Wenn Sozialdemokraten wieder eine Wahl gewinnen

Von Lucy | Nach den Parlamentswahlen am Mittwoch steht in Dänemark ein Regierungswechsel bevor: Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidatin Mette Frederiksen wurden stärkste Kraft. Deutlich einbußen musste hingegen die konservative Partei.

Mit knapp 26 Prozent wurden die Sozialdemokraten trotz des überraschend guten Wahlergebnisses der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen stärkste Kraft. Großer Verlierer der Wahl war die rechtskonservative Dänische Volkspartei: Sie stürzte von 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015 auf 8,7 % ab. Somit ist es nach dem ernüchternden Ergebnis bei der Europawahl die zweite Niederlage innerhalb von nur anderthalb Wochen.

Grund für den Absturz der Konservativen ist wohl vor allem der politische Spagat, der den Sozialdemokraten gelungen ist: Eine klassisch linke Sozial- und Wirtschaftspolitik und eine harte Gangart in der Asylpolitik, die sich von der bisherigen liberal-konservativen Regierung kaum unterscheidet. So will Frederiksen beispielsweise die Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern weiter beschränken und eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen.

Auf den sogenannten Roten Block im dänischen Parlament, welcher von den Sozialdemokraten angeführt wird, entfielen auch dank des guten Abschneidens anderer linker Parteien 91 der 179 Sitze. Der bürgerlich-liberale blaue Block erhielt 75 Mandate. Im Parlament strebt Frederiksen zunächst aber nur eine Minderheitsregierung, bestehend aus den Sozialdemokraten, an. Bei sozialpolitischen Fragen will sie hier vor allem mit dem Roten Block zusammenarbeiten, bei Fragen der Einwanderungspolitik jedoch mit dem bürgerlich-liberalen Lager.

Mit ihrer Strategie Sozialpolitik links und Einwanderungspolitik rechts konnte Frederiksen den vielerorts in die Krise geratenen Sozialdemokraten, so auch vor allem in Deutschland, einen seltenen Erfolg bescheren. Zwar gilt der politische Spagat bei vielen als Tabubruch und wäre in Deutschland momentan wohl undenkbar, jedoch gibt der Erfolg der Partei Recht. Es wäre eine Rückbesinnung auf die alten Werte und Forderungen der Sozialdemokratie.

Eine Analyse zum Niedergang der Sozialdemokratie lesen Sie hier.

2 Antworten

  1. Thomas Jacobs sagt:

    Es ist immer fraglich, Wahlergebnisse unterschiedlicher Länder aufeinander zu beziehen, Prognosen für das jeweils andere Land daraus abzuleiten: Was für Dänemark gilt, muss nicht für Deutschland gelten und umgekehrt. Der Sündenfall der deutschen Sozialdemokratie erscheint mir weniger darin zu liegen, zu wenig Geld in den immer aufgeblähteren Sozialstaat zu pumpen, sondern darin, dass sie kein Sinn stiftendes Identifikationsangebot mehr für ihre klassische Klientel mehr bietet, die „Gendergedöns“ ebenso wenig interessiert wie der Laich irgendeines seltenen Molches, der dringende Entlastungsstraßen oder den Bau einer Produktionshalle verhindert, in der gearbeitet werden kann. Hinzu tritt eine Energiewende, die den Begriff nicht Wert ist, sondern gerade den kleinen Mann ebenso – und damit ungerecht- finanziell belastet wie Wohlhabende, die ob ihrer links-grünen Einstellung gerne zahlen. Die SPD macht also Politik für diejenigen, die eigentlich nicht zu ihren Stammwählern gehören und höhlen dadurch den Zusammenhalt zwischen sich und dem kleinen Mann aus. Sie beruhigen ihn mit umverteilten, „geschenktem“, letztlich daher als unehrenhaft empfundenen Geld, das nie Sinn und Ehre stiftend ist, sondern als Almosen empfunden wird, statt dem kleinen Mann zu vermitteln, für ihn da zu sein, ihm Arbeit zu verschaffen, diese zu erhalten. Arbeit macht stolz. Arbeitsbeschaffung, -erhaltung und gute Bezahlung, Mitbestimmung etc. waren einst Säulen sozialdemokratischen Handelns. Statt dessen setzt die Partei offensichtlich indirekt auf grüne Deindustrialisierung, zum Beispiel in der Auto- und Motorenindustrie und deren Zulieferer; klassisches SPD-Terrain. Die SPD ist keine Partei der Sinn stiftenden Arbeit im Hegelschen Sinne mehr, sondern eine, die den Anschein der Vernichtung klassischer Arbeit zu Gunsten grüner Wolkenkuckucksheime erweckt. Sinn stiftend ist das nur für wirklich Besitzende, denen es auf 150 Euro im Monat nicht ankommt, die aber der Friseurin, dem KFZ-Mechatroniker etc. , die die E-Autos und die Sonnenkollektoren der grünen Besitzenden indirekt bezahlen, schmerzlich fehlen. Die SPD hat sich mit denen entsolidarisiert, die sonst niemanden hatten als die SPD und das Gefühl, sozialdemokratische Einigkeit mache stark im und für das Leben! Die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum seit 2015 runden das unschöne Bild zusätzlich ab! Was liegt da für viele Betroffene näher, als zum vermeintlichen „Feind“ überzulaufen, der zumindest vorgibt, noch etwas für ihn tun zu wollen, seine Ehre zu retten!

  1. 7. Juni 2019

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