Europa und der Iran-Deal – ein Überblick

Von Sebastian Thormann | Vor Kurzem drohte der Iran an, seine Uran-Anreicherung innerhalb von nur 10 Tagen so hochzufahren, dass dadurch die Regelungen des Iran-Deals von 2015 verletzt werden, wenn Europa nicht bessere Bedingungen für den Handeln mit dem Iran schafft. Nachdem die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen sind und Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, versuchen europäische Staaten nämlich mithilfe einer speziellen Zweckgesellschaft den Zahlungsverkehr des Iran-Handels abzuwickeln und die US-Sanktionen zu umgehen. Aber hätte nicht genau dieses Abkommen ursprünglich verhindern sollen, dass der Iran an waffenfähiges Uran kommt?

Schauen wir uns das Abkommen von 2015 an. Selbst wenn der Iran sich voll an die Bestimmungen gehalten hätte, wäre es nur ein Spiel auf Zeit gewesen. Ein Aufschwung in der iranischen Wirtschaft durch das Ende der Sanktionen hilft nur dem Regime, währenddessen kann der Iran sein Raketenprogramm weiter ungestört ausbauen und mithilfe der ideologischen Elitetruppe der „Revolutionsgarden“ mehr Einfluss in der Region gewinnen. Fakt ist nämlich, dass Diktaturen wie der Iran durch eine bessere Wirtschaft nicht geschwächt, sondern eher gestärkt werden. Und wenn das Abkommen nach 15 Jahren ausgelaufen ist, hätte der Iran mit seinem Atomprogramm da weitermachen können wo er aufgehört hat, nur mit mehr Geld und besserer Technik. Dass genau dies u.a. das Ziel der Mullahs dabei war, beweist die Existenz der beeindruckenden detaillierten Datensammlung über das Programm, die letztes Jahr vom Mossad sichergestellt wurde. Langsam sollte auch den Europäern klar werden: Die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran ist gescheitert. Der Iran-Deal war schon von Anfang an ein Fehler.

Was die US-Sanktionen angeht, ist es so, dass das Atomprogramm nicht der alleinige Grund dafür ist. Denn der Iran destabilisiert den Nahen Osten. Das iranische Regime führt im Jemen einen blutigen Stellvertreterkrieg indem es dort die Huthi-Rebellen unterstützt. Über schiitische Paramilitärs im Irak baut der Iran seinen Einfluss im Nachbarland aus, bedroht dort US-Personal und schmuggelt Waffen bis nach Syrien und den Libanon.

Tatsache ist auch: Der Iran ist und bleibt der weltweit größte staatliche Unterstützer von Terrorismus. Terrorgruppen auf der ganzen Welt werden vom Iran unterstützt. Die Hamas im Gaza-Streifen, die immer wieder mit Terroranschlägen gezielt jüdische Zivilisten tötet. Gleiches gilt für die Hisbollah, die aus dem Libanon agiert. Der Iran hat sogar auf europäischen Boden Anschläge geplant, in diesem Zusammenhang wurde ein iranischer Diplomat festgenommen, der laut deutschen Strafverfolgungsbehörden eine entsprechende Bombe an Attentäter übergeben wollte.

Und nun zuletzt auch noch die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Weder Europa noch Amerika sollten diese iranischen Aggressionen weiter tolerieren, dabei sollte es das mindeste sein, dass die europäischen Staaten keinen Handel mehr mit diesem Terror-Regime führen, aus dem gescheiterten Iran-Deal aussteigen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen.

2 Antworten

  1. 27. Juni 2019

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  2. 27. Juni 2019

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