den sozialen Medien stark gegen die Bundesregierung positionieren und zum Widerstand aufgerufen haben“. Die „Tagesschau“ vermutet derweil, ganz im Stile der Innenministerin, dass die „Extremisten nach Corona ein neues Thema gefunden“ haben.
Wie so gern bei politisch nicht gewollten Protesten, werden sie wieder in die rechte Ecke gedrängt und die Verschwörungstheoretiker-Keule herausgeholt. Die Szenarien der Politiker lassen immer wieder vor allem eines durchschimmern: Ihre Angst vor einem Volk, dass vielleicht doch nicht alles stumm mitmacht.

In zwei Jahren Corona-Restriktionen konnte man Protest, Kritik und Widerstand erfolgreich als „rechtsextrem“ Framen und schlussendlich auch weit in diese Ecke treiben. Die breite Mehrheit der deutschen behielt ihren Unmut für sich oder ließ ihn sich, politisch-medial befördert, auf „die Ungeimpften“ umlenken, die schuld an allem wären. Das Problem: Beim Gas funktioniert das nicht. Putin als der alleinige Schuldige? Das hält dem Blick ins europäische Ausland, welches dann ja ähnlich leiden müsste wie Deutschland, nicht stand. Die Wahrheit ist: Diese kommende Krise ist vor allem hausgemacht – von der CDU bis zu den Grünen haben alle „staatstragenden“ Parteien diese Krise mitzuverantworten. Rot-Grün mit der Energiewende, Union und FDP mit dem beschleunigten Atomausstieg und 10 Jahren ziemlicher Untätigkeit in der Energiefrage. 


Warum müssen Politiker wie Faeser und Journalisten wie die Autoren des „Tagesschau“-Beitrages Demonstranten vorsorglich mundtot machen, wenn sie keine Angst davor haben, dass die Demonstrationen eventuell Erfolg hätten – ihre Wut, das weiß die Politik auch, wird berechtigt sein. Es macht doch den Anschein, als könnten die Proteste der Politik einen ziemlichen Strich durch die Rechnung machen. Es wird ein ungemütlicher Winter. Denn auch, wenn die Heizungen nicht laufen – „die Straße“ könnte der Politik ordentlich einheizen.