Wer hätte denn gedacht, dass das Geld kostet?

Von ERIK SNIPER | Der Bundesfinanzminister hat ein Problem. Trotz Rekordeinnahmen des Staates müssen die Ministerien mit ihren großen Plänen auf Sparflamme schalten. Denn offenbar werden die Extraeinnahmen bei der Berechnung des Defizit laut Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Und das vorhandene Geld ist bereits eingeplant. 46 Milliarden Euro gehen an den Abbau des Soli, die Erhöhung des Kindergeldes oder den sozialen Wohnungsbau. Auch muss der Bund das steuerfreie Existenzminimum erhöhen, was bis 2021 einen Steuerausfall von 10 Milliarden Euro zur Folge haben wird. Hinzu kämen Belastungen aus der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst: Jeder Prozentpunkt Erhöhung dort bedeute für den Bundeshaushalt Kosten von 300 Millionen Euro, zitierte der „Spiegel“ die Experten aus dem Team von Olaf Scholz. All das habe zur Folge, dass das von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigte Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro fast ausgeschöpft sei. Dabei waren die Pläne der GroKo so groß: Die Mütterrente sei bereits finanziert, mehr Polizei sei im kommen, mehr Geld für den staatlichen Überwachungsapparat. Zusätzlich müssen all die Fehltritte und Versäumnisse der vergangenen 13 Jahre Merkel korrigiert werden. Bankenrettung, die den Staat Milliarden kostete, die Umschaltung von Kohle- auf saubere Atomenergie, die wegen einem dummen und völlig vorhersehbaren Unfall in Fukushima mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde. Auch die völlig vermurkste Flüchtlingspolitik, die den Staat laut Merkel nichts als eine kleine „Kraftanstrengung“ kosten sollte, ist noch längst nicht überwunden. Merkel hat sich schon damals mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ zur Lachnummer gemacht. Nebenbei will Schulz aber noch die schwarze Null einhalten. Eben diese kann er noch erreichen, er warnte jedoch schon bei der ersten Kabinettsklausur vor Haushaltskrisen, sogar vor einem Defizit. Dass unter einem SPD-Minister die einstige Sparpolitik von Wolfgang Schäuble nun sogar noch verschärft werde, irritiert offenbar viele von Scholz‘ Parteigenossen. So habe laut „Spiegel“ bereits DGB-Chef Reiner Hoffman Kritik geübt: Es dürfe nicht sein, dass wegen des Scholz-Kurses der schwarzen Null wichtige öffentliche Investitionen unterblieben. Parteiinterne Kritiker würden außerdem bezweifeln, dass ein betont konservativer Sparkurs dabei helfe, dass sich die SPD endlich wieder von der Union abgrenzen und einen anderen Stil prägen könne. Wie jeder weiß trennt die beiden Volksparteien nicht mal mehr der Mindestlohn. Dies sorgt nicht nur bei den Genossen für Unruhe. Der Machtanspruch und die mutmaßlichen Kanzlerambitionen von Olaf Scholz würden innerhalb der Partei für Probleme sorgen. So habe sich der Vizekanzler beispielsweise in der aktuellen Hartz-IV-Debatte nicht wirklich durchsetzen können. Und auch die propagierte Erneuerung der SPD zeige bisher dürftige Erfolge: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten weiterhin bei unter 20 Prozent. Es wird klar: Die GroKo wird die Bundesrepublik viel Geld und die SPD Wählerstimmen kosten. Es ist noch kein Ziel erreicht, noch kein Wahlversprechen eingehalten, da mangelt es bereits an der Knete. Die versprochene Entlastung der Bürger wird wohl nicht erreicht. Wenn die GroKo weiterhin so mit Geld um sich wirft, sind Steuererhöhungen nicht weit. Aber zum Glück können wir uns auf die gerechtigkeitsbewussten Sozialdemokraten verlassen, die mit einer Vermögenssteuer das Leben von vermeintlich Reichen erschweren und mit einer umsichgreifenden Umverteilung junge, gründungswillige und engagierte Menschen aus unserem Land vergraulen. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, so eine sozial gerechte Bundesregierung zu haben.