Zur Bewahrung der Meinungsfreiheit: Warum wir die sozialen Medien regulieren müssen

Gegenwind. Die Kolumne von Vize-Chefredakteur Max Roland .

Normalerweise ruft ein Liberaler nicht nach staatlichen Regulierungen: Aber wenn wir die Freiheit der öffentlichen Debatte bewahren wollen, müssen wir der Löschpraxis von Social-Media-Plattformen Grenzen setzen. Silicon Valley sollte nicht bestimmen, wer gehört wird.

Im August ging ein Aufschrei durch die liberale Szene im Internet, als Facebook, Youtube, Twitter und andere Social-Media-Plattformen den Journalisten und Verschwörungstheoretiker Alex Jones in einer abgestimmten Aktion quasi aus dem Internet verbannten: Unter vorgeschobenen, neuen Regeln, die man jetzt rückwirkend anwandte. Jones’ Thesen sind keinesfalls gutzuheißen und oft einfach wirr (so glaubt er, die Regierung würde durch Chemikalien im Wasser „die Frösche schwul machen“), aber auch er hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, dass es zu verteidigen gilt. Ich habe mir nicht erst, aber besonders seitdem Gedanken gemacht, wie die zunehmend offene Zensur nicht nur von Leuten wie Jones, sondern von liberalen, konservativen und rechten Stimmen im Netz, also all jenen, die die Meinung des linken Mainstreams nicht teilen, zu bekämpfen wäre.

Schon seit geraumer Zeit steht die politische Zensur durch die Social-Media-Giganten im Raum. Es kam und kommt immer wieder vor, dass Leute, die dem linken Narrativ widersprechen, unter dem Vorwand der „Hassrede“ gesperrt werden. Dabei legten Facebook, Twitter und Co. klare politische Voreingenommenheit an den Tag. So wurde der Youtuber „Die vulgäre Analyse“ immer wieder Opfer der Zensur: Seine Accounts wurden gelöscht, gesperrt, egal ob auf Youtube, Twitter oder anderen Plattformen – ohne triftigen Grund. „Die vulgäre Analyse“ trat immer provokant auf: Seine Videos waren tatsächlich sehr vulgär, im Hintergrund lief ein Video einer Koranverbrennung. Löschungen wie diese sind besonders interessant,  wenn gleichzeitig ein Youtuber namens „Elliot Tender“, der so ziemlich das Klischee des linksregressiven Aktivisten ist, auf Twitter zur Gewalt gegen „Cisheteros“ aufruft, und dafür bis heute nicht durch die Plattform belangt wurde.

Die willkürliche Zensur politischer Gegner bei gleichzeitiger Narrenfreiheit für die, die das eigene Meinungsspektrum teilen, ist eine Gefahr für die Demokratie. Denn mit den sozialen Medien ist ein neues Forum für eine gesellschaftliche Debatte entstanden: Jeder kann zuhören, und jeder kann gehört werden.

Viele Liberale würde jetzt sagen: Die Firmen sind privat, und nur die Eigentümer sollten doch entscheiden, wem sie eine Plattform bieten, und außerdem würde der Markt das Problem von selbst lösen. Ja, ich glaube an den Markt, und ich denke, dass dieser das Problem auch lösen würde: Wenn er denn tatsächlich frei wäre. Die Social-Media-Sparte ist jedoch alles andere als ein freier Markt: Durch brillante EU-Gesetzgebung müssen Plattformen in Zukunft dafür Sorge tragen, dass keine Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten stattfinden. Das ist eine Aufgabe, die mit Kosten verbunden sein wird. Dadurch entsteht eine massive Markteintrittsbarriere, weil neu gegründete, kleine Social-Media-Plattformen nicht die Mittel haben werden, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, geschweige denn die Strafen zu zahlen. So wird die Gründung erschwert oder für viele gar unmöglich gemacht, und kleine, alternative Plattformen könnten die Last vielleicht gar nicht tragen und würden geschlossen werden. Dabei habe ich die in vielen Ländern bestehenden Vorschriften gegen „Hassrede“, wie in Deutschland z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches empfindliche Strafen vorschreibt, wenn strafbare Inhalte nicht in kurzer Zeit gelöscht werden, noch außen vor gelassen: Dass ein Social-Media-Startup das schon gar nicht leisten könnte, weiß wahrscheinlich jeder. Und viel Konkurrenz gibt es sowieso nicht: Wie in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu einer Klage wegen der Löschung eines Posts festgestellt wurde, hat z.B. das Unternehmen Facebook eine „Quasi-Monopolstellung“ (Zitat aus der Urteilsbegründung). Von einem freien Markt kann nicht die Rede sein,stattdessen haben wir es mit einem durchregulierten Sektor zu tun. Wo es keinen freien Markt gibt, kann dieser auch seine Kraft zur Lösung von Problemen nicht entfalten.

