Uploadfilter und Co. : Die Folgen und die Schuldigen

Von MAX ROLAND | Das EU-Parlament hat für das gestimmt, was unter dem Schlagwort „Artikel 13“ diskutiert wurde. 

 

„Artikel 13“: Was Copyright schützen soll, kann zur totalitären Bedrohung werden und ist ein Alptraum für ein freies Internet und kleine Anbieter im Netz, wie für uns.

 

Erst verhindert, jetzt doch durchgekommen: Das EU-Parlament hat für das als „Artikel 13“ bekannte Maßnahmenpaket gestimmt. Für das freie Internet ist das eine Niederlage, die uns alle besorgt machen sollte. Denn was „Artikel 13“ konkret bedeutet, ist ein Alptraum für jeden Liberalen:  Zunächst Uploadfilter. Artikel 13 zwingt Webseiten-Betreiber dazu, alle Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu prüfen. Dies soll automatisch mit einem sogenannten Upload-Filter geschehen. Jeder  Inhalt, den ein Nutzer hochlädt, wird mit einer riesigen Datenbank abgeglichen, und  wenn der Algorithmus einen Verstoß gegen das Urheberrecht festgestellt, wird der betreffende Inhalt blockiert.

Solche maschinengesteuerten Filter gibt es bereits, beispielsweise mit dem System auf YouTube. Lädt ein Nutzer ein Video hoch, vergleicht YouTube den Clip mit der Datenbank. Wenn das Video urheberrechtlich geschützt ist, blockiert YouTube das Hochladen und informiert dann den Urheber, der über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Das Problem ist: Das System funktioniert trotz millionenschwerer Investitionen von YouTube alles andere als einwandfrei. Immer wieder werden Inhalte fälschlicherweise gesperrt, weil der Filter nicht gut zwischen echten Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Ausnahmen, Zitaten oder Satire unterscheiden kann. Diese Idee soll dank EU-Gesetzgebung im gesamten Internet angewendet werden. Abgesehen vom praktischen: Ab sofort steht zwischen dem Bürger und dem Internet eine Barriere. Jedem Bürgerrechtler sollte schlecht werden bei dem Gedanken, dass Uploadfilter kontrollieren, was hochgeladen wird und was nicht. In Großbritannien wurde durch die konservative Regierung ein Uploadfilter umgesetzt, der ursprünglich nur Minderjährige von Pornographie fernhalten sollte: Es kam zu teils massiven Ausweitungen. Zunächst wurden grundsätzlich Pornoseiten in Großbritannien gesperrt, dann wurden die Upload-Filter auch auf z.B. islamistische Propaganda angewendet, später aufs Copyright. Am Ende blockierte der „Pornofilter“ sogar die Website des „Chaos-Computer-Clubs“, ein scharfer Kritiker der britischen Netzwerkgesetzgebung. Es ist wie so oft: Wenn wir dem Staat ein so potentiell gefährliches Instrument in die Hand, dann können wir nicht garantieren, dass dieser damit nicht die Freiheit weiter einschränkt. Und der EU als  Institution voller undemokratischer Superstaats-Ideologen wollen wir dieses Instrument ganz sicher nicht geben.

Es geht aber nicht nur um „Artikel 13“: Zusammen mit diesem Artikel wurde auch ein weiterer, „Artikel 11“, beschlossen.  Artikel 11 ist eine „Linksteuer“. Ja, richtig gelesen.  Damit sollen Plattformen, die Inhalte von Medien anbieten und damit Geld verdienen, den Medienhäusern dafür etwas bezahlen. Konkretes Beispiel: Wenn wir einen Link zu einem neuen Apollo-Artikel twittern, dann müsste Twitter uns Geld zahlen. Nicht, dass wir was gegen etwas mehr Geld hätten: Die Erfahrung zeigt aber, welche verheerenden Folgen eine sogenannte „Linksteuer“ hat. In Spanien gibt es dieses Konzept nämlich bereits, und was folgte daraus? Die Zugriffszahlen auf Websiten brachen massiv ein, Tiefpunkt der Entwicklung war, als Google seine News-Funktion 2014 komplett einstellte. Seitdem sind keine spanischen Medien mehr bei Google vertreten, denn Google will nicht das absurde Spiel mitspielen und bezahlen. Diese Entwicklung wäre in der gesamten EU wohl ähnlich.

Wer diese theoretischen und praktischen Auswirkungen sieht, der wird kein Fan dieser Gesetzgebung mehr sein (es sei denn, die Folgen sind das, was er insgeheim will). Schauen wir doch mal, wie die deutschen Europaabgeordneten sich in der Abstimmung verhalten haben.

Die anwesenden Abgeordneten der Union haben – wen wunderts – geschlossen dafür gestimmt.  Von 15 SPD-Abgeordneten stimmten 2/3 für die Gesetzgebung, und auch bei der „großen Bürgerrechtspartei“ B90/Grüne fand sich eine Mehrheit.  Die Mehrheit der Abgeordneten der LKR stimmte dafür, genau so wie die zwei Abgeordneten der „freien Wähler“. Von drei FDP-Abgeordneten stimmte nur eine gegen das Paket. Jörg Meuthen von der AfD stimmte gegen das Paket, genau so wie Markus Pretzell. Alle anwesenden Abgeordneten der Linkspartei stimmten ebenfalls dagegen. Nicht unerwähnt lassen sollte man auch Martin Sonneborn, der sich auch dagegen positionierte.

Noch steht eine Abstimmung im Frühling 2019 auf dem Plan: Aber ich rechne nicht damit, dass das EU-Parlament sich umentscheiden wird.  Die Freiheit des Internets ist massiv bedroht: Wir sollten alle Wachsam bleiben.

2 Antworten

  1. Raubtierkapitalist sagt:

    Europa setzt halt vorrangig auf Fischfang, Gemüseanbau und Heizung/Sanitär.

    Was Europa bzw. Brüssel mal braucht, ist eine ordentliche digitale Abreibung der großen Unternehmen:

    Facebook und Twitter sperren alle europäischen Nutzer aus – nur mal so für ein oder zwei Monate.

    Das würde dann auch Zeitungen, Verlage, Fernsehanstalten, Parteien, Politiker, Abgeordnete, Polizei, Städte usw. betreffen.

    Wikipedia, Google (inkl. Maps, Android, Gmail) etc. sperren auch aus.

    Kein Zugriff mehr aufs Google-Konto. WhatsApp in Brüssel und Berlin nicht mehr möglich. Können die Abgeordneten nur hoffen, daß sie auf dem Dachboden noch irgendwo ein Nokia 3310 rumliegen haben.

    Google & Co. würden den temporären finanziellen Verlust locker wegstecken. Brüssel hätte eine Lektion von Neuland erhalten, die es wohl so schnell nicht mehr vergißt.

  2. Raubtierkapitalist sagt:

    P.S.: Buchempfehlung im vorherigen Kommentar vergessen >>> Ayn Rand – Der Streik

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