AfD-Schwarzgeld? Fakten zur belgischen Großspende

Von MAX ROLAND | Schwarzgeld! Schwarzgeld! Die AfD hat Schwarzgeld erhalten! Die politische Kaste und die Medien frohlocken. Endlich ein Skandal, den man der AfD mal so richtig anhängen kann. Bereits jetzt steht das Narrativ. Aber vielleicht hilft ein Blick auf die Fakten.

Was ist passiert? Die AfD, genauer gesagt der Kreisverband Bodenseekreis, hat zwei Spenden aus dem Ausland erhalten, eine aus Belgien, eine aus der Schweiz. Die erste Spende ging im Februar 2018 auf dem Konto des Kreisverbandes ein, er stammte von der belgischen „Stichting Identiteit Europa“. Im auf holländisch bzw. flämisch geschriebenen Text beschreibt die Stiftung ihr Ziel als „die Analyse und Darstellung der Identität Europas und seiner Grundlage. Darüber hinaus zielt die Stiftung darauf ab, die Bedrohungen und Änderungen dieser Identität zu erkennen und zu überwachen.“ Von dieser Stiftung erhielt der AfD-Kreisverband 150.000 Euro. Daraufhin prüfte der Kreisverband diese Spende – die im Übrigen Legal war. Denn es lag dort kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor (Zur genauen Erklärung der Gesetzeslage hier ein guter Beitrag auf „Philosophia Perennis“). Trotzdem erstattete der Kreisverband Bodenseekreis die Spende zurück an die Stiftung. Der Vorwurf, es habe zwei illegale Großspenden gegeben, ist also offensichtlich falsch: oder Fake News.

Was sich aus der schweizerischen Spende ergeben wird, bleibt wiederum abzuwarten. Wir sollten darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat hier, neutral und unvoreingenommen, seine Arbeit tut. Aber sollte es sich hier um eine illegale Spende handeln, so wie es momentan aussieht, dann kann Frau Weidel beruhigt sein: Denn Geldskandale sind noch lange kein Grund für das Ende einer politischen Karriere. Man möchte an Dr. Wolfgang Schäuble mit zwei Skandalen erinnern. Und wo ist eigentlich das SED-Parteivermögen, liebe Linkspartei? Wie auch immer: Es ist schön zu wissen, dass in Sachen illegaler Gelder in der Politik die Rehabilitierung in Deutschland hervorragend funktioniert.