Wenn uns der freie Markt (mangels Existenz) dort nicht helfen kann, müssen andere Mittel her. Für mich ist dieses Mittel der staatliche Eingriff. Der Staat soll tun, wozu er nach liberaler Konzeption da ist: Die Freiheit des einzelnen schützen. Wer so von staatlichen Vorteilen (denn nichts anderes sind die beschriebenen Markteintrittsbarrieren, denn sie halten die Konkurrenz draußen) profitiert wie Facebook, Youtube, Twitter und co., der kann auch zumindest dazu verpflichtet werden, nicht mit diesen staatlichen Vorteilen im Rücken die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir können es uns nicht erlauben, zu warten: Selbst bei einer sofortigen Entfesslung des freien Marktes würde dieser die Lösung erst mittelfristig erbringen. Die Debatten aber werden heute geführt. Die sozialen Medien sind inzwischen mehr als ein simpler Dienstleister. Als Plattform der freien Rede haben sie die Welt schon verändert, korrupte Regime zu Fall gebracht, Revolutionen maßgeblich beeinflusst, ob in Ägypten, Libyen oder der Ukraine: Sie waren die Keimzelle des Protestes. Weltweit sind sie für Aktivisten in Diktaturen eine Möglichkeit, sich zu vernetzen und mit der „Außenwelt“ zu kommunizieren. Dieses Instrument der freien Bürgerschaft darf nicht zerstört werden. Wir müssen auch verhindern, dass es sich wegen politischer Voreingenommenheit selbst zerstört. Ihre Rolle in unserer Gesellschaft ist mittlerweile zu groß, sie sind zu mächtig und durch staatliche Auflagen zu sehr vor Konkurrenz geschützt, als dass wir sie weiterhin als bloße, private Unternehmen mit kompletter Narrenfreiheit behandeln könnten.

Die Regulierung der Löschpraxis wäre rechtlich sogar möglich, denn Präzedenzfälle gibt es. Ein US-Gericht hat geurteilt, dass Präsident Trump niemanden auf Twitter blockieren darf. In der Urteilsbegründung argumentierte die Richterin, Twitter als Plattform sei ein „explizit öffentliches Forum“ , also dürfe der Präsident niemanden von dort ausschließen. Nun ist Trump eben der Präsident, und für gewählte Politiker gelten hier vielleicht andere Regeln, diesen Einwand würde ich gelten lassen. Aber wenn bereits durch ein Gericht festgestellt ist, dass Twitter ein öffentliches Forum ist, dann, erstens, gilt dies logischerweise für vergleichbare Anbieter wie eben Youtube oder Facebook, und zweitens, leitet sich daraus die Folgefrage ab: Wer darf überhaupt weswegen von einem öffentlichen Forum ausgeschlossen werden, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Und wer ist derjenige, der Entscheidet, warum jemand ausgeschlossen wird? Denn die sozialen Medien sind inzwischen weit mehr als ein simpler Dienstleister: Sie sind das „Forum Romanum“ der modernen Gesellschaften. Politiker können direkt zu ihren Wählern sprechen, und dabei die Medien ganz umgehen, so wie Donald Trump es erfolgreich während des Wahlkampfes 2016 tat und bis heute tut. Jeder kann seine Ideen präsentieren, egal, wie verrückt sie sein mag: Die sozialen Medien sind der Ort, an dem die Ideen präsentiert, die aktuellen Fragen und Probleme sowie unterschiedliche Antworten und Lösungsansätze debattiert werden. Für die Demokratie ein wahrer Segen: Gerade deswegen müssen wir ihn als einen solchen Hort der Freiheit bewahren.
Mit dem „NetzDG“ hat der Staat bereits bewiesen, dass er die sozialen Medien seiner Rechtsordnung unterordnen kann. Wenn wir jetzt Schritte unternehmen würden, die die willkürliche Löschpraxis einschränken, dann wäre das ein Schritt, der trotz allem richtig wäre. Denn neue Herausforderungen erfordern auch neue Antworten, auch zunächst unorthodoxe. Weder Mark Zuckerberg von Facebook, noch Jack Dorsey von Twitter oder Susan Wojcicki von YouTube sind in irgendeiner Form legitimiert oder demokratisch gewählt, um so eine Macht über die Gesellschaft zu haben. Trotzdem üben sie diese aus, zensieren politische Gegner nach belieben: Das muss unterbunden werden.

Ich argumentiere nicht für eine Verstaatlichung oder Ähnliches, und ich bin auch nicht für ein komplexes Netz an Vorschriften, die die Gründung neuer Social-Media-Unternehmen unmöglich machen und eine Markteintrittsbarierre darstellen: Was ich mir vorstelle, ist die Verpflichtung der Unternehmen, die Meinungsfreiheit zu achten und für Löschungen klare, verständliche Regeln festzulegen, damit Willkür ausgeschlossen bleibt. Wie bereits erwähnt, hat der Staat mit dem „NetzDG“ bereits bewiesen, dass es möglich ist, gesetzliche Regeln für die Löschpraxis der Unternehmen zu schaffen, wenn es auch in diesem Fall in die falsche Richtung geschah. Aber die Methode bleibt. Wir müssen etwas tun, denn momentan haben nicht legitimierte Menschen zu große Macht über den demokratischen Diskurs. Wir sollten für sie Regeln schaffen, die willkürliche Löschungen verhindern, ohne den Status ihrer Plattformen als private Unternehmen anzutasten. Eine Regulierung, die keine Markteintrittsbarriere darstellt: Die Meinungsfreiheit zu schützen bedeutet lediglich, die Löschungen runterzufahren und durch Transparenz Willkür auszuschließen. Natürlich wäre das nicht ausreichend: Maßnahmen wie das „NetzDG“ müssten Rückgängig gemacht werden, um den Firmen Luft zum Atmen zu geben. Zu diesem Thema gibt es keine Antworten, die bereits feststehen. Als erste Generation, die mit dem sozialen Medien als großem gesellschaftlichen Faktor aufwächst, als eine Gesellschaft, die erlebt, wie sehr die sozialen Medien an Bedeutung gewinnen, müssen wir unsere Antworten selbst finden.

Ich kann die Leute verstehen, die die Regierung am liebsten aus fast allem raushalten wollen, gehöre ich doch oft genug zu denen, die sagen, dass die Regierung immer eher das Problem als die Lösung ist: Aber es gibt Momente, in denen der Staat einschreiten muss, um unser aller Freiheit zu bewahren. Und dies ist so ein Moment. Es gefällt mir selbst nicht, den Gedanken fassen zu müssen, aber es ist notwendig. Denn die linke Blase in Silicon Valley sollte nicht der Filter für unsere Meinungsbildung sein. Das ist im Interesse des Liberalismus, im Interesse der Demokratie – im Interesse einer freien, offenen Debattenkultur, die in den letzten Monaten und Jahren arg in Bedrängnis geraten ist.

5 Antworten

  1. gregorsamsa sagt:

    Puh, da kommt man ins Grübeln – ist eine Plattform öffentlich, ist sie privat? Darf ich als Gastwirt Gäste rauswerfen, weil mir ihre Meinung nicht passt? Ich finde eigentlich nicht, daher gebe ich dem Autor recht.

  2. Johannes Dahlmeyer sagt:

    Interessanter Ansatz, wenn auch nicht, wie gesagt, aus dem Liberalen Lehrbuch. Nur bleibt zu Fragen, wer diese Regulierungen erlässt? Die USA? Die EU? Jedes Land selbst?

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