Umgang formt den politischen Gegner

Von LIKAS KEFKA | In besorgniserregendem Maße bewaffnen sich politische Gruppen, um ihre Anliegen auf der Straße durchzusetzen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den USA: Die dortigen Kampfszenen zwischen der Antifa (mit anderen Linken Gruppen wie Black Lives Matter) und der sogenannten Alt-Right zeugen von einer neuen Härte der politischen Auseinandersetzung. Wohin diese Gewaltexzesse führen ist bedenklich, es erinnert an Weimarer Verhältnisse.

15 April 2017, Berkeley, Kalifornien.
Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump halten eine Demonstration für Redefreiheit ab – unter ihnen war Lauren Southern um den Teil stark rechter Teilnehmer anzusprechen. Meinungsfreiheit sagt der gewaltbereiten Linken aber gar nicht zu. Die Gruppen treffen am Martin Luther King Jr. Civic Center Park zusammen und es kommt zu Kämpfen. Bis zu 1000 Menschen befinden sich in dem Park, einige schlagen mit Stöckern aufeinander ein und bewerfen sich mit Steinen. Zur unsanften Einwirkung auf die Schädel der Demonstranten für Redefreiheit nutzt der ehemalige College Professor Eric Clanton ein Fahrradschloss.

Dies war nur eines von vielen Malen an denen Veranstaltungen zum Thema Redefreiheit gewaltsam unterbunden wurden: an diesem Campus und an vielen anderen Universitäten in den USA. Die fehlende Durchsetzungskraft der zuständigen Stellen, namentlich der Polizeibehörden und der College-Verwaltung verhinderten ein angemessenes und aktiveres Eingreifen. Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zur Prävention linker Gewalttaten wollen insbesondere Hochschulen mit einer deutlich progressiven Einstellung nicht tragen.

Die Konsequenz ist eine Bewaffnung auf der anderen Seite. So kürzlich in einem zwangsfinanzierten Beitrag des deutschen Staatsfernsehens gesehen: „Extrem gewaltbereit: Kampfsport in der rechten Szene“. Woher diese Aufrüstung, die auch in Deutschland zu bemerken ist, kommt wird nicht hinterfragt. Auch die nahezu als Militarisierung zu bezeichnende Weise, auf welche Reichsbürger ihre Wehrhaftigkeit erreichen, findet keine vernünftige Ursachenforschung.

In Berkeley wurden an diesem Tag 11 Menschen verletzt, 6 kamen in ein Krankenhaus, eine Person wurde angestochen – ist dies der demokratische Diskurs, den sich die gut vorbereiteten, (in Europa) staatlich finanzierten Weltverbesserer und Bevormunder wünschen? Sind dies die Dornen der Demokratie, mit denen wir heute zu leben lernen müssen? Rechtfertigen Plakate mit Karrikaturen, Verschwörungs- und Rassentheorien Gewalt? Für „moderate“ Muslime ist spätestens seit Charlie Hebdo klar: ja!

Diese Art der politischen Kampfführung ist auch in Deutschland zu finden. So die Blockade des AfD-Parteitages in Hannover. Delegierte wurden beleidigt, bespuckt und geschlagen, weil sie sich auf den Weg zu einer politischen Debatte machten. Dies scheint in Betracht der vergangenen Anschlägen auf Parteibüros der CDU/CSU, FDP und AfD nur der nächste Schritt auf dem Weg zu einer parlamentarisch vernetzten Staatsguerilla zu sein. Zu dieser Art der Politik – wenn man sie noch so bezeichnen will – gehört auch der Aufruf auf linksunten.indymedia, Politikern mit einer unliebsamen Meinung eine Gaspistole an die Schläfe zu halten und abzufeuern.

1 Antwort

  1. kalli mera sagt:

    Also bei allen Veranstaltungen, auf denen ich war, waren die „Rechten“ bis zum Nicht-Mehr-Aushalten höflich und friedlich, wohingegen die „Linken“ zügellos, hasserfüllt und gewaltbereit waren. Oft auch betrunken oder sonstig unter Drogen.