Thüringen
Um Demokratie zu schützen: Expertengremium empfiehlt Verbot von Volksbefragungen
Ein Expertengremium in Thüringen schlägt dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen. Unter anderem ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl – so könnte man dort die AfD umgehen.
Mögliche Freiheitsstrafe
„Alles für Deutschland“-Prozess: Droht Höcke jetzt wirklich der Ausschluss von der Wahl?
Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
Berlin
Abwahl-Versuch gegen AfD-Stadtrat erfolglos
In Berlin ist der Versuch gescheitert, AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski abzuberufen, trotz Unterstützung durch SPD, Linke, Grüne und CDU. Die Abstimmung endete überraschend mit nur 31 von 37 benötigten Stimmen.Werbung
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