AKK und die Regulierung der Meinungsfreiheit

Am Verhalten Kramp-Karrenbauers und der CDU nach Rezos Video war allerdings nichts klar oder mutig. Echt war es – echt peinlich.

Von LIANA |Annegret Kramp-Karrenbauer ist momentan in aller Munde. Die CDU-Vorsitzende die schon als Merkelnachfolgerin gehandelt wird – oder wurde – regte nun direkt nach der Wahl zum EU-Parlament eine Debatte über politische Meinungsmache im Internet an. Sie fordert eine Einschränkung von Meinungsäußerungen die quasi Wahlkampf für bestimmte Parteien wären. Vermutlich rührt diese Kritik auch von dem zuvor veröffentlichten Youtube Videos von Rezo her, welches viral ging und die CDU in einem negativem Licht darstellte. Pure Meinungsmache, sagt Kramp-Karrenbauer. Und regte deshalb eine Diskussion an wie wir im Internet damit weiter verkehren wollen.

Doch eigentlich erledigt sich der Diskurs sofort wenn man ins Grundgesetz schaut denn dort steht folgendes geschrieben:„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ 

Das was Frau Kramp-Karrenbauer mit ihren Äußerung anrichtet ist einfach nur die CDU nur noch mehr zu “zerstören” und Rezo in seinen Äußerungen zu bestätigen. Die “Partei der Mitte” hat bewiesen – sie ist hilf- und ahnungslos gegenüber der jungen Generation.

5 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    Ich hätte einen neuen Textvorschlag: „Schamlos. Scheußlich. Scheinheilig.“…. Treffender und dank Alliteration auch viel eingängiger.

  2. dasLinkeParadox sagt:

    Abgesehen vom Kern, das EINDEUTIG Zensur gefordert wird, wozu es keine 2 Meinungen geben kann, beziehe mich auf den letzten Satz, junge Generation und so.

    Leider wirken “konservative” Parteien immer staubig, altbacken, miefig. Die AFD macht da leider keine Ausnahme. Dieses Land braucht einen frischen, modernen, smarten Konservatismus, ein paar AFD-“Punks”, die den CSU-Stammtisch-Mief n bissl forsch entgegen treten.
    Nur ein Beispiel: Ca. 30% Menschen konsumieren regelmässig verbotenen Substanzen. Der Kampf gegen Drogen, ist ein Kampf gegen Windmühlen, verschleudert Unsummen, bringt unterm Strick exakt Null! Die Zahl User steigt nicht, wenn das Zeux legalisiert ist, lösst aber ne Menge Problem auf einem Schlag: Den Clans/der OK wird ein “Gewerbe” genommen, schwächt sie. Die allgemeine Drum-herum-Kriminalität wird reduziert, statt Unsummen zu verschleudern, Ressourcen für sinnlose “Nadelstiche” zu verballern, Kolletralschäden durch Stoff-Unreinheit würden entfallen, wir könnten erheblich Steuern einnehmen….. und damit die Kosten die durch Gesundheitsschäden entsstehen, gegenfinanzieren, wie wir es bei Alk/Tabak ja auch machen.
    Hier einen auf CSU_Stammtisch zu machen ist einfach nicht zeitgemäss, 60 Jahre Kampf gegen Drogen, sind 60 Jahre ohne Ergebniss, nur Abermilliarden sinnlos verballert…. sich bei Usern unbeliebt gemacht, die sich als kriminalisiert fühlen. Das Recht auf Rausch ist ein Menschenrecht, selbst wenn es das Recht auf Selbstzerstörung ist.
    Liebe AFD nur ein Thema. Echter Umweltschutz statt Klima-Populismus, Tierrechte und dergleichen mehr sind absolut legitime Anliegen….. Dieser Felder nicht zu bespielen ist einfach fahrlässig, sich wie die CSU dazu zu Positionieren sogar kontraproduktiv.
    Und ihr jungen Auf-Rechten, wenn ihr ne Affinität zum Rausch habt, dann begreift das nicht als Fehler, es ist einfach so ca. ein Drittel hat ne Affinität zum Rausch, hngt wohl mit der Hirnstruktur zusammen. Also pafft ruhig öffentlich mal ne Tüte in euren Videos… Lass die Anderen krakeelen, wir sind doch keine spiessige Saubermann-APO!

    • Raubtierkapitalist sagt:

      >Also pafft ruhig öffentlich mal ne >Tüte in euren Videos…

      😀 😀 😀

  3. flamma sagt:

    Gegenüber der jungen Generation?
    Nein, vielmehr gegenüber unserer (formal nach wie vor vorhandenen) Rechtsordnung.

  1. 29. Mai 2019

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