Wie wahrscheinlich ist der BAMF-Ausschuss?

Von ERIK SNIPER | Die FDP und die AfD haben sich im Deutschen Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen. „Die Unklarheiten müssen aus der Welt geschafft werden, damit Verschwörungstheoretiker keine Chance haben.“ sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner. Die Position der AfD zu Merkels Flüchtlingspolitik sollte klar sein. Grüne werfen den beiden Fraktionen vor, die Flüchtlingskrise generell zum Thema machen zu wollen, was auch immer daran verwerflich sein soll. Doch jüngst treten auch Vertreter der SPD auf den Plan. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter den aktuellen Umständen für sinnvoll. „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ : „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte dem „Deutschlandfunk“ : „Für die SPD ist entscheidend, dass alles rund um das BAMF sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt wird. Das kann bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen.“ Der eigene Koalitionspartner fängt also an zu rebellieren. Die SPD steht in der Flüchtlingsfrage nicht mehr hinter Merkel. Die GroKo beginnt, sich aufzulösen. Dies ist nicht der erste Fall, in dem das offensichtlich wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.