Verstößt Grenzschutz gegen das Grundgesetz?

Von ERIK SNIPER | Verstößt Grenzschutz gegen das Grundgesetz? Dies behauptet zumindest die Führungsebene der Grünen im Bundestag und im Landtag Bayern. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister Seehofer und den Ministerpräsidentent Bayerns (beide CSU) äußern sie Bedenken, dass das neu geplante System, bei dem die Bundespolizei eng mit der bayrischen Grenzpolizei an der Deutsch-Österreichischen Grenze zusammenarbeiten soll, gegen das Verbot von Mischverwaltung verstößt. Unterzeichnet ist der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und von der Grünen-Fraktionschefin im bayrischen Landtag, Katharina Schulze. Sie kritisieren, dass sich ein Bild einer von der bayrischen Landesregierung beziehungsweise von der CSU getriebenen Bundespolizei abzeichnet, die nur noch ihr Einvernehmen zu einer ausufernden Tätigkeit der neuen bayerischen Grenzpolizei erteilen dürfe „und die dabei in ein undurchsichtiges und damit demokratiefernes Konstrukt eingebunden wird“. Sie betonen, dies verstoße gegen das Grundgesetz. Zudem wirft man auch europarechtliche Bedenken über die stetig steigenden Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland ein. Es gebe „einen starken Anlass, dass die Europäische Kommission das – nur unter Auflagen eingestellte – Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache wieder aufnehmen sollte“. Man werde die Kommission darüber in Kenntnis setzen. Dieses Schreiben könnte verlogener nicht sein. Jeder weiß, dass es den Grünen weder um Wahrung des Europarechts, noch um die Wahrung der deutschen Demokratie geht, gegen die sie selbst stetig kämpfen. Man sucht nur einen neuen Weg, an dem Wahnsinn, der Deutschland seit 2015 unter Kontrolle hat, festzuhalten und Grenzkontrollen, die illegale Einwanderung stoppen soll, zu verhindern. Man versucht, sich als Freund der Demokratie und als Freund Europas darzustellen, dabei war man in den letzten Jahren das komplette Gegenteil. Horst Seehofer sollte diesem Einwurf einer demokratiefeindlichen, europafeindlichen Partei keine Beachtung schenken. Denn wie ein altes Sprichwort sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.