Wahlbetrug durch Grünen Wahlhelfer?

Von Karl Dramm | Demokratische Wahlen – bei uns in Deutschland – so lernt jedes Kind – sind sie allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Jede Stimme zählt also genau gleich viel, lässt sich daraus schließen. Aber nicht bei den Grünen, könnte man meinen, wenn man sich die Geschichte ansieht, der ich mich heute widme.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat drei Jahre nach der dortigen Bürgerschaftswahl einen Strafbefehlsantrag gegen einen damals 20-Jährigen gestellt. Er soll im Jahr 2015 zahlreiche Briefwahlunterlagen, damals als Wahl“helfer“, gefälscht haben. Der aktuelle Vorwurf lautet laut der Staatsanwaltschaft Urkunden- sowie Wahlfälschung, dabei fordert die Staatsanwaltschaft eine mehr als nur milde Strafe: ein Jahr auf Bewährung für den grünen Wahlkampfkoordinator.
Weshalb das zu wenig ist? Der jetzt 23-Jährige soll zahlreiche Bekannte dazu angestiftet haben, ihm ihre unausgefüllten Wahlunterlagen zu überlassen. Er setzte dann die Kreuze natürlich an der einzig richtigen Stelle, Bündnis 90/ Die Grünen. So kann man „Wahlhelfer“ natürlich auch interpretieren, mit einer besonderen Betonung auf „Helfer“.
Ob es das Ergebnis entscheidend geprägt hat und ob bereits alle Fälschungen des jungen Mannes publik sind, ist unklar, jedoch zeigt dieses Verhalten, was für ein Demokratieverständnis in diesen Kreisen herrscht. Die Wahl endete übrigens mit einer rot-grünen Koalition in der Hansestadt.
Außerdem kam vor Kurzem heraus, dass bereits seit 2016 ein Auge auf den jungen Grünen geworfen wurde. Bereits damals soll es Ermittlungen gegeben haben – dennoch ist unklar, ob er aus eigenem oder aus fremdem Antrieb handelte. Noch wird die ganze Sache geprüft.

Aber überraschend ist es nicht wirklich: Die Grünen zeichnen sich dadurch aus, zu wissen, was richtig und was falsch ist, und diese Wahrheit allen aufzwingen zu wollen. Diese Denkweise auf Wahlentscheidungen auszuweiten, dürfte in den Augen der Grünen ja wohl nur der konsequente, letzte Schritt sein…

1 Antwort

  1. winstonsmith sagt:

    Beim derzeitigen Meinungsklima befürchte ich vor allem, dass sich Wahlhelfer moralisch legitimiert sehen könnten, Stimmen der einzigen Oppositionspartei unter den Tisch fallen zu lassen. (Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, Hitler verhindert haben zu können?)
    So lange es AM noch nicht gelungen, diesen Gegner gänzlich zu kriminalisieren…

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