US-Kongressfrau etabliert den Judenhass im Kapitol

Von HANNES BERENDS | Rashida Tlaib. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die frisch-vereidigte US-Kongressabgeordnete nicht für Schlagzeilen sorgt, so erschien sie anlässlich zur Vereidigungszeremonie im Januar in einer traditionell palästinensischen Tracht.

Kurz darauf erschien ein Bild einer Karte in ihrem Büro, auf der ein Post-it mit der Aufschrift „Palästina“ klebt. Der Pfeil zeigte natürlich auf Israel und so macht Tlaib nur einmal mehr deutlich, dass es ihr nicht um Kritik an der Politik der israelischen Regierung geht, sondern um die Bestreitung des Existenzrechts des jüdischen Staates.

Nach der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) gilt unter anderem die Aberkennung des Existenzrechts von Israel als ein Beispiel für gegen den jüdischen Staat gerichteten Antisemitismus.

Ähnlich wie Tlaib nutzt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Karten, auf denen Israel nicht existiert. Das ganze Gebiet wird dort einfach Palästina genannt.

So wird Kindern in der Schule vermittelt, dass sich der jüdische Staat auf palästinensischem Boden befände, also keine Daseinsberechtigung habe.

Kaum überraschend kommt es, dass jemand wie Tlaib Unterstützung der Israelboykott-Bewegung BDS (Boycott, Dinvest, Sanction) ist.

Bekannt gemacht hat sie auch ihre Rede auf ihrer Siegesfeier, in der sie Präsident Trump ausrichten ließ, dass ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohe, dazu nannte sie ihn einen „Motherfucker“. Nach ihrer Rede folgte ein Fernsehinterview, in dem sie meinte, dass sich der Präsident an ihren vorlauten Ton gewöhnen müsse, und er sich damit abfinden muss, dass ihm Paroli geboten wird. Unter normalen Menschen ein Ding der Unmöglichkeit – für die US-Demokraten ein Träumchen.

Die TV-Moderatorin und Richterin Jeanine Pirro hatte eine klare Antwort für Tlaib bereit: „Und übrigens Rashida, zeigen Sie mir, wo es in der Verfassung heißt, dass sie einen Präsidenten Anklagen können, weil sie ihn hassen? Die großartigste Nation der Welt öffnet aus Großzügigkeit ihre Türen und legt die Begrüßungsmatte für Ihre Mutter und Ihren Vater aus, die sich sicher bei Gott bedankt haben, als sie hier ankamen, und Sie betreten die nationale Bühne und nennen den Präsidenten einen ‚Motherfucker‘? Anspruch auf Amtsenthebung? Wer glauben Sie, dass sie sind?“

Auf die Bilder anspielend, auf welchen Tlaib nach ihrem Wahlsieg in eine Palästinaflagge eingewickelt war, fuhr sie fort: „Ihr Jubel sollte einer mit und unter der amerikanischen Flagge sein. Stattdessen haben Sie versprochen, gegen jegliche US-Militärhilfe für den einzigen Partner Amerikas im Nahen Osten zu stimmen, weil Israel die Palästinenser diskriminiere. Diskriminieren? Sie mögen Israel nicht. Okay, ich habe verstanden. Wenn die Palästinenser und die PLO die Vereinigten Staaten so unterstützen wie Israel das tut, dann müssen wir Ihnen kein Geld schicken. Und falls Sie es nicht wussten, die Hamas ist eine designierte Terrororganisation, die in Palästina gegründet wurde.“

Ihr nächster Geistesblitz ließ nicht lange auf sich warten. Anfang vergangener Woche kritisierte sie ein republikanisches Anti-BDS Gesetz und dessen Vertreter stark und warf allen Unterstützern vor, dass diese nicht wüssten welches Land sie repräsentieren würden: „Sie haben vergessen, welches Land sie repräsentieren. Dies ist die USA, wo Boykott ein Recht ist und ein Teil unseres historischen Kampfes für Freiheit und Gleichheit. Vielleicht ist eine Auffrischung im Bezug auf unsere US-Verfassung an der Zeit, dann können Sie unsere Regierung wieder eröffnen, anstatt uns unsere Rechte wegzunehmen.“ Dass sie sowas sagt wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre, nachdem sie auf ihrer Siegesfeier mit einer palästinensischen Flagge tanzte, versprach eine Stimme für die Palästinenser in der Westbank zu sein, eine paläsinensische Robe zu ihrer Vereidigungszeremonie trug und dazu sagte: „Ich bin immer noch eine Palästinenserin“. Na Prost: Die neuen Stars der US-Demokraten.

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