100 Milliarden Euro mal eben zum Fenster raus – wenn wir einen Grünen Kanzler hätten


Von Elisa David| Eigentlich ist die Sonnenblümchenpartei die kleinste Fraktion im aktuellen Bundestag. Das hält die Regierung allerdings nicht davon ab, die deutsche Politik nach grünen Vorstellungen zu gestalten und auch die Medien outen sich nacheinander als große Ökofans. Habeck wird als der neue Kanzler herbeigeträumt, Neuwahlen heraufbeschworen und in den „Umfragen“ stehen die Grünen angeblich derzeit mit 27% ganz vorne. Ein Hype der an den Gottkanzler-Trend vor ein paar Jahren erinnert. Aber was wäre denn, wenn es tatsächlich so weit kommen würde? Tut sich dann dramatisch der Himmel auf und Deutschland wird zu dem Land, in dem Mandelmilch und Birkensirup fließen? 

Es gibt vier Punkte, die die Grünen als Hauptanliegen in ihre Agenda aufgenommen haben: mehr Klimaschutz, großzügigere Arbeitslosenunterstützung, frühere und höhere Rentenbeträge und niedrigere Mieten – kurz: alles was Geld kostet, aber nichts was Geld einbringt. Die Klimakrise sieht Karin Göring-Eckardt als Generationsaufgabe. Deshalb fordert man ganz bescheiden einen eigenständigen Klimafond im Bundeshaushalt in Höhe von „mindestens“ 100 Milliarden Euro. Der sieht Investitionen vor, die einer klimafreundlichen Infrastruktur und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu Gute kommen sollen. Das Abschaffen von gewinnbringender Wirtschaft und verlässlicher Infrastruktur wird also eher nicht günstig. Wo das Geld herkommen soll? Wissen die Grünen selbst noch nicht so genau. Es könnten weitere Steuererhöhungen sein, Abgaben der Industrie, oder die Erhöhung der Staatsschulden. Ich tippe auf alles auf einmal, plus mehr Geld von den Reichen, denn die sind böse. Man will in den „nächsten Wochen“ (ein wirklich sehr dehnbarer Begriff) einen Finanzierungsplan vorlegen. Der Klimaschutz wird allerdings mit oder ohne Ökokanzler alles andere als billig, denn sollte Deutschland seine Klimaschutz-Ziele nicht erfüllen können, werden allein in den kommenden zehn Jahren Strafzahlungen an die EU fällig, die bei 60 Milliarden Euro liegen. 

Als nächstes wäre da die großzügigere Arbeitslosenunterstützung. Die Grünen halten vom wertschaffenden Arbeiten wohl eher weniger, ihre Unterstützung geht deshalb an die Arbeitsverweigerer. Und das im wahrsten Sinne des Wortes – laut der Zeitung „Focus“ kursierte bereits seit Ende 2018 ein internes Strategiepapier von Habeck, das ein Mindesteinkommen für alle Bürger im arbeitsfähigen Alter vorsieht. Sanktionen für den Fall, dass Arbeitsfähige die Zusammenarbeit mit Jobcentern zur Arbeitsvermittlung verweigern, sind nicht vorgesehen. Die Ausgaben dürften auf jährlich 30 Milliarden Euro hinauslaufen. Zur Abwechslung hat man hierbei allerdings schon einen Plan zur Finanzierung: Steuern – vom Grünen-Chef ganz elegant als „gerechte Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“ umschrieben.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rentenbeiträge – die in Zukunft früher und höher fällig werden könnten. Die Garantierente dürfte zusätzlich noch etliche Milliarden kosten. Nach grünen Wunschvorstellungen sollte sie über den durchschnittlichen 800 Euro liegen, die die gesetzliche Grundsicherung derzeit vorsieht. Das Beste daran ist, dass sie bereits nach 30 Beitragsjahren ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden würde. Auch hierbei werden als Finanzierung lediglich „Steuermittel“ angegeben. Absolut genial und vor allem gerecht also.

Der letzte Punkt sieht niedrigere Mieten vor. Der soziale Wohnungsbau, der den Wählern versprochen wurde, entspricht dem Kurs der derzeitigen Regierung. Und wer hätte es gedacht – Enteignungen werden nicht ausgeschlossen. So schnell wird aus „sozial“ sozialistisch, mehr muss man dazu nicht sagen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob man sich immer noch einen Flowerpower-Kurs in der Regierung wünschen und wählen würde, wenn die massiven Steuererhöhungen der „Mehr Ausgeben, Weniger Arbeiten“ Politik im Blümchen-Werbespot thematisiert werden würden. Ich befürchte schon, die Leute haben schon verrücktere Sachen gewählt, warum nicht zur Abwechslung mal wieder den Sozialismus. Allerdings werden die Grünen es vielleicht garnicht so weit kommen lassen. Das Anbringen von Verbesserungsvorschlägen lässt sich viel leichter und gemütlicher aus der Opposition heraus regeln, wenn man selbst nichts regeln muss. Also träumt schön weiter von sozialer Gerechtigkeit im Schlaraffenland, die Finanzierungsfrage wird euch in der Opposition erstmal nicht wecken und im Walkampf reicht die „Wir nehmen es von den bösen Reichen“-Parole völlig aus.

8 Antworten

  1. Mattie sagt:

    Das Problem kann und wird nicht gelöst werden.

  2. Regina Cuno sagt:

    Am letzten WE war ich auf einer Party, auf der ich Freunde “von früher” traf. In persönlichen Unterhaltungen äußerten sie sehr rääächtes Gedankengut – bis hin zur Holocaust-Leugnung.

    Auf Nachfrage wählten sie aber rot-grün. Was soll man da noch machen?

  3. xandru sagt:

    Das ja erst der Anfang. Danach bekommen alle auf Staatskosten kostenlose Smartphones, Flatrates für alle Portale sowie eine flächendeckende Grundversorgung mit Alkohol und anderen Drogen. Man muss ja mal eine Linie ziehen…

    Da wird mir um die Zukunft nicht bange, denn vor lauter Feiern vergessen sie die Fortpflanzung (ist ja auch kompliziert bei 62 Geschlechtern…) und scheitern bei der Darwin Challenge. Das ist wie Bunjee Jumping, nur eben wireless. YOLO!

    • Regina Cuno sagt:

      Hoffentlich habe ich die Gnade der frühen Geburt. Meine erwachsenen Kids, die mich teilweise verurteilen für meine Meinung – müssen es dann selbst richten oder ausbaden.
      Nach uns die Sintflut – sagen die gedissten alten weißen Männer und Frauen 😉

  4. Thomas Jacobs sagt:

    Ideologische Weltverbesserer, gleichgültig welcher Couleur, hat es noch nie gekümmert, woher Geld für Volksbeglückung kommen soll. Im Zweifelsfalle nimmt man es den Beglückten aus der einen Tasche, um es ihnen dann hinter deren Rücken in die andere Tasche zu stopfen! Oft baut man aber Feindbilder über Jahre hinweg auf, um dann eine Opfergruppe zu finden, die man dann finanziell besonders drangsalieren kann. Diese Gruppe ist abhängig vom ideologischen Blickwinkel der Wohltäter: Juden, Bürgerliche, Unternehmer, Reiche , Beamte, etc. . Auch Grüne machen hier keine Ausnahme (Wohnungsbaugesellschaften, Aktiengesellschaften, Unternehmen, Umweltsünder…). Im Zweifelsfalle wird Vermögen pauschal diskreditiert, um dann die zu Beglückenden bedienen zu können, die das oft aber nicht zu schätzen wissen: Als die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution kostenlos Brot verteilten, damit niemand mehr hungere, fütterte der “befreite” Bürger seine Hunde, Schweine, Hühner damit, so dass das an sich löbliche Programm eingestellt werden musste! Es scheiterte an der Unbelehrbarkeit und dem Egoismus der Massen, das Programm war daher unfinanzierbar. Einheitliches Grundgehalt ohne Arbeit und Grundrente ohne Bedürfnisprüfung für alle sind das kostenlose Brot der heutigen “Bolschewiki”, dessen Finanzierbarkeit nebulös ist. Zudem ist Missbrauch vorprogrammiert: Schwarzarbeit wird das Grundgehalt aufpeppen: Warum noch sozial- und lohnsteuerpflichtiger Arbeit nachgehen, wenn ich und mein Lebenspartner mit ein wenig Schwarzarbeit plus Grundgehalt mein Auskommen habe? Woher dann die finanziellen Ausfälle für den Staat nehmen, der dringend auf Abgaben angewiesen ist, wenn er beglücken will??!! Woher Arbeitskräfte nehmen, die “anderweitig” beschäftigt sind ? Im Zweifelsfalle bedient man sich dann bei den als Feindbild Aufgebauten. Dass Arbeit eine soziale und sinnstiftende Komponente hat, geht den Grünen nicht auf! Vielleicht weil viele von ihnen selbst ja nie harte Lohnarbeit auf sich nehmen mussten…?? Ist die Gruppe der “gelernten” Berufspolitiker ohne vorherigen, ordentlichen Berufsabschluss bei den Grünen doch besonders hoch! Um so stärker sind deren Beglückungsfantasien, die auf dem Mist der eigenen arbeitsfernen Erfahrung wachsen: Vom Geld der Allgemeinheit lässt sich eben prächtig leben, und wenn dieses knapp wird, denkt man zusammen mit Kevin Kühnert, auch so ein “Werktätiger”, eben über Verstaatlichungen nach. Das kostenlose Brot der Bolschewiki schmeckt erst süß, doch es ist letztlich eine für alle bittere und wenig nahrhafte Speise.

  5. nordseeschwalbe sagt:

    Grusel. Dass es noch schlimmer kommen könnte als Merkel, hat man nicht gedacht. Und die neue Koalition hört dann nicht umsonst auf den Namen GRR…

  1. 19. Juni 2019

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  2. 19. Juni 2019

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