Verhandlungen zum Verbot von „Indymedia“

Von Liana Friedrich | Heute wird in Leipzig darüber entschieden, ob das erlassene Verbot der linksautonomen Internetseite „linksunten.indymedia“ rechtskonform war. 

Indymedia beschreibt sich selbst als eine Plattform für individuelle Berichte, die praktisch jeder dort verfassen und veröffentlichen darf. Redaktionelle Überarbeitungen finden nicht statt. Nun stellt sich einem die Frage: „Klingt doch gut, Meinungsaustausch findet statt“, doch weicht die Realität von der Vorstellung, wie so oft, ab. Denn dort finden häufig Bekenntnisschreiben nach Anschlägen ihren Platz oder es werden Drohungen ausgesprochen. 

Die Plattform wurde 2017 vom damaligen CDU Innenminister Thomas De Maizere, nach den eskalierten G20 Protesten in Hamburg, verboten. 

Die Plattform reagierte und deklarierte sich als Verein, so griff nun das Vereinsrecht und nicht das Telemediengesetz. Das heute stattfindende Verfahren beschäftigt sich also mit der Frage ob diese Vorgehensweise der Plattform rechtswidrig war.

Falls es das war tritt nämlich das schwerer zu umgehende Gesetz in Kraft und wir können uns von „indymedia.linksunten“ verabschieden.

1 Antwort

  1. 29. Januar 2020

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