Alle reden über die Impfpflicht – aber ist die überhaupt rechtlich zulässig? (Spoiler: nö)

Von Jonas Aston | „Geht das denn nicht?”, fragte Jan Josef Liefers mit großen Augen. Seiner Frage zuvorgegangen war ein Gedankenspiel von Maybrit Illner, ob es nicht „fairer“ sei eine Impfpflicht einzuführen, da das Impfen die Menschheit erlöse“. Dass ausgerechnet der Vatikan als einziger europäischer Staat eine Impfpflicht für alle Erwachsene eingeführt hat, scheint Illners Erlösungsargument zu bestätigen. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland gilt eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen. Da stellt sich die Frage, ob eine (teilweise) Impfpflicht auch hierzulande juristisch zulässig wäre.

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht, wird oft darauf verwiesen, dass es bereits gesetzlich verankerte Impfpflichten, namentlich die Masern-Impfpflicht gebe. Folglich handele es sich um eine gewöhnliche staatliche Maßnahme. Tatsächlich gilt seit dem 01.03.2020 eine Impfpflicht gegen Masern für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen, wie dem Kindergarten oder der Schule, betreut werden oder beschäftigt sind. Ob die Masern-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist jedoch nicht abschließend geklärt, hierzu ist noch eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Doch selbst wenn die Masernimpfpflicht mit dem Grungesetz vereinbar sein sollte, kann hiervon nicht auf eine Vereinbarkeit der Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz geschlossen werden. Die Coronaimpfung unterscheidet sich nämlich wesentlich von der Masernimpfung (hierzu später mehr).

Eine Impfpflicht schränkt zahlreiche Grundrechte ein. Insbesondere zu nennen ist das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit. Eingriffe in Grundrechte sind unter hohen Anforderungen grundsätzlich zulässig. Hierzu muss der Eingriff einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Die Corona-Impfung auf dem juristischen Prüfstand 

Zweck der Impfpflicht ist der Schutz des gemeinschaftlichen Guts der Gesundheit. Dieser Zweck könnte als legitim gelten.

Bei der Geeignetheit wird es hingegen schon kniffliger. Geeignet ist die Impfpflicht dann, wenn sie die weitere Ausbreitung eines gefährlichen Virus eindämmt. Hierzu müssten die Impfstoffe wirksam sein und weitere Übertragungen verhindern. Die in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe sollen schwerere Verläufe verhindern können. Allerdings kann mit den vorherrschenden Impfstoffen – im Gegensatz zur Masernimpfung – keine Herdenimmunität erreicht werden. Damit ist die Impfpflicht nicht geeignet.

Die Impfpflicht müsste außerdem erforderlich sein. Die Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn ein milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks nicht ersichtlich ist. Als milderes Mittel sind Maßnahmen des Hygieneschutzes, wie dem Tragen von Masken, Abstand halten und das Einhalten allgemeiner Hygieneregeln denkbar (ob man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch für erforderlich hält, ist eine andere juristische Frage). Die Einführung einer allgemeineImpfpflicht ist somit nicht erforderlich. Man könnte jedoch argumentieren, dass eine Impfpflicht für Risikogruppen erforderlich ist. Dafür müsste das Gesundheitssystem aufgrund dieser Gruppe dem Risiko der Überlastung ausgesetzt sein. Das Überlasten der Gesundheitssysteme erscheint bei der vorherrschenden Immunisierungsquote und den bisherigen Erfahrungen jedoch als sehr unwahrscheinlich. Somit ist die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte gesellschaftliche Gruppen ebenfalls nicht erforderlich.

Um eine Impfpflicht zu begründen, müsste das Risiko einer Erkrankung weit über dem von potenziellen Impfschäden liegen. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht behauptet werden.

Die Einführung einer Impfpflicht ist auch nicht verhältnismäßig. Wie schon oben beschrieben, kann mit der Impfpflicht keine Herdenimmunität erreicht werden. Darüber hinaus ist die Coronaimpfung – etwa im Vergleich mit der Masernimpfung – mit deutlich mehr auftretenden Nebenwirkungen behaftet. Auch liegen bisher kaum Studien vor, die die Langzeitnebenwirkungen einer mRNA-Impfung untersuchen. Um eine Impfpflicht zu begründen, müsste das Risiko einer Erkrankung weit über dem von potenziellen Impfschäden liegen. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht behauptet werden. Zudem genügt bei der Masernimpfung eine einzige Impfung, um ein Leben lang voll immunisiert zu sein. Die Wirksamkeit der Coronaimpfung lässt nach einiger Zeit nach. Folglich würde der Bürger im Rahmen der Impfpflicht zu einem mehrmaligen staatlichen Eingriff gezwungen werden.

Die Coronaimpfung ist überwiegend Individual-, nicht Kollektivschutz. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Bürger vor sich selbst zu schützen. Daher ist der Eingriff in die Grundrechte weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig.

Die Antwort ist also nein, Herr Liefers. Die Einführung einer Impfpflicht und sei es nur für bestimmte Gruppen geht nicht!

 

1 Antwort

  1. Tim sagt:

    Sehr schön und sauber argumentiert – schauen wir mal ob sich am Ende unsere Verfassungsrichter mal wieder ausnahmsweise für die BRD Verfassung interessieren, oder ob sie wieder irgendeine verschwurbelte Erklärung finden weshalb das alles ganz anders aussieht!