Weil eine neue Studie ein AfD-Hoch bei Jugendlichen zeigte, fordern Grüne jetzt ein „Update“ für „alle Lehrpläne“: Es brauche „gezieltere politische Bildung“, Grundschule bis Gymnasium müssten alles „Lern-Orte für Demokratie“ werden.
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
Der Hamburger Verfassungsschutz rückte die Burschenschaft HB! Germania in einem Jahresbericht in ein rechtsextremes Licht. Vor Gericht fiel man damit durch. Der Verfassungsschutz darf den Bericht nicht weiterverbreiten, ehe die betreffenden Passagen entfernt sind.