Abseits vom Wahlchaos: Kalifornische Wähler lehnen links-identitäre Verfassungsänderung ab

Von Sebastian Thormann | Im Wirbel um die US-Präsidentschaftswahl geht eine gute Nachricht aktuell unter: Kalifornien wird auch weiterhin nicht rassistisch diskriminieren dürfen. Wir berichteten, dass Demokraten im Golden State folgenden Artikel aus der Verfassung streichen wollten – wohlgemerkt im Namen des Kampfes gegen Rassismus:

„Der Staat darf Individuen oder Gruppen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer nationalen Herkunft bei der Ausübung öffentlicher Beschäftigung, bei der öffentlichen Bildung oder bei öffentlichen Aufträgen nicht diskriminieren oder bevorzugt behandeln.“ 

Um die Verfassung zu ändern ist aber die Zustimmung der Wähler notwendig, und die haben nun in einem Volksentscheid die Entfernung dieses Diskriminierungsverbots aus der Verfassung abgelehnt. Mit über 56% wurde der Vorschlag des demokratischen Staatsparlaments abgelehnt – und das obwohl Kalifornien ein notorisch linker Bundesstaat ist. Demokraten haben die Kontrolle von über 2/3 beider Kammern im lokalen Parlament.

Im Kern ging es bei dem Vorschlag die sog. „Affirmative Action“ in Kalifornien einzuführen, wo Studenten bestimmter Minderheiten bei der Aufnahme in Universitäten bevorzugt – und der Rest benachteiligt – wird. In der Vergangenheit litten oft Amerikaner asiatischer Abstammung unter der Maßnahme, die es bereits in anderen Bundesstaaten gibt, da sie überproportional gute Leistungen zeigten und damit vermeintlich überrepräsentiert waren. Der demokratische Abgeordnete Steven Bradford ging in seiner Unterstützung des Vorschlags sogar so weit zu sagen, „das Fundament dessen, wer wir in diesem Land sind, basiert auf der Rasse.“.

Selbst ihre eher linken Wählerschaft ging dieser Vorschlag der Demokraten nun wohl zu weit und Kalifornien bleibt es verboten die Ethnie seiner Bürger zu Bevorzugung oder Benachteiligung zu verwenden. Damit bleibt dem US-Staat im Südwesten zumindest ein linkes Vorhaben mehr erspart und es zeigt, dass selbst die Bürger in wohl einem der linkesten Staaten Amerikas solch extreme Identitätspolitik zurückweisen und weiterhin darauf bestehen “color-blind” behandelt zu werden.