5 Neujahrsvorsätze für die deutsche Politik – Was die Bundesrepublik sich 2022 zu Herzen nehmen sollte

Von Simon Rabold | Viele fassen gute Vorsätze für das neue Jahr, so auch 2022. Ich habe entlang den gängigen Vorsätzen, die der ein oder andere Leser kennt oder sich sogar selbst vornimmt, überlegt, was deutsche Politiker und wir als Gesellschaft tun sollten, um Deutschland im neuen Jahr besser zu machen.

1. Abnehmen

Ist wohl der Klassiker unter den Neujahrsvorsätzen und wird von den meisten auch immer wieder vor sich hergeschoben. Sei es für die Gesundheit oder für das eigene Wohlbefinden – viele kämpfen mit den Pfunden. So auch der Deutsche Bundestag. Mit jetzt stolzen 736 Abgeordneten ist der Bundestag das zweitgrößte nationale Parlament nach China. Zum Vergleich: die USA kommen auf 435 Abgeordnete, Russland auf 450. Und diese Länder haben deutlich mehr Einwohner. Die gesamte letzte Legislaturperiode wurde dieses Problem bereits thematisiert, geschehen ist aber nicht wirklich etwas. Kluge Vorschläge, beispielsweise von Ulrich Vosgerau, liegen bereits auf dem Tisch. Denn der Bundestag platzt aus allen Nähten, gerade aktuell mit den Abstandsregeln wird es immer schwieriger, überhaupt so viele Personen unterzubringen. Auch kosten die zahlreichen Bundestagsabgeordneten am Ende immer eines: Geld. Das bringt uns zum nächsten Vorsatz.

2. Sparsamer leben

Ein Konzept, das uns immer wieder aufgedrängt wird, aber hier kann die deutsche Politik selbst an vielen Stellschrauben drehen. Die Steuerlast ist in Deutschland riesig und kaum eine einmal eingeführte Steuer wurde jemals wieder abgeschafft. Oder wussten Sie, dass bereits seit 1902 die Schaumweinsteuer existiert? Deutschland leistet sich beispielsweise auch für 8.068.117.965,12 € im Jahr einen weltweit einzigartigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bisher betrug die von nahezu jedem Haushalt zu zahlende sogenannte „GEZ-Gebühr“ 17,50 €, jetzt wird sie nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil sogar noch einmal auf 18,36 € pro Monat erhöht. Geld, das in privater Tasche sicherlich besser aufgehoben wäre. Mal sehen, ob die FDP noch zu ihrem alten Motto „Mehr Netto vom Brutto“ zurückkehrt. Zu wünschen wäre es.

3. Aufräumen und Ordnung schaffen

Mittlerweile ist die von Merkel wieder mit Leben gefüllte „Ministerpräsidentenkonferenz“ in aller Munde und auch ihr Nachfolger Scholz scheint an diesem Konzept festhalten zu wollen. Dabei ist diese kein Verfassungsorgan, es handelt sich indes um ein informelles Gremium. Ein guter Vorsatz für Deutschland wäre, hier wieder Ordnung zu schaffen, und diese Debatten in das Parlament zurückzuverlegen. Da die Ministerpräsidentenkonferenz gar kein Verfassungsorgan ist, kann sie auch nichts entscheiden. Das müssen am Ende sowieso die Parlamente.

Dass die Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund notwendig ist, ist unbestritten. Hier sollte Deutschland aber 2022 aufräumen. Denn Fakt ist: Wichtige Entscheidungen treffen der Kanzler und der Ministerpräsident von Bayern, vielleicht noch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Meinung der anderen 14 Ministerpräsidenten, zum Beispiel des Ministerpräsidenten des Saarlandes oder von Brandenburg sind allein dadurch geschwächt, dass diese Bundesländer im Vergleich zu Bayern und NRW viel zu klein sind. Dieses Problem, 16 Landesparlamente, aber vor allem auch 16 verschiedene Schulsysteme und enorm hohe Kosten für Verwaltung und Co könnte man durch eine Neugliederung des Bundesgebietes beheben. Das könnte dann beispielsweise so aussehen, dass Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Bundesland werden, NRW bestehen bleibt, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammenwachsen, Baden-Württemberg und Bayern in ihrer jetzigen Form bleiben, Thüringen, Sachsen und der südliche Teil von Sachsen-Anhalt werden eins, der nördliche Teil von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden wiederum das siebte von dann sieben Bundesländern. Auf diese Weise sind die Größenunterschiede ausgeglichen und auch Metropolregionen fairer verteilt. Und in den politischen Debatten haben auch andere Ministerpräsidenten wirklich etwas zu sagen und nicht nur der Söder Markus. Kommen Sie, das ist auch nicht verrückter, als die ganzen Justierungen, die im vergangenen Jahr an unserem Land vorgenommen wurden. 

4. Weniger streiten

Großes Streitthema der Politik für den Anfang des Jahres 2022 wird die Wahl des Bundespräsidenten. Die SPD-Politiker werben natürlich für den aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die Union sucht bereits nach einem Gegenkandidaten. Anstatt sich darüber den Kopf zu zerbrechen und zu streiten, könnte man auch die Bürger selbst entscheiden lassen, wer das höchste Staatsamt ausüben soll, und sich selbst auf Sachfragen konzentrieren. Dann kann sich auch ein Christian Drosten der Pandemiebekämpfung widmen und muss nicht in der Bundesversammlung, von den Grünen nominiert, den Bundespräsidenten wählen.

5. Etwas mehr Respekt

Ein gewisser Herr Montgomery bezeichnete die Richter, die 2G-Regelungen kippten, als „Richterlein“. Selbstverständlich kann man Urteile und Entscheidungen von Gerichten kritisieren, allerdings macht der Ton die Musik. Und der Vorstandschef des Weltärztebundes zeigte in besagtem Interview keinerlei Respekt für die Judikative und andere abweichende Meinungen. Er ist dabei kein Einzelfall, „Ungeimpfte“ werden wahlweise als „Querdenker“, „unsolidarisch“ oder gar als „gefährliche Sozialschädlinge“ bezeichnet. Es wäre ein guter Vorsatz, wenn unsere Politiker, aber auch große Teile der Medien, aufhören würden, Bürger, aber auch wie hier Richter und generell alle mit „nicht-konformen“ Meinungen pauschal zu beleidigen und zu diffamieren.