29€-Ticket: Grünen versprechen „Entlastung“ – finanziert aus Ihrem Geldbeutel

Von Sven Justin Verst | „Eine echte Entlastung, für die wir hart gekämpft haben“, so stellten die Grünen Berlin das 29€-Ticket vor, das ab dem 1. Oktober gelten soll. Als Übergangslösung bis mit Beginn des neuen Jahres das bundesweite 49€-Ticket kommen soll. Man lässt sich erst mal feiern und spricht von einer Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen.

Dabei wird selbstverständlich verschwiegen, dass das Geld für das neue Ticket vom Steuerzahler kommt. Dieser gibt in Deutschland circa 40 % seines Einkommens ab. Der damalige Finanzminister, derzeitige Bundeskanzler mit Gedächtnislücken Olaf Scholz, prognostizierte eine Steuerlast gemessen am BIP von 23,8 % (im Jahr 2023). Ungefähr jeder fünfte Euro geht also an den Staat, der dann solche Projekte finanzieren kann.

Doch zurück zu Berlin. Ob es um Arbeitslosenquote, Pro-Kopf-Verschuldung oder Privatinsolvenz geht, Berlin liegt vorne oder mindestens über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Mit ihrer Arbeitslosenquote von 9,2 % liegt die Hauptstadt nur hinter Bremen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist sie auf Platz vier, auch hier führt Bremen. Zwar liegt Berlin bei Privatinsolvenzen nicht weit über dem Bundesdurchschnitt, wirklich rosig sieht es allerdings nicht aus. Übrigens führt auch hier Bremen.

Wie also finanziert sich Berlin, wie leistet sich die Hauptstadt ein 29€-Ticket? Die kurze Antwort durch neue Schulden sowie einen fetten Check aus Bayern. Denn durch den Bundesfinanzausgleich erhält Berlin dieses Jahr 1.693.671.000€ eine gewaltige Summe. Mit den zusätzlichen neuen Schulden kommt man auf eine Finanzierungslücke von 2.782.571.000€. 

Dazu kommen noch mal „über 100 Millionen Euro“ wie Grüne und SPD auf den sozialen Netzwerken bekannt machen. Ein genauer Kostenpunkt im interaktiven Haushaltsplan lässt sich jedoch nicht ausmachen. Der Bereich Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr erhält jedoch bereits beinahe 2 Milliarden Euro im Jahr 2022. Weitere 100 Millionen Euro sollten also nicht weiter auffallen. Trotzdem bedeutet es für den Haushalt einen weiteren Kostenpunkt, der finanziert werden muss, dafür werden wohl weitere Schulden aufgenommen werden.

Letztendlich zahlt also wieder der Bürger für seine eigene „Entlastung“. Fraglich ist nur, ob es Berliner Bürger oder die der wohlhabenderen südlichen Bundesländer werden. Denn diese stemmen bereits seit geraumer Zeit die linken Wunschprojekte, die Berlin zu einer so schönen Stadt gemacht haben.

Anstelle solider Staatsfinanzen setzt Berlin lieber auf Gender Budgeting. Anstelle einer schwarzen Null lieber auf weitere Schulden. Statt nur ausgeben, was man selbst erwirtschaftet, das Geld anderer verschleudern. Und statt richtiger Entlastungen durch Steuersenkungen auf staatliche Umverteilung. Kein Wunder also, das Berlin in den wichtigen Statistiken oben bleibt immer dicht hinter Bremen, dem eigentlichen Sorgenkind der Republik.