„Vierte Gewalt“? Die Parteien und ihre Beteiligung an den Medien

Von MAX ROLAND | Exekutive, Legislative, Judikative und Medien. Immer wieder wird von einer freien Presse als „vierte Gewalt“ gesprochen. Und da wir Gewaltenteilung haben, sind diese Vier vollkommen unabhängig voneinander, oder? Das trifft vielleicht für die drei klassischen Gewalten zu. Worüber selten gesprochen wird, ist die Involvierung von Parteien in Medien. Medien haben eine Kontrollfunktion für die Politik! Wenn man sich die Zahlen anguckt, wäre es verständlich, zu bezweifeln, dass das die Realität ist.
Der SPD zum Beispiel gehören mehrere Tageszeitungen komplett. Unter ihnen die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und die Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ). An weiteren Blättern, wie dem Göttinger Tagblatt, der Ostseezeitung und den Lübecker Nachrichten hält die SPD zwischen 99% und 60%. Die Genossen sind außerdem an den Radiosendern FFN und Antenne Niedersachsen beteiligt, zwei der bekanntesten Privaten Sender in Nordwestdeutschland. All diese Beteiligungen der SPD laufen über die „Deutsche Drucks-und Verlagsgesellschaft“ (ddvg), welche komplett in SPD-Hand liegt. Hat die Beteiligung der Sozialdemokraten die Berichterstattung der betroffenen Zeitungen beeinflusst?

Sowohl die HAZ als auch die WAZ gehören dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. Geht man auf die Website des RND, so kann man zunächst keine SPD-orientierte Berichterstattung feststellen, jedoch scheinen in der Auswahl der Themen und der Stimmen, die zu Wort kommen, SPD und Gewerkschaften überrepräsentiert zu sein: Von sieben Artikeln, die zwischen dem 13.-und dem 15. Februar 2018 auf der Website veröffentlicht wurden, kommen in fünf Artikeln SPD-Politiker bzw. Gewerkschaftsvertreter zu Wort und werden bereits im Titel erwähnt. Letzendlich muss jedoch festgestellt werden, dass kein Bias, also keine politisch beeinflusste Berichterstattung beim RND vorzuliegen scheint.

Ich sehe die Beteiligung von Parteien an Medien dennoch sehr kritisch. Es ist zu wenig Transparenz gegeben. Immer wieder sprechen wir über den Einfluss der Wirtschaft auf Parteien, aber so gut wie nie über den Einfluss von Parteien auf die Medien. Was ist, wenn über finanzielle oder andere Verbindungen die Berichterstattung von Medien parteipolitisch beeinflusst und instrumentalisiert wird? Gerade Lokalzeitungen haben eine nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Meinungsbildung ganzer Städte. Mit politisch motivierter Themenauswahl können so die Wahlen in kompletten Wahlkreisen entschieden werden. Berichtet man in Leipzig nur über Probleme, die die SPD anspricht, oder in einer anderen Stadt nur über Probleme, die die Union anspricht, dann entsteht eine Verzerrung der Wahl. Deswegen wäre es wichtig, endlich die Verbindung von Parteien und Medien klar offenzulegen. Wer für ein Lobbyregister kämpft, müsste mindestens genau so hierfür kämpfen.

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