Ideen wie von einem Flugzeugträger: AKK’s “moderner Schuman-Plan”

Von Manuel Freund | Nach dem Zweiten Weltkrieg standen viele Staaten wirtschaftlich auf schwachen Beinen. Der Verlust an Arbeitskraft, die Zerstörung von Industriegelände und hohe Reparationskosten sorgten dafür, dass Staaten wie Frankreich und Deutschland lange brauchen würden, um sich wirtschaftlich zu erholen. Der Außenminister Frankreichs hatte jedoch eine Idee, wie man die Wirtschaftskraft und die natürlichen Ressourcen von Frankreich und Deutschland geschickt verbinden könnte, um somit das Wachstum zu fördern.

Die beiden Länder sollten den Feindschaftsgedanken, der durch vergangene Kriege entstanden war und sich festigte, ablegen und in der Montanindustrie zusammenarbeiten. Das große Problem war nämlich, dass es in französischen Regionen wie Elsass-Lothringen Eisenerzvorkommen gab, jedoch musste Frankreich kostspielig Kohle importieren. In Deutschland war das Gegenteil der Fall. Im Ruhrgebiet lagern große Vorkommen an Kohle, jedoch gibt es nur wenige Eisenerzvorkommen in Deutschland. Schuman wollte beispielsweise Zollfreiheit für Bergbau-Erzeugnisse zwischen Deutschland und Frankreich; weitere Länder durften sich gerne anschließen. Aus diesem Bündnis wurde später die EU.

Die scheidende CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun einen Schuman-Plan 2.0. Doch was ist damit eigentlich gemeint? AKK meint: „Was 1950 Kohle und Stahl waren, sind heute Gesundheit, Sicherheit und die nachhaltige Bewahrung der Schöpfung.“ So wie Frankreich und Deutschland ihre Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg aufbauen mussten, müsse Europa sich nun von den wirtschaftlichen Konsequenzen durch Corona erholen. Europa müsse gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen und weiter daran arbeiten, die militärische Zusammenarbeit zu stärken. Auch in der Forschung solle Europa stärker zusammenarbeiten. Corona zeige, dass dies vor allem im medizinischen Bereich notwendig sei. AKK spricht von einer „europäischen Immun-Abwehr gegen Pandemien und Krisen“.

Die Parteivorsitzende strebt also danach, Sicherheit, Verteidigung und Forschung vor allem im medizinischen Bereich stärker zu verbinden und teilweise sogar zusammenzulegen. Sie fordert zudem auch, dass gewisse Kompetenzen in den drei Bereichen von den nationalen Parlamenten an das EU-Parlament abgegeben werden sollen. Dazu gehöre beispielsweise ein gemeinsames Krisenmanagement.

Das Problem: AKKs Ideen sind jedoch in keiner Weise mit dem Schuman-Plan zu vergleichen.  Bei der Montanunion ging es um natürliche Ressourcen, die standortbedingt sind. Sicherheit, Verteidigung und Forschung sind jedoch etwas völlig anderes – Deutschland könnte z.B. seine Krankenhauskapazitäten verdreifachen, nicht jedoch die eigenen Kohlevorkommen. Des Weiteren ging es 1950 keineswegs darum, gewisse Kompetenzen an höhere internationale Parlamente abzugeben. 

Dementsprechend ist der Schuman-Plan 2.0 auch lange nicht so effektiv und umsetzbar wie das Original. Das Zusammenlegen von bestimmten Truppenteilen und Forschungszweigen ist grundsätzlich sinnvoll: Eine gemeinsame Forschungsanstrengung ist effizienter als zwei, Zehn oder 27 einzelne. Auch das Vereinheitlichen der Waffensysteme innerhalb Europas ist für multinationale Außeneinsätze äußerst praktisch. Doch Kompetenzabgabe vor allem für das Krisenmanagement halte ich für den schlimmsten Schritt, den die EU gehen kann. Wie soll denn ein Entscheidungsträger in Brüssel besser über individuelle Probleme in den einzelnen Regionen entscheiden können als lokale und nationale vor Ort? Natürlich gibt es Probleme und Krisen die ganz Europa betreffen – Jedoch ist jedes Land anders aufgebaut. Demografie, wirtschaftliche Lage, Gesundheitssystem, Sozialsystem, Bevölkerungsdichte und sogar das Wetter sind nur einige der Faktoren, durch die ein europaweit einheitliches Krisenmanagement nicht möglich wäre. Ein verantwortlicher, der  für eine Sturmflut in Hamburg, ein griechisches Erdbeben und einen spanischen Waldbrand zuständig ist, wird allein schon unter der berüchtigten Bürokratie zerbrechen, bevor er effektiv Hilfe leisten kann.  Den Plan einen “Schuman-Plan” zu nennen, ist also unsinnig, und sogar fast schon dreistes false Advertising. 

Zum Glück brauchen wir uns über die Verschmelzung der nationalen Kompetenzen über Sicherheit und Krisenmanagement vorerst keine Sorgen zu machen, denn das Unterfangen ist de facto komplett unumsetzbar. Wir bekommen es in Zeiten von Corona nicht mal hin, deutschlandweit einheitliches Krisenmanagement zu betreiben. Wie soll man denn dann beispielsweise Schweden und Portugal auf einen Nenner bringen? Ähnlich sieht es beim Militär aus. Bulgarien will seine Grenzen vor Flüchtlingen schützen, Estland will im Notfall gegen einen Angriff aus Russland gewappnet sein und Irland hat demnächst vielleicht wieder Probleme an der Grenze zu Nordirland. Auch hier ist ein gemeinsamer Nenner ausgeschlossen.

AKKs Fantasien mit dem historisch entscheidenden Schuman-Plan zu vergleichen ist definitiv komplett naiv. Weder die Idee noch die Umsetzung noch das Ziel und erst recht nicht die Folgen sind sich auch nur ähnlich. Während Schuman einen wirtschaftlich revolutionären Plan hatte, führen AKKs Ideen von Europa nur zu mehr Aufwand und mehr Zentralverwaltung. Aber wer einen europäischen Flugzeugträger fordert, bleibt sich natürlich treu.

1 Antwort

  1. Fred G. Eger sagt:

    Naivität geht immer. Das sind wir seit jahrzehten gewöhnt.
    Naivität schüchtert auch nicht die Gefolgschaft ein, die mit der jeweiligen Handpuppe auf der Karriereleiter nach oben will.
    Hoffen wir einfach mal dass AKK bis zur (Früh-)Pension nicht noch viel Schaden anrichten wird